Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1914

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914.

Volume count:: 80

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr.127. Verordnung zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung vom 16.Dezember 1914, betreffend anderweite Regelung der Paßpflicht; vom 29.Dezember 1914.

Volume count:: 127

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 512 — d) Für aus dem feindlichen Ausland heimkehrende Deutsche, die sich nicht im Besitze von Pässen befinden, dürfen auch andere Ausweispapiere, die über die Personen der Inhaber genügenden und sicheren Aufschluß geben, als ausreichender Ausweis angesehen werden. e) Für aus dem Auslande kommende Personen, deren Übernahme auf Grund von Staatsverträgen zu erfolgen hat, können im Mangel von Pässen insbesondere die Übernahmeerklärungen der zuständigen Be- hörden und Heimatscheine als Ausweis dienen. 2. zu § 2, Absatz 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Dezem- ber 1914. Hinsichtlich der Ausländer, die sich gegenwärtig im Königreiche Sachsen aufhalten und demnach an sich verpflichtet sind, sich durch einen Paß über ihre Person auszuweisen, wird für diejenigen Fälle, in denen die Beschaffung eines Passes nicht möglich ist und irgendwelche Bedenken nicht obwalten, nachgelassen, auch andere amtliche Papiere, wie Ge- burtsscheine, Taufzeugnisse, Heiratsurkunden, Trauscheine, Militärpapiere, Heimatscheine, Bestallungsdekrete, Arbeitsbücher u. a. m., als genügenden Ausweis anzuerkennen. Dies wird namentlich dann unbedenklich sein, wenn der Ausländer sich bereits längere Zeit im Bezirke der Prüfungs- stelle aufhält und völlig unverdächtig ist. Insbesondere ist von der Forderung eines Passes bei den im Inland bereits beschäftigten, ausländischen Arbeitern bis auf weiteres dann Ab- stand zu nehmen, wenn und solange die betreffenden Arbeiter im Besitz der von der Deutschen Arbeiterzentrale ausgestellten gültigen Inlands- legitimationskarten sind. 3. zu § 3, Absatz 4 der Kaiserlichen Verordnung vom 16. Dezem- ber 1914. Hinsichtlich der in vorstehender Ziffer 1 angeführten Personen, so- fern sie im Besitz von Pässen und überdies völlig unverdächtig sind, kann auf die Visapflicht verzichtet werden. 4. An Inländer ausgestellte Auslandspässe, die den Anforderungen der Kaiser- lichen Verordnung vom 16. Dezember 1914 nicht entsprechen, sind nach dem 1. Januar 1915, dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung, als gültiger Ausweis nicht mehr anzuerkennen und beim Vorkommen sofort einzuziehen. Diese Anordnung ist von sämtlichen Polizeiorganen strengstens zu handhaben.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation