Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1900

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 66

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück vom Jahre 1900.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 25. Bekanntmachung, den Erlaß einer neuen Pferde=Aushebungs=Vorschrift betreffend; vom 26. März 1900.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Der Ersteher wird durch Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Vertheilungs- termine nachgewiesen werden. §. 50. Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Baar- gebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend. Das Gleiche gilt: 1. wenn das Recht bedingt ist und die aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt; 2. wenn das Recht noch an einem anderen Grundstücke besteht und an dem versteigerten Grundstücke nach den besonderen Vorschriften über die Gesammthypothek erlischt. Haftet der Ersteher im Falle des Abs. 2 Nr. 2 zugleich persönlich, so ist die Erhöhung des zu zahlenden Betrags ausgeschlossen, soweit der Ersteher nicht bereichert ist. §. 51. Ist das berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek, Grundschuld oder Renten- schuld, so finden die Vorschriften des §. 50 entsprechende Anwendung. Der Er- steher hat statt des Kapitals den Betrag, um welchen sich der Werth des Grund- stücks erhöht, drei Monate nach erfolgter Kündigung zu zahlen und von dem Zuschlag an zu verzinsen. Der Betrag soll von dem Gerichte bei der Feststellung des geringsten Ge- bots bestimmt werden. §. 52. Ein Recht bleibt insoweit bestehen, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im Uebrigen er- löschen die Rechte. Das Recht auf eine der in den §§. 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetz- buchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. §. 53. Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Schuldner zugleich per- sönlich, so übernimmt der Ersteher die Schuld in Höhe der Hypothek; die Vor- schriften des §. 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe ent- sprechende Anwendung, daß als Veräußerer im Sinne dieser Vorschriften. der Schuldner anzusehen ist- 24

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