Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1829

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Volume count:: 12

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1829

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 14. Stück

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 27.) Mandat, einige Bestimmungen über die Pfandrechte an unbeweglichen Sachen enthaltend.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(112 ) 27.) Nandat, einige Bestimmungen über die Pfandrechte an unbeweglichen Sachen enthaltend; vom 4ten Juni 1829. Wa In, Anton, von GO—TES# Gnaden, Kdnig von Sachsen 2c. 2c. c. halten es für nochwendig, über die Pfandrechte an unbeweglichen Sachen, noch vor dem Erscheinen eines vollständigen Hypothekengesebes, einige Bestimmungen zu kreffen und ver- ordnen daher, wie folget: Die Verpfänd- F. 1. ung der Allo- Die Bestimmung der Summe, wegen welcher Hypotheken auf Allodialimmobilien be- nialimene ueen, stelle werden sollen, ist künftig auch in Ansehung der bei Unserer Lehnscurie verliehenen sicht auf den Grundstücke dieser Arc lediglich den dabei Betheiligten zu überlassen. Betrag der For- 6. 2. derungen ge— stattet. Es st daher bei Consensertheilungen der Werth der zu verpfändenden Allodialimmo- bilien niche zu berücksichtigen, die Allodialimmobilien mögen von Unserer Landesregierung, oder anderwärts verliehen werden. 6. 3. Die übrigen Obliegenheiten der Richter bei Consensertheilungen bleiben zur Zeit unver- andert. Auch werden durch die Vorschrist im H. 1 diejenigen Personen, welche als Vor- münder, oder in ähnlicher Eigenschafc, für die sichere Unterbringung des Geldes Anderer zu sorgen haben, dieser Verbindlichkeit nicht überhoben. S. 4. Im Betreff der Consensertheilung zu Lehnshypocheken bewendec es bei dem bisherigen Rechee. Bestimmungen (. 5. .. uͤber die Ver— Es sollen aber Lehnsbesitzer auch befugt seyn, ihren Gläubigern, ohne jene Conscnser- pfändung der Lnnn do tbeilung, ein Pfandrecht an dem Lehne einzuräumen. Consenvertheil- . 6. ung. Zur Gültigkeit eines solchen Pfandreches gehört nur, daß die Erklärung des Schuld- ners, werauf dasselbe sich gründet, in das Consensbuch eingetcagen wird. * Bei dieser Eintragung ist weder auf die Einwilligunz der Milbelehnten, noch auf den Betrag der Pfandschuld zu sehen. 6. S. Mandrechte der F. 5 und 6 gedachten Art haben alle Wirkungen der Hypotheken, jedoch mit den in §. 9. 10 und 11 geordneten Einschränkungen.

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