Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hein_buch_heere_1901

Title:: Das kleine Buch vom Deutschen Heere.

Place of publication:: Kiel, Leipzig

Publisher:: Lipsius & Tischer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Militär

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Figure

Title:: Tafel VI. Dragoner. - Husaren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Figure

(∆ 104 ) C. 4. Jede der §. 2 erwähneen Hypotheken soll, wenn sie nicht, nach dem zeither bestandenen Rechte, aus einem andern Grunde eher wegfälle, mit dem Ablaufe zweier Jahre erlöschen. *# Diese, bis zu einer eewa zu verfügenden noch weikeren Beschränkung, an die Stelle der bisher gesetzlichen Verjährungszeiten eretende zweijährige Frist ist in Ansehung der, auf dem Verhältnisse der Ehe, der väterlichen Gewalt, oder einer Vumundschaft beruhenden, ingleichen wegen derjenigen Hypotheken, welche dem Landesherrlichen Fiscus, dem Steuer- Acrario und einigen andern Gläubigern an dem Vermögen ihrer Verwalter, Einnehmer und Zeiepachter zukommen, von der Zeit an zu rechnen, zu welcher das zwischen dem Gläubiger und Schuldner bestehende Verhältniß beendiget wird. #. 6. Gruͤndet sich die Hypothek auf ein anderes Verhaͤltniß, als auf eins der §J. 5 angege- benen, so nimmt die Erloͤschungsfrist ihren Anfang von der Zeit, zu welcher der Schuldner Zahlung zu leisten hat. . 7. Ist hierzu eine Aufkündigung des Gläubigers erforderlich, so sänge jene Frist von dem Tage an, an welchem der Gläubiger zur Aufkündigung berechtiget wird. Es ist aber dazu noch derjenige Zeitraum zu rechnen, der dem Schuldner, nach der geschebenen Aufkündigung, zur Zablung gelassen werden soll. 225 Ist der Zeiepunke, von welchem an, nach den Worschriften in §9. 5. 6. 7 die Er— löschungsfrist beginne, bereits eingetreten, oder tritt derselbe bis zum 1sten November 1829 ein, so ist die gedachte Frist erst von dem letzterwähnten Tage an zu rechnen. - Diie Gestundung einer Zahlung und die Verlängerung eines Paches, oder einer auf bestimmte Zeit übertragenen Verwaltung, oder Einnahme, welche erst nach dem 31 en October 1829 erfolgt, bewirkt keine längere Dauer der stillschweigenden Hypothek, als im Voistehenden festgesetzt ist. . 10. Nach der Erloͤschungsfrist ist ein stillschweigendes Pfandrecht nur dann noch zu beruͤck— sichtigen, wenn binnen der gedachten Frist entweder ein Concurs zu des Schuldners Ver— moͤgen ausgebrochen ist, oder der Glaͤubiger gegen den Schuldner seine Anspruͤche gerichtlich geltend gemacht und den Proceß unausgesetzt fortgestellt hat.

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