Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Ratifikation.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Ratihabition. 259 in der Regel erst nach der R. beginnt (eine vertragsmäßige verabredete Ausnahme: Londoner Protokoll vom 15. Juli 1840, s. bei Murhard, N. R., J. 163, welchen Fall Wurm 1(171|] einen in der Geschichte der Diplomatie unerhörten Fall nennt) und daß in verfassungsmäßigen Staaten die Zustimmung der Kammern vor der R. erfordert wird, falls sie nicht schon vor dem Abschluß, was wol selten oder nie eintritt und bedenklich wäre, gegeben worden sein sollte. Streng genommen wird daher ein Vertrag durch die Unterzeichnung nur bedingt verbindlich, wenn auch die Zustimmung oder die R. nur aus wichtigen Gründen unterbleiben darf. Daß aber, selbst nach dem Wortlaut von Verträgen, die Gültigkeit erst mit der R. beginnen soll, hat schon Berner (I. c.) nachgewiesen und Wurm (171), daß die Feind- seligkeiten nur auf Grund eines unterzeichneten Friedens, nicht ipso jure cessiren, sondern nur, wenn es besonders verabredet oder ein Waffenstillstand abgeschlossen ist. Lit.: Die Ratifikation von Staatsverträgen von XXII. (Wurm) in der Deutschen V.J. Schr. 1845, 1. Heft, S. 163 ff. — Berner in Bluntschli's Staats Wört. B. Bd. IX. #. v. Staatenverträge, S. 632 ff., und die oben cit. völkerrechtlichen Werke von Grot, Pufendorf, Bynkershoek, Vattel, Moser, Martens, Klüber, Wheaton, Heffter, Oppenheim, Wildmann, Kent, Phillimore, Twiß, Calvo. · A.Bulmerincq. Ratihabition im Civilrecht ist die nachträgliche Genehmigung eines Rechts- geschäftes, welches den Zweck hat, den Bestand desselben zu sichern, resp. erst herbei- zuführen. Eine allgemeine Theorie der R. läßt sich nicht aufstellen, da dieselbe je nach der Verschiedenheit des Rechtsgeschäftes, welches vorangegangen ist und ratihabirt wird, verschieden wirkt. Es ist vielmehr zu unterscheiden 1) die R. einer fremden Geschäftsführung, sog. negotiorum gestio (s. diesen Art.), welche für die Regel auf den Zeitpunkt des vom gestor geschlossenen Geschäftes zurückwirkt; 2) die R. von Handlungen, welche ein Dritter vorgenommen hat, die aber wegen mangelnder Handlungsfähigkeit oder fehlender Dispositionsbefugniß desselben nicht vollkommen gültig sind, seitens desjenigen, dessen Konsens die Handlungsfähigkeit ergänzt, so z. B. die Genehmigung des Vormundes zu Rechtsgeschäften des Mündels und des Eigenthümers zu einer seitens eines Dritten stattgehabten Veräußerung oder Be- lastung (z. B. Verpfändung) seiner Sache. Auch hier tritt für die Regel in Folge der von dem Berechtigten gegebenen R. Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ab- geschlossenen Geschäftes ein, jedoch vorbehaltlich der in der Zwischenzeit gültiger Weise für Dritte bestellten Rechte. Das ist auch nach Preuß. Recht (s. Allg. LR. I. 5 8§ 11 ff.; 20 §8§ 72 ff.; Förster, Preuß. Privatrecht, § 42) anzunehmen; dasselbe gilt nach dem Sächs. BGB. 88 472, 787, 1822, 1911; nicht klar Oesterr. BG. § 456. 3) Versteht man auch unter R. die nachträglich erklärte Zustimmung der Partei zu einem von ihr eingegangenen Rechtsgeschäft, das entweder nichtig oder anfechtbar ist. Liegt hier ein absolut nichtiges Geschäft vor, so kann dasselbe dadurch nicht zu einem gültigen werden, vielmehr wird hier durch die sog. R. erst ein solches, sofern es allen rechtlichen Erfordernissen genügt, neu geschaffen. Von einer Rückwirkung kann also nicht die Rede sein. Anders verhält es sich mit den Ge- schäften, welche relativ nichtig sind, z. B. mit einer wegen Irrthums des einen Theils ungültigen Ehe, oder mit denjenigen, welche nur der Ansfechtbarkeit unter- liegen. Hier stellt sich die sog. R. als Beseitigung des Rechts, das Geschäft als nichtig aufzurufen oder anzufechten, dar, und dadurch ergiebt sich dasselbe Resultat, als ob es von Anfang an vollkommen rechtsbeständig gewesen wäre. Die modernen Partikularrechte (s. Preuß. Allg. LR. I. 5 8§§ 37, 38, 186 ff.; Code civil art. 1838; Sächs. B#B. 88 104, 109, 787, 847, 848, 1656, 1822, 1911) stehen im Wesent- lichen auf demselben Standpunkte, nur weist das Preuß. LR., welches in Bezug auf einen wegen Unfähigkeit des einen Theils absolut nichtigen Vertrag bei einer späteren gültigen sog. R. (Anerkenntniß genannt) die Rückwirkung auf Grund stattgehabter Parteiübereinkunft zuläßt, die Anomalie auf, daß die Genehmigung selbst dann zurück- 17

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