Handbuch der Politik.: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_politik

Title:: Handbuch der Politik.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: handbuch_politik_1

Title:: Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band.

Editor:: Berolzheimer, Fritz; Liszt, Franz; Jellinek, Georg; Wach, Adolf; Laband, Paul; Wagner, Adolf; Lamprecht, Karl; Schanz, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin, Leipzig

Publisher:: Dr. Walther Rothschild

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Scope:: 458

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Hauptstück. Herrschaft und Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 14. Abschnitt. Zentralisation und Dezentralisation der Verwaltung. Von Dr. Franz W. Jerusalem, Privatdozent an der Universität Jena.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerichtslosten (Kostenerhebung) 195 Gerichtsschreiber festgesetzt, wenn nicht der Richter sie bestimmt hat. Die Erhebung eines Auslagen- vorschusses erfolgt nur, wenn sie richterlich ange- ordnet ist oder der Betrag 30 Mark übersteigt, die Besorgnis des Verlustes vorliegt, die Auslagen bei Gesandtschaften, Konsulaten oder nicht deut- schen Behörden entstehen. Die Einziehung der EOkn erfolgt durch die bei allen Amtsgerichten befindlichen Ge- richtskassen. Zu diesem Zwecke gelangen die in der Regel auf einem besonderen Formular oder (bei Amtsgerichten) im Mahn- register aufgestellten Kostenrechnungen durch den Gerichts- schreiber I. Instanz an die Kasse zur Eintragung in die Kosten- register (Registrierung); Beträge bis 20 Pf. werden für sich allein nicht registriert. Alsdann wird dem Schuldner kosten- frei eine Kostenrechnung durch die Post oder den Gerichts- vollzieher zugesandt, mit der Aufforderung der Zahlung binnen einer Woche. Bon Zahlungspflichtigen, die im Be- zirle des bezüglichen Amtsgerichts wohnen, können Beträge bis 30 Mark (besonders für Zahlungs-= und Arrestbefehle) durch den Gerichtsvollzieher abgeholt werden. A uch kann die Erhebung bei Gerichtstagen durch den Gerichtsschreiber erfolgen. Kosten, über die dem Kostenschuldner eine Kosten- rechnung noch nicht mitgeteilt ist, besonders bei Anträgen auf Erlaß von Zahlungs-, Vollstreckungs= oder Arrestbeseh= len und dgl., können durch Verwendung von Kostenmarken entrichtet werden. Kostenbeträge bis 20 Mk. können durch Postnachnahme eingezogen werden; im Falle der Einlö- sung der Nachnahmesendung trägt die Staatskasse die Kosten. Stundung darf der Kassenkurator be- willigen. Im Falle der Nichtzahlung erfolgt die Beitreibung im Verwzwangsverfahren. Die Zwangsvollstreckung hat der Rendant anzu- ordnen; sie wird von dem Gerichtsvollzieher auf Grund einer Beitreibungsliste ausgeführt. Im- mediatgesuche führen in der Regel nur dann eine Aussetzung des Verfahrens herbei, wenn Aller- höchsten Orts Bericht erfordert ist. Wohnt der Schuldner in einem anderen Amtsgerichtsbezirk, so erfolgt die zwangsweise Beitreibung durch Er- suchen der betr. Gerichtskasse. Als Zwangsmaß- regel ist auch die Eintragung einer Sicherheitshy- pothek bei Forderungen über 300 Mk. zulässig. Die Zwangsversteigerung erfolgt nur mit Ge- nehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten, die Zwangsverwaltung mit der des Kassenkurators. In Strassachen erfolgt die Beitreibung der Kosten in ähnlicher Weise meist zusammen mit der Geld- strafe. Die Prüfung der Kostenrechnun- gen wird bei jedem Gericht in der Regel jährlich einmal durch den Rechnungsrevisor vorgenommen. Werden dabei Unrichtigkeiten ermittelt, so sind demzufolge, sofern es sich nicht etwa bloß um ge- ringfügige Beträge handelt, die zu gering berech- neten Kosten nachträglich einzuziehen oder die zu viel angesetzten Beträge niederzuschlagen bezw. zurückzuzahlen. Gerichtlich ergangene Entschei- dungen über die Kosten können dabei aber nicht angefochten werden. Ueber das Gesamtergebnis der Revisionen und bezüglich der Fälle von grund- sätzlicher Bedeutung zugleich über die Grundsätze, von denen bei der Revision ausgegangen ist, erhält der Oberlandesgerichtspräsident jährlich Bericht und erteilt alsdann die zur Sicherung einheitlicher Grundsätze nötigen Weisungen. Bei Beschwerden über den Kostenansatz wird die Staatskasse durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Ac v. 10. 3. 79, 91. 3. 82, Kassen-Ordn. v. 28. 3. 07, 19. 3. 10, A##f v. 21. 6. 85, 8. 1. 09, 12. 3. 10. #.21. Kostenerhebnung in andern Staaten. Mancherlei von vorstehendem gilt auch für die übrigen Bundesstaaten. I. Bayern. Für die Besorgung des Geb Wesens erhalten die damit betrauten Beamten Tantie- men. Die Erhebung geschieht durch die Beamten, denen der Ansatz und die Registrierung obliegt; die eingehobenen Gelder werden an die Rent- ämter abgeliefert. Den letzteren liegt auch die zwangsweise Beitreibung ob. Für die Einforde- rung von Auslagevorschüssen ist die Anordnung des Gerichts maßgebend. Revisionen finden je- denfalls zweimal im Jahre durch Kommissäre der Reg Finanzkammer statt. Dieser werden dem- nächst die Revisionsprotokolle zur Bescheidung eingereicht. Die Minderungen oder Mehrungen hat sodann das Rentamt vorzunehmen. Allerh. B v. 23. 12. 99, Bek v. 25. 12. 99, für Straf- sachen Bek v. 24. 9. 79, B v. 10. 10. 79. II. Sachsen. Die Einforderung von Geb Vor- schüssen und der Gebnsatz erfolgt auf jedesmal aktenkundig zu machende richterliche Weisung; der Richter bestimmt auch, von wem und in wel- cher Höhe Auslagenvorschüsse zu erheben sind. Die Vereinnahmung der Kosten II. Instanz erfolgt bei dem Gericht I. Instanz. Durch den Gerichts- schreiber dieses Gerichts werden die Kostenver- zeichnisse der Kasse behufs Buchung mitgcteilt und die Einziehung, welche im übrigen wie in Preu- ßen geschieht, kontrolliert. Die Zwangsversteige- rung von Grundstücken und die Abnahme des Offenbarungseides ist nur mit Genehmigung des Justizministeriums zulässig. Gesch O v. 21. 11. 95, B v. 16. 12. 96, 26. 6. 00, 1. 7. 03, 6. 4. 05, 28. 6. 06. IIII. Württemberg. Der Ansatz erfolgt auf richterliche Anweisung. Duplikate der Kosten- rechnungen erhält das Revisorat des Landgerichts. Die Erhebung von Vorschüssen ist zum Ermessen der Gerichte gestellt. In Strafsachen werden die Geb sämtlicher Instanzen in das Kostenverzeichnis I. Instanz ausgenommen. JIMVv. 20. 9. 79. G. 4./18. 7. 99, 1. 12. 06, 31. 12. 02, Bfa v. 4. 3. 03 und 4. 3. o7. IV. Baden. Die Einziehung der Kosten erfolgt durch die Finanzämter. Die Kosten werden in den den Akten in der Regel vorzuheftenden Kostenver- zeichnissen vermerkt und in die bei den Gerichten zu führenden Kostenregister eingetragen. Aus diesen werden Heberollen für die einzelnen Steuereinnehmereien gefertigt. Der Geb Vor- schuß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird zumeist erst nach der ersten kontradiktorischen mündlichen Verhandlung erhoben. Bare Auslagen sind vom vorschußpflichtigen Antragsteller zu er- heben, sobald ihr Gesamtbetrag 10 Mk. übersteigt. Die Vorschußerhebung bei Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit ist in das Ermessen des Amtsgerichts gestellt. Die Behandlung des ge- richtlichen Kostenwesens unterliegt der Prüfung der Steuerdirektion und des Verwaltungshofs. Beiden Behörden steht auch die Wahrung der Rechte der Staatskasse zu (GKO v. 24. 5. 09). V. Hessen. Die Erhebung der in die Staats- kasse fließenden Kosten geschieht durch die Be- zirkskassen; ie Erhebung der Kosten im Mahn- verfahren und einigen andern Kosten kann durch 13 *

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fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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