Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1909

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 75

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 12. Stück

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 36.) Wahlgesetz für die zweite Kammer der Ständeversammlung.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 348 — Stellt sich bei einer Wahl eine solche Stimmenmehrheit nicht heraus, so ist in einer engeren Wahl nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, die die meisten Stimmen er— halten haben. Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, so entscheidet das Los, das durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. 35. Der Termin für die engere Wahl ist von dem Wahlkommissare festzusetzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens zwei Wochen nach Ermittelung des Ergebnisses der ersten Wahl (S§ 29, 30). In der wegen Vornahme der engeren Wahl zu erlassenden Bekanntmachung (§ 20 Absatz 1) sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen un- gültig sind. 836. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vor- schriften statt, wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher unver- ändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach Ermessen der zur Bestimmung hierüber berufenen Behörden (§& 15 und 16) geboten erscheint. Bei der engeren Wahl sind dieselben Wählerlisten anzuwenden wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung der Listen findet nicht statt. & 37. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Los, das durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. 38. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl in Kenntnis zu setzen und zur Erklärung über deren Annahme, sowie zum Nachweis, daß er wählbar ist, auf- zufordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt sowie das Ausbleiben einer Erklärung binnen einer Woche von der Zustellung der Benachrichtigung an, gilt als Ablehnung. #39. Das Ministerium des Innern bestimmt den Tag, an dem die Abgeordneten zu wählen sind. Wird während einer Landtagsperiode der Sitz eines Abgeordneten frei, so ist durch das Ministerium des Innern eine neue Wahl anzuordnen. Bei solchen Neuwahlen, die innerhalb eines Jahres nach den letzten allgemeinen Wahlen stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wählerliste nicht.

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Law Gazette

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