Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 91.) Verordnung, die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen betreffend.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 591 — Die Befragung erfolgt 1. sofort nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, wenn das Recht, das der Fest- tellung des geringsten Gebots zu Grunde gelegt worden ist, den Vorrang vor dem Vor- aufsrechte hat und der eingetragene Vorkaufspreis geringer ist, als der Geldwerth des estgestellten geringsten Gebots; 2. in anderen Fällen nach Abgabe des ersten wirksamen Gebots, das den eingetragenen Borkaufspreis erreicht oder übersteigt, oder, falls die abgegebenen Gebote geringer sind, or dem Schlusse der Versteigerung. 14. Wenn der Vorkaufsberechtigte in einem der Fälle des § 13 die Ausübung eines Rechtes abgelehnt oder sich nicht erklärt hat oder wenn er nicht erschienen ist, so st mit der Versteigerung ohne Rücksicht auf das Vorkaufsrecht zu verfahren. Der Vorkaufsberechtigte ist an seine Erklärung über die Ausübung des Vorkaufs- zechts gebunden. 15. Uebt der Vorkaufsberechtigte sein Recht aus, so hat ihm das Gericht durch Beschluß das Eigenthum am Grundstücke zuzusprechen (Uebereignungsbeschluß). In dem Beschlusse sind das Grundstück, der Vorkaufsberechtigte und der Vorkaufs- preis zu bezeichnen. Der Beschluß wird mit der Verkündung wirksam. 16. Durch den Uebereignungsbeschluß wird der Vorkaufsberechtigte Eigenthümer Ves Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluß rechtskräftig aufgehoben wird. Mit dem Grundstück erwirbt er zugleich die Gegenstände, auf die sich das Vorkaufs- recht erstreckt, soweit ihre Beschlagnahme noch wirksam ist. Weitergehende Ansprüche des Vorkaufsberechtigten bleiben unberührt; er kann aber ihretwegen weder die Bezahlung des Vorkaufspreises verweigern noch von der Ausübung des Vorkaufsrechts zurücktreten. # 17. Mit dem Uebereignungsbeschluß erlöschen die Rechte am Grundstücke, die em Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam sind. Die Rechte am Grundstücke, die dem Vorkaufsberechtigten gegenüber wirksam sind, leiben bestehen, auch wenn sie bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berück- ichtigt worden sind. Den Anspruch des Gläubigers hat der Vorkaufsberechtigte, soweit er ihm gegenüber wirksam ist, baar zu bezahlen. Dadurch, daß der Vorkaufsberechtigte nicht Zahlung leistet, geht er des durch den Uebereignungsbeschluß erworbenen Rechtes nicht verlustig. 618. Dem Vorkaufsberechtigten gegenüber sind die Rechte am Grundstücke wirk- sam, die den Vorrang vor dem Vorkaufsrechte haben. Die nachstehenden Rechte am Grundstücke sind dem Vorkaufsberechtigten gegenüber insoweit wirksam, als sie durch den eingetragenen Vorkaufspreis gedeckt werden. 1899. 87

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