Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1910

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 76

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 16. Stück

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Gesetz, die neue einheitliche Fassung der gesamten Berggesetzgebung enthaltend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

66 I. Buch. Die Rechtssubjekte des völkerrechtlichen Staatenverbands. $ 8. Die Staatsgewalt in ihrer inneren Selbständigkeit. L Aus dem Grundgedanken des Völkerrechts ergibt sich die gegenseitige Anerkennung der Selbständigkeit jedes Staates innerhalb seines Machtbereiches. Die Umgrenzung dieses Machtbereiches wird räumlich gegeben durch das Staatsgeblet, persönlich gegeben durch das Staatsvolk. Die selbständige Staatsgewalt tritt uns daher völkerrechtlich entgegen einerseits als Gebiets- hoheit, andererseits als Personalhohelit. Staatsgewalt, imperium, ist stets Herrschergewalt, Befehls- und Zwangsgewalt; sie kann also nur als Herrschaft über Menschen ge- dacht werden, deren Beziehungen untereinander und zur Staatsgewalt selbst rechtlich bestimmt werden. Das Nebeneinanderbestehen gleich- berechtigter Staaten, deren Gesamtheit die Völkerrechtsgemeinschaft ausmacht, ist aber nicht denkbar, ohne daß die Machtkreise der ein- zelnen selbständigen Staatsgewalten gegeneinander abgegrenzt werden. Die Abgrenzung erfolgt nach zwei verschiedenen, sich teilweise durch- kreuzenden Gesichtspunkten. 1. Sie wird zunächst gegeben durch die Beziehung der Menschen zum Staatsgebiet, ohne daß hier zwischen Staatsangehörigen und Staatsfremden unterschieden würde. Demnach sind alle auf dem Ge- biete eines Staates sich aufhaltenden Personen der Staatsgewalt dieses Staates, seinen Gesetzen, seinen Gerichten, seinen Vollstreckungs- beamten unterworfen. Die Beziehung zum Staatsgebiet wird aber auch hergestellt durch dingliche Rechte an unbeweglichen Gütern, die in dem Gebiete des Staates gelegen sind. Die Staatsgewalt erscheint hier bei oberflächlicher Betrachtung als Herrschaft über Sachen; sie ist aber in Wahrheit auch hier Herrschaft über Menschen, und zwar ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit wie auf deren Aufenthalt. 2. Sie wird ferner gegeben durch die Staatsangehörigkeit. '‘ Als Personalhoheit greift die Staatsgewalt hinaus über das Staats- gebiet; ihre Befehle erreichen den Staatsbürger auch, während er im Auslande sich aufhält; schützend begleitet ihn auch in die Fremde die Staatsgewalt seines Heimatstaates. Es wäre mithin einseitig und unrichtig, die Staatsgewalt lediglich als Gebietshoheit, als Territorial- gewalt auffassen zu wollen. Das Band der Staatsangehörigkeit wird ge- lockert, aber nicht gelöst durch die Überschreitung der Staatsgrenzen. U. Die innere Selbständigkeit der Staatsgewalt äußert sich allen übrigen Staaten gegenüber als Autonomie in Gesetzgebung, Rechtspflege, Verwaltung innerhalb des dem Staate zustehenden Machtkreises. Jedoch ist zu beachten: 1. In Ausübung seiner Autonomie darf der Staat nicht übersehen, daß er nicht isoliert dasteht, sondern Glied einer großen Gemeinschaft gleichberech- tigter Rechtsgenossen ist. Er hat daher Kollisionen mit der Autonomie der anderen Staaten zu vermeiden.

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