Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1884

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1884.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

884 2 Die genannte zehnjährige Dauer beginnt in ihrem Laufe mit dem Tage der Einbeziehun: des fraglichen Gebiets in die Polizei-Schutzzone. Doch soll das Gouvernement auch vorbe#t schon zu Veräußerungen der angeregten Art befugt sein. Der bei der Veräußerung durch das Gouvernement zu berechnende Kaufpreis soll sich # nach Lage und Qualität des Landes zwischen 0,75 . und 1,25 pro Hektar halter. Dieser Kaufpreis kann in dreijährigen Perioden im Einvernehmen mit dem Gouvernemer: revidiert werden. Die weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Veräußerung, insbesondere die Bestimmunger über die Größe der einzelnen Grundstücke, sowie die eventuelle Einteilung des Gebietes ir Preiszonen bleiben den Verhandlungen zwischen der Gesellschaftsvertretung im Schutzgebiete urd dem Gouvernement vorbehalten. Durch diese Bestimmung soll jedoch der Abschluß diese- Vertrages, insbesondere die Befugnis des Gouvernements zu Verkäufen, nicht hinausgeschober werden. Der Gesellschaft steht das Recht zu, auch ihrerseits in den dem Gouvernement an d Hand gestellten Gebieten zu den in diesem Vertrage festgesetzten Bedingungen oder zu für den Käufer günstigeren Bedingungen Land zu veräußern. 2. Die Gesellschaft verpflichtet sich, die in Gemäßheit dieses Vertrages verkauften Grundstücke ver- messen und vermarken zu lassen, sobald immer mindestens 60 000 ha veräußert worden sind. Im Interesse einer sachgemäßen Verwertung der Grundstücke werden diese tunlichst in rechteckiger Form und so vermessen werden, daß bei den an Wasserläufe grenzenden Grundstücker immer die Schmalseite an den Wasserlauf zu liegen kommt und die Schmalseite in ihrer Er- streckung höchstens die Hälfte der Langseite beträgt. 3. Zur Förderung der Wassererschließung innerhalb des Gesellschaftsgebiets stellt die Gesellschan dem Gouvernement in barem Gelde die Summe von 100 000 “ zur Verfügung. Sie wird diesen Betrag auf Mitteilung der tatsächlich verausgabten Teilbeträge in Höhe derselben alsbald nach erhaltener Mitteilung an das Gouvernement abführen. 4. Die Gesellschaft verpflichtet sich, zehn Prozent der eingegangenen Erlöse aus den gemäß diesem Vertrage verkauften Grundstücken an das Gouvernement abzuführen, welches diese Einnahmen einem besonderen, seiner Verwaltung unterstehenden Fonds überweisen wird, dessen Mittel zur Instandhaltung und Verbesserung der beiden Hauptwege im Gesellschaftsgebiete oder zu sonnigen Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse innerhalb des genannten Gebiets dienen sollen. 5. Die der Gesellschaft für Vermessung und Vermarkung sowie für die Wassererschließung erwach- senden Kosten können dem Kaufpreise auch im Falle der Veräußerung durch das Gouvernemem: zugeschlagen werden. Berlin, den 15. September 1909. Der Staatssekretär Kaoko-Land= und Minen- des Reichs-Kolonialamts. Gesellschaft. Dernburg. Hannemann. Branntweinverordnung des Gouverneurs von Togo. Vom 14. Juli 1909. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Ver- bindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509 wird hiermit folgendes verordnet: § 1. Im nördlichen Teil des Schutzgebietes ist die Verabfolgung von Branntwein irgend- welcher Art an Eingeborene und die Einfuhr von Branntwein zur Verabfolgung an Eingeborene verboten (Sperrgebiet). Die Einfuhr von Branntwein in das Sperrgebiet zum Gebrauch oder Verbrauch durch Europäer und die Verabfolgung von Branntwein innerhalb des Sperrgebietes an Europäer bedan der Erlaubnis des Gouverneurs. Diese kann für bestimmte Mengen und für eine bestimmte Zeu auf Antrag im voraus erteilt werden.

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