Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich.

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_gesetzgebung_reich_deutsches_reich

Title:: Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich.

Author:: Aschenborn

Editor:: Grais

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs.

Volume count:: 63

Document type:: Multivolume work

Structure type:: law

10 I. Reichsverfassung. 2. G. 16. April 71. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundes- rathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zu- ständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Art. 7. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist5#); 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervor- treten 55). Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5. 37. und 78., mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. die Präsidialstimme den Ausschlag 55). Bei Stimmengleichheit giebt Bei der Beschlußfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Be- stimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist#i), 54) Verwaltungsvorschriften bilden die Reichsverordnungen. Ihr Unter- schied von den Reichsgesetzen wird darauf zurückgeführt, daß sie nicht in der für diese vorgeschriebenen Form (Art. 5) zu- stande kommen. Arndt, Verordnungs- recht des Reiches (Berl. 84). Nach an- derer Ansicht ist der Inhalt entscheidend, indem das Gesetz Rechtssätze, die Ver- ordnung die zu deren Ausführung er- forderlichen Vorschriften enthalten soll. Danach wird, wenn die Verordnungen gleichwohl Rechtssätze enthalten sollen, eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich. — Diese ist an besondere Formen nicht gebunden; sie kann auch — wie im MilPens G. 22. Juni 71 (Neufassung 93 RGB. 178) 877 Abs. 1 geschieht — durch Hinweis auf festzustellende Grund- sätze erfolgen. Auch die Verkündigung durch das RGB. ist für Verordnungen nicht vorgeschrieben URGer. 25. Nov. 97 (Beil. z. RAnz. S. 213); verb. Anm. 50. — Zuständig zum Erlaß der Reichs- verordnungen ist regelmäßig der Bundes- rath (Art. 72, Abstimmung in Zoll= u. Steuersachen Art. 37), daneben auf Grund besonderer Vorschrift der Kaiser (Anm. 62), der Reichskanzler u. die Einzelstaaten. — Der Erlaß von Polizei- verordnungen ist im Reichsrechte — ab- gesehen von den Konsulargerichtsbezirken G. 7. April O00 RGB. 213 § 51 u. Schutzgebieten G. 00 (RGB. 813) § 15 Abs. 2 — nur zum Schutze der Reichs- kriegshäfen vorgesehen G. 19. Juni 83 (RGB. 105) §2. 55) Art. 36 Abf. 3. 56) Geschäfts O. 21. Feb. 71. 57) Solche Ausnahmerechte (Anm. 160) bestehen für Bayern, Württemberg, Baden u. Els. Lothringen bei der Bier- besteuerung Art. 35 Abs. 2 u. 38 Abs. 4, für Bayern u. Württemberg im Post- wesen Art. 4 10 u. 52 u. für Bayern be- züglich der Heimath= und Niederlassungs- verhältnisse Art. 41 u. des Eisenbahn- wesens Art. 48 u. 46 Abs. 2, für Ham- burg und Bremen bezüglich der diesen verbliebenen Freihäfen Art. 34. Die Aus- nahmerechte Bayerns u. Württembergs bezüglich des Reichskriegswesens (Schluß- best. z. Abschn. XI) u. Bayerns bezüg- lich der Heeresausgaben (desgl. zu XII)

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