Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation und Gliederung der bewaffneten Macht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 105. Die Kriegsmarine.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 249 — 7. Im Abs. 2 des 8 12 werden die Worte „wenn die Feststellung des Zollzuschlags nur für einen Teil der gekauften Menge notwendig wird“ ersetzt durch die Worte: „wenn nicht die gesamte gekaufte Menge auf einmal zur Verzollung gestellt wird“. 7a. Dem 8 18 ist folgender neuer Absatz beizufügen: (4) Werden in eine öffentliche Niederlage oder in ein unter amtlichem Mitverschlusse stehendes Privatlager beschädigte zollzuschlagpflichtige Tabakblätter zum Zwecke der Reinigung und Sortierung eingelagert und nach erfolgter Reinigung und Sortierung zum Teil aus- geführt oder unter amtlicher Aufsicht vernichtet, so ist der Zollzuschlag für den verbleibenden Teil neu festzusetzen. Für die Neufestsetzung finden die Bestimmungen im §5 17 Abs. 4 ent- sprechende Anwendung. Diese Bestimmung greift nicht Platz bei Tabakblättern, die nach dem Ubergang in die Hände des Verarbeiters (§ 3 Abs. 2) während der Beförderung oder auf dem Lager eine Beschädigung erleiden. 8. § 21 erhält folgenden Wortlaut: „& 21. (1) Der Verarbeiter hat vor dem Verkaufe verzollter ausländischer Tabakblätter #ertauf uer jedesmal die Genehmigung des Hauptamts einzuholen, in dessen Bezirk er seine Haupt= #ländischer Tabak- niederlassung hat. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung muß enthalten: Namen d##er und Wohnort der Person, an welche die Tabakblätter verkauft werden sollen, die Menge Dunch ven der im Vorjahr insgesamt bezogenen ausländischen Tabakblätter, die Menge der im laufenden. Jahre bereits verkauften oder zum Verkaufe bereits zugelassenen verzollten Tabakblätter und die Menge, für welche die Genehmigung nachgesucht wird. Das Hauptamt kann im Bedarfsfall die Angabe des Namens und Wohnorts der Person, an welche die Tabakblätter verkauft werden sollen, im Antrag unter der Bedingung erlassen, daß diese Angabe inner- halb einer zu stellenden kurzen Frist nachgeholt wird. (2) Auf Antrag kann das Hauptamt gestatten, daß der Verarbeiter verzollte Tabak- blätter in kleinen Mengen (§ 6 Abs. 1 Satz 2) an bestimmt zu bezeichnende Personen auch ohne jedesmalige besondere Genehmigung verkauft. In der Genehmigungsverfügung sind in diesem Falle Name und Wohnort der Personen, an welche die verzollten Tabak- blätter in kleinen Mengen abgegeben werden dürfen, sowie die Gesamtmenge, die an jede dieser Personen innerhalb eines bestimmten Zeitraums verkauft werden darf, aufzuführen. Über den Verkauf von verzollten Tabakblättern in kleinen Mengen hat der Verarbeiter besondere Anschreibungen (§ 6 Abs. 2) nach Anordnung des Hauptamts zu führen. (3) Die Genehmigung zum Verkaufe verzollter Tabakblätter (Abs. 1, 2) ist zu ver- sagen, soweit die in einem Jahre abzugebende Menge fünf vom Hundert der im Vorjahr von dem Verarbeiter bezogenen Gesamtmenge übersteigt. (4) In besonderen Fälken (z. B. bei Auflösung oder Verkauf des Geschäfts) kann die Direktivbehörde dem Verarbeiter den Verkauf seines ganzen Vorrats an verzollten Tabak- blättern gestatten. (5) Auf die Abgabe verzollter Tabakblätter an sogenannte selbständige Hausgewerbe- treibende, denen der Wert der erhaltenen Tabakblätter zwar in Rechnung gestellt wird, die aber nach der mit dem Verarbeiter getroffenen Verabredung verpflichtet sind, sämtliche aus den erhaltenen Tabakblättern hergestellten Tabakerzeugnisse dem Verarbeiter zu einem vorher verabredeten Preise zurückzuliefern, finden die Einschränkungen (Abs. 1 bis 3) keine Anwendung. 9. Die bisherige Bestimmung des § 22 wird Abs. 1; als Abs. 2 wird dem § 22 folgende Be- stimmung angefügt: „(2) Den im Abs. 1 bezeichneten Kleinhändlern kann unter den von der obersten Landesfinanzbehörde vorzuschreibenden Bedingungen vom Hauptamt gestattet werden, ver- zollte Tabakblätter auch an solche Wiederverkäufer abzugeben, die ihrerseits die Tabakblätter ausschließlich unmittelbar an die Verbraucher (Konsumenten) verkaufen.“ 40*

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.