Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Volume count:: 74

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 101.) Gesetz, die Bezüge früherer Staatsdiener und ihrer Hinterlassenen betreffend.

Volume count:: 101

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Schutz des Patentrechts. 377 . Erlöschen, 2. durch Nichtigkeitserklärung, 3. durch Zurück- nahme. Diese wirkt ex nunc, die Nichtigkeit ex tunc. Die wissentliche Benutzung einer patentierten Erfindung wird auf Antrag mit Geldstrafe bis zu 5000 Mk. oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Daneben besteht bei wissentlicher oder auf grober Fahrlässigkeit beruhender Verletzung des Patentrechtes die Entschädigungspflicht gegenüber dem Verletzten, falls nicht neben der Strafe zugleich auf eine an den Verletzten zu zahlende Geldbuße, die den Betrag von 10000 Mk. erreichen kann, erkannt wird. Die Klagen wegen Verletzung des Patentrechtes verjähren in drei Jahren. Wer Gegenstände oder deren Verpackung so bezeichnet oder eine Bezeichnung in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen wählt, wodurch der Irrtum erregt werden kann, daß die betreffenden Gegenstände durch ein Patent geschützt seien, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk. bestraft ssogen. Patentberühmung). Die Erteilung, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurück- nahme der Patente erfolgt durch das Patentamt, welches seinen Sitz in Berlin hat. Gegen die Entscheidung des Patentamtes wegen Nichtig- erklärung oder Zurücknahme eines Patentes entscheidet in der Berufungsinstanz das Reichsgericht. Berufungsfrist 6 Wochen seit Zustellung des Beschlusses. Landespatente gibt es seit dem Reichsgesetz nicht mehr. Besondere Arten sind die 1. Zusatzpatente, 2. Abhängigkeitspatente und 3. Kombinationspatente. I. Zusatzpatente (§ 7) werden für Erfindungen erteilt, welche mit einem Hauptpatent in so innigem Zusammenhange stehen, daß lie als Verbesserung oder Ausbildung der älteren Erfindung anzu- sehen sind. Vorausgesetzt wird weiter Identität des Inhabers des zu verbessernden Hauptpatents und des Nachsuchers des Zusatz- patents. Der Antrag muß auch ausdrücklich auf ein Zusatzpatent gestellt sein.

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