Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 1

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hoffmeyer_preussen

Title:: Unser Preußen.

Author:: Hoffmeyer

Place of publication:: Breslau

Publisher:: Königliche Universitäts- und Verlags-Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Die Entwickelung des Preußischen Staates unter der Herrschaft der Hohenzollern.

Chapter

Title:: Zweiter Zeitraum. Das Königreich Preußen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Erhebung Preußens zur Großmacht durch Friedrich den Großen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Auswärtige Verhältnisse nach dem siebenjährigen Kriege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 Militärische Maßnahmen. d) Personen des Soldatenstandes zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die militärische Zucht und Ordnung zu ver= leiten sucht, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Ge= fängnis bis zu einem Jahr bestraft werden. In Ergänzung meiner Bekanntmachung über die Verhängung des Kriegs= zustandes bestimme ich: Wo in der genannten Bekanntmachung von Vorschriften der Preußi= schen Verfassung gesprochen wird, gelten die Anordnungen der Bekannt= machung auch für alle an deren Stelle getretenen reichsrechtlichen Vor= schriften. Außer den bereits getroffenen Anordnungen bestimme ich hiermit weiter: Alle öffentlichen Versammlungen bedürfen der Genehmigung, die wenigstens 48 Stunden vor Beginn der Versammlung bei der Polizei= behörde nachzusuchen ist. Im übrigen bleiben die bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend, soweit ich nicht im Interesse des Staates und der öffentlichen Sicherheit im allgemeinen oder in einzelnen Fällen anderweite Anord= nungen erlasse. Ich verbiete hiermit Veröffentlichungen und Mitteilungen militärischer An= gelegenheiten. Übertretungen dieses Verbots werden streng bestraft. Gegen unbefugte Ver= breiter von derartigen Nachrichten wird gemäß § 9b des Gesetzes vom 4. Juni 1851 eingeschritten. Wer dieses Verbot übertritt oder zu solcher Übertretung auffordert oder anreizt, soll, wenn die bestehenden Gesetze keine höhere Freiheitsstrafe bestimmen, mit Ge= fängnis bis zu einem Jahre bestraft werden. Seine Majestät der Kaiser hat das Reichegebiet in Kriegszustand erklärt. Die hierzu von mir, als oberstem Militärbefehlshaber für Berlin und die Provinz Branden= burg gegebenen Ausführungsbestimmungen habe ich bereits bekanntgemacht. Diese Maßregeln sind nur allein deshalb erforderlich, um die rasche und gleich= mäßige Durchführung der Mobilmachung zu gewährleisten. Die Vaterlandsliebe, die die Bürgerschaft Berlins und die Märker von jeher ausgezeichnet hat, und die patriotische Begeisterung, die sich in diesen ernsten Tagen gezeigt hat, geben die sichere Gewähr, daß niemand in den schweren Zeiten, denen wir entgegengehen, es an vaterländischer Gesinnung wird fehlen lassen. Die Schnelligkeit und Sicherheit unseres Aufmarsches erfordert aber einheit= liche und zielbewußte Leitung der gesamten vollziehenden Gewalt. Wenn durch die Erklärung des Kriegszustandes die Gesetze verschärft werden, so wird dadurch doch niemand, der das Gesetz beachtet und den Anordnungen der Behörde Folge leistet, in seinem Tun und Wirken beschränkt. Ich werde im übrigen von meiner Vollmacht, die bestehenden Gesetzesbestim= mungen zu verschärfen, nur insoweit Gebrauch machen, als das Wohl und die Sicher= heit des Vaterlandes es gebieterisch erheischen. Daß die Bevölkerung Berlins und der Provinz Brandenburg mit allen Kräften freudig und rückhaltlos die Militär= und Zivilbehörden unterstützen wird, dessen bin ich gewiß. Jedermann kann dadurch an seiner Stelle dazu beitragen, daß der Armee die Erfüllung ihrer hohen vaterländischen Pflichten erleichtert wird. Dann wird das Heer auch seinen alten Waffenruhm aufrechterhalten und mehren und mit Ehren bestehen vor den Augen des Kaisers und des deutschen Volkes.

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