Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rangordnung der Gläubiger.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

254 Rangordnung der Gläubiger. jedoch auch manche Absonderungsrechte zählen, mit Recht entgegen: die Motive der Deutschen KO. weisen treffend darauf hin, daß die größte Vorsicht keinen Gläubiger dagegen schütze, daß der Schuldner mit Privilegirten in Verbindung trete, daß Privilegien Präklusion und Gesammt-Prioritätsurtheil zur Konsequenz haben und dadurch Prioritätsstreitigkeiten und Verschleppung der Befriedigung erzeugen und hemmend auf den Verkehr wirken. Aufgehoben hat die Deutsche K O. die Privilegien jedoch nicht, selbst das des Fiskus nicht, obwol die Gesellschaft am letzten Ende Verluste leichter zu ertragen vermag, wie der Private. Ihr System ist folgendes: Absonderungsberechtigte werden durch Exekution außerhalb des Konkurses befriedigt, bei einer Mehrheit von Gläubigern greift jedoch nach Landesrecht, insbesondere bei Immobilien, eine R. Platz. Ebenso hat die KO. eine R. unter den Masse- gläubigern vorgeschrieben. Endlich was die Konkursgläubiger anbelangt, wobei indessen zu bemerken ist, daß die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen, die Konkurskosten der einzelnen Gläubiger, Geldstrafen und Forderungen aus Liberalitäten vom Konkurse ausgeschlossen sind, unterscheidet die K O. bevorrechtigte und nicht be- vorrechtigte Forderungen. Die ersteren werden in folgender Rangordnung, und bei gleichem Rang im Verhältniß ihrer Beträge befriedigt: 1) Lohn, Kostgeld und andere Dienstbezüge des letzten Jahres vor'm Konkurse oder Tode des Schuldners, wenn sie auf Verdingung zu dauerndem Dienst für Haushalt, Wirthschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft des Schuldners beruhen; 2) öffentliche Abgaben des letzten Jahres vor'm Konkurse an Reichs-, Staats-, Gemeinde-, Amts-, Kreis= oder Provinzialverbände, und zwar auch nach vorschußweiser Entrichtung durch den Steuer- erheber an die Kasse; 3) Abgaben und Leistungen des letzten Jahres an Kirchen, Schulen, Deich-, Meliorations= und andere öffentliche Verbände, sowie Annahme- pflichtige Feuerversicherungsanstalten; 4) taxmäßige Forderungen der Aerzte, Wund- ärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger für Kur= und Pflegekosten des letzten Jahres vor'n Konkurse; 5) Forderungen von Kindern und Pflegebefohlenen aus der dem Schuldner gesetzlich unterworfenen Verwaltung ihres Vermögens, es sei denn, daß dieselben nicht binnen zwei Jahren nach Ende der Verwaltung gerichtlich geltend gemacht oder der Prozeß nicht bis zur Konkurseröffnung fortgeführt wäre. Am Vorrechte nehmen vor dem Konkurse erwachsene Prozeßkosten, Vertragsstrafen und Zinsen Theil, wie sie auch bei einfachen Forderungen zugleich mit dem For- derungsbetrage selbst in Ansatz zu bringen sind. — Die Oesterr. KO. hat ein ge- mischtes einheitliches System. Aus dem Erlös der Aktivmasse, bei welcher die Gesammtmasse und die besonderen Massen für abgesonderte Befriedigung zu unter- scheiden sind, werden zunächst die Masseschulden, und zwar unter eventuellem Vorzug der Massekosten vor den übrigen Masseschulden, immer aus der bezüglichen, im Zweifel aber aus der Gesammtmasse befriedigt. Danach schließen die Realgläubiger die Konkursgläubiger von den besonderen Massen aus. Aus der Gesammtmasse, in welche auch die Ueberschüsse der Sondermassen fallen, werden sodann die Konkurs- gläubiger nach folgenden fünf Klassen befriedigt: 1) Begräbnißkosten, Gesindelohn, Arzt-, Wundarzt-= 2c. Lohn und die öffentlichen Steuern und Abgaben der letzten drei Jahre vor dem Konkurse, so daß eventuell die letzteren zurückgesetzt werden, die übrigen aber pro rata unter sich zur Perzeption gelangen; 2) Forderungen der Kinder, Minderjährigen und Kuranden aus pflichtwidriger Verwaltung ihres Vermögens und Forderungen des Staatsschatzes aus dem Dienstverhältniß des Schuldners; 3) alle übrigen keiner besonderen Klasse zugewiesenen Forderungen pro rata. Bei diesen drei Klassen werden mit der Hauptforderung auch die Zinsen, Renten und wiederkehrenden Hebungen der drei letzten Jahre in Ansatz gebracht, ebenso Prozeß= und Exekutions= kosten, soweit sie nicht als Massekosten schon abgezogen sind. 4) Rückständige Zinsen und wiederkehrende Zahlungen überhaupt und soweit sie nicht mit dem Hauptrechte das gleiche Vorrecht genießen; 5) Forderungen aus Schenkungen und Geldstrafen, aus Uebertretungen jeder Art, in beiden Klassen eventuell ebenfalls pro rata.

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