Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reallasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reallasten. 265 des belasteten Besitzers (servitutes in faciendo) aufzufassen seien, sind jetzt wol allgemein als unrichtig erkannt. Dagegen bestehen nunmehr hauptsächlich zwei extreme Theorien, von denen die eine (v. Gerber, Savigny, Stobbe u. A. m.) in den R. reine Forderungsrechte erblickt, die nach Art der Röm. actiones in rem scriptae sich gegen den Grundbesitzer, als Zustandsverpflichteten, richten sollen, während die andere (Duncker, Meibom u. A. m.) umgekehrt aus der R. über- haupt nicht den Besitzer, sondern nur das Grundstück selbst verhaftet sein läßt. Aber beide Theorien verkürzen das Wesen des Instituts auf entgegengesetzten Seiten. Als reines Forderungsrecht hat die R. in Deutschland nie gegolten: das zeigt sich in ihrer Begründung durch Auflassung, in ihrer Verfolgbarkeit mit dinglicher und mit Besitzklage und in der Gewaltsamkeit, mit welcher die ältere Theorie den Röm. Hypothek= und Servitutenbegriff auf sie anzuwenden strebte. Andererseits bindet die R. ebensowenig lediglich das (personifizirte) Grundstück, sondern gewährt auch eine Exekution gegen die Person des Besitzers. Neuestens ist auch gelehrt worden, die R. gewähre auf die Leistungen überhaupt kein Recht, sondern diese seien nur in con- dicione, d. h. der R. berechtigte habe an dem pflichtigen Grundstück volles Eigen- thum unter einer Suspensiv-, und der belastete Grundbesitzer sein dingliches Nutzungs- recht unter einer Resolutivbedingung (L. Mann). Und diese Lehre ist sogar als des „Räthsels Lösung oder die Entdeckung der Nilquellen“ begrüßt worden (Pözl's Krit. Vierteljahrsschr. XII. S. 124). Allein es war doch sicherlich nicht die Auf- fassung des Deutschen Volkslebens, daß der Gutsherr auf die Frucht= und Dienst- leistungen des Bauern eigentlich gar kein Recht habe, und ebensowenig entspricht es dem Rechtsbewußtsein, daß fast das gesammte Deutsche Grundeigenthum viele Jahre hindurch theils fuspensiv, theils resolutiv bedingt in der Schwebe gewesen sein sollte. Hiernach wird denn auch dieser Versuch aufzugeben und vielmehr eine Mittelmeinung anzunehmen sein (v. Wächter, Beseler, J. Unger), welche die R. für ein ge- mischtes Institut erklärt und innerhalb desselben dingliche und obligatorische Elemente sondert. Danach ist das Recht in seiner Totalität dinglich, also nur auf die für solche Rechte bestimmte Weise (Eintragung) zu begründen, mit einer actio in rem auf Anerkennung verfolgbar, des Besitzes fähig 2c. Aus diesem Rechte aber folgen zugleich die Ansprüche auf die einzelnen Leistungen als persönliche, die eben darum mit besonderen Klagen ausgestattet, aber auch einer besonderen Verjährung unter- worfen sind 2c. Nach dieser Feststellung gestalten sich die einzelnen Punkte folgender- maßen: II. Als Entstehungsgründe galten früher Rechtssatz, Privatrechtsgeschäft und Ersitzung. Von diesen Gründen ist der erste heutzutage nicht mehr in Wirksamkeit, weil die Gesetzgebung überall in umgekehrter Richtung auf die Abschaffung der R. hinarbeitet. Vgl. für Preußen Gesetze vom 2. März 1850 und vom 3. April 1869. Die Privatwillkür, insbesondere der Vertrag, kann zwar nicht ohne jede Form, wol aber in der Weise noch heute R., soweit sie herkömmlich sind, neu erzeugen, daß die an Stelle der Auflassung getretene Eintragung in öffentliche Bücher, resp. ge- richtliche Anmeldung und Bestätigung des Geschäfts beobachtet wird. Endlich die Ersitzung wird zwar wenigstens als außerordentliche von 30 Jahren noch heutzutage vielfach für zulässig gehalten (Seuffert, Arch., IX. 201; XVII. 83, 84), ist aber doch weder gewohnheitsrechtlich, noch durch Analogie der Servituten zu rechtfertigen (Seuffert, Arch., XII. 290; XV. 40): wogegen aus unvordenklicher Dauer die gewohnte Vermuthung auch hier Platz greift (vgl. L. Duncker, Die Lehre von den R., § 29). Eine Uebertragung der R. auf ein anderes, als das ursprünglich berechtigte Subjekt, wird durch Rechtsgeschäft ebenso, wie die Neubegründung be- wirkt; nur über Kirchenzehnten bestimmt besonderes c. 1 in VIto de praescript. 2, 13. Eine Umwandlung dagegen, sei es, daß die R. fixirt, d. h. aus quantitativ unbestimmten in bestimmte, sei es, daß sie adärirt, d. h. aus Natural= oder Dienst- leistungen in Geldzahlungen umgesetzt werden, findet nicht blos durch Vertrag der Interessenten, sondern besonders häufig auch durch gesetzliche Verfügung statt.

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