Militärstrafgerichtsordnung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: herz_militaerstrafgericht_1907

Title:: Militärstrafgerichtsordnung.

Author:: Herz

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Militär

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Militärstrafgerichtsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Teil. Gerichtsverfassung §§ 1 - 114.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Ausübung der Militärgerichtsbarkeit. §§. 12 - 110.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erster Teil. Gerichtsverfassung. § 12. 17 standes richten, welche zur Zeit der „während der Dienstzeit dem Täter widerfahrenen Behandlung“ Vorgesetzter des letzteren war. Der Umstand, daß der Täter später den gleichen Rang wie der frühere Vorgesetzte erhalten hat, ist rechtlich unerheblich. 8) Läßt sich im Ermittelungsverfahren nicht feststellen, daß die Straftat wegen der dem Täter während der Dienstzeit widerfahrenen Behandlung erfolgte, so muß die Abgabe der Sache an die bürgerlichen Gerichte erfolgen. 9 153 Abs. 4 MStrGO. Unter der gleichen Voraussetzung hat sich das erkennende Gericht für unzuständig zu erklären. § 328 MStr GO. Vgl. die Ausführungen des Abg. Gröber. Sten Ber. S. 1548. 9) Nut die Straftat muß innerhalb eines Jahres nach Be- endigung des Dienstverhältnisses verübt sein; die Strafver- folgung kann auch später erfolgen. 10) Bezüglich der Zuständigkeit vgl. § 30. Zweiter Titel. Ansübnug der Militärstrafgerichtsbarkeit. Erster Abschnitt.) Allgemeine Bestimmungen. 12. Die Militärstrafgerichtsbarkeit2) wird durch die Gerichtsherren 3) und durch die erkennenden Gerichte ) ausgeülbt. 1) Begr. S. 47—56, 73 ff. KB. S 22—29. 2) Nach §§ 12 ff. steht die Ausübung der Gerichtsbarkeit den Gerichtsherren und den erkennenden Gerichten zu. Die Stellung der Gerichtsherren entspricht im wesentlichen den Vorschriften der Pr M#trGO. Nur das Bestätigungs- recht — § 416 A. 2 — hat in dem neuen Verfahren seine frühere Bedeutung — Pr. Mötr#. §##§ 165 ff. — verloren. Die Befugnisse der Gerichtsherren stehen in engem Zu- sammenhang mit seiner Kommandogewalt. Sie sind ein Aus- sluß der letzteren und finden in ihr die Begrenzung. Die Tätigkeit der Gerichtsherren liegt auf dem Gebiete der Strafverfolgung, des Ermittelungsverfahrens und der Straf- vollstreckung. Die tatsächliche Führung der Untersuchung und die Ver- tretung der Anklage liegt in den Händen des Gerichtsoffiziers — für das standgerichtliche Verfahren — und in den Händen Herz-Ernst, Militärstrafgerichtsordnung. 4. Aufl. 2

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