Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rechnungslegung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsanwaltschaft. 271 XXII. S. 288). Sofern der Beklagte diese Umgestaltung zum Rechnungsprozeß nicht vornimmt, erstreitet zwar Kläger den einzelnen Posten, es bleibt aber die Abwickelung des ganzen Geschäfts unerledigt und kann später der Beklagte mit seinen Gegenforderungen noch auftreten. Ferner kann der Rechnungsherr selbst die Rechnung aufmachen, sein Guthaben danach berechnen und Beklagten dadurch zur Geltendmachung seiner Gegenforderungen zwingen. Ist der Rechnungsherr in dieser Weise zur Abwickelung zu gelangen nicht im Stande, so bleibt nur übrig, sich des Mittels der Klage auf R. zu bedienen, wobei dann präjudiziell zu erörtern ist, ob unter den Parteien ein solches Verhältniß besteht, bei dem der Beklagte angehalten werden kann im Wege der R. die Erfüllung seiner Verpflichtung nachzuweisen. Ist ein vollstreckbares Urtheil auf R. erstritten, so wird der Beklagte nach § 774 der CPO. durch Geldstrafe oder Haft zur Erfüllung an- gehalten werden können, soweit die R. „ausschließlich von seinem Willen abhängt", worüber er nach § 776 a. a. O. zu hören ist. Wieweit die Möglichkeit der Aus- kunftsertheilung reicht (Bähr, a. a. O. S. 270), ist Frage im Einzelnen; selbst wenn der Rechnungepflichtige sich selbst außer Stande gesetzt hat zur R., muß der Zwang wegfallen. Vorher ist es jedoch zulässig, den Rechnungspflichtigen durch Abzwingung des Offenbarungseides (Einf. Ges. zur CPO. § 16 Nr. 3) anzuhalten, daß er, soweit im Stande, offenlege (Dernburg, a. a. O. S. 108). Schließlich muß die unterbliebene R. in einem Schadensersatz seine Erledigung finden, wobei auch ein Schätzungseid nicht ausgeschlossen ist. Erfolgt die R., so ist im Einzelnen zu untersuchen, ob dieselbe als eine voll- ständige erachtet werden kann, wobei der Offenbarungseid für die Vervollständigung der Aktivseite verwendbar ist, so daß der Rechnungsteller im eigenen Interesse zur Klarstellung der Ausgabeposten angehalten wird (Bähr, a. a. O. S. 273). Das bereits oben erwähnte Verfahren in Rechnungssachen nach §§ 313 ff. der CPO. findet seinen Abschluß dahin, daß der Rechnungssteller zu bestimmten erledigenden Leistungen, der Regel nach Zahlung, verurtheilt wird, wogegen auf eine Widerklage auch der Rechnungsherr seinerseits zu Erfüllung seiner Verpflichtungen verurtheilt werden kann. Eine im Voraus bestimmte Befreiung von der Rechnungslegung (vertragsmäßig oder testamentarisch) ist, sofern nicht ausdrückliche Gesetze entgegenstehen, zulässig, ohne daß jedoch Betrug oder Unterschlagung damit gedeckt werden könnte. Die er- wiesene Treulosigkeil beseitigt den Erlaß der R., welche auf die Voraussetzung der Gewissenhaftigkeit beruhte. Die Preuß. Vormundschaftsordn. vom 5. Juli 1875 § 68 läßt eine Befreiung des Vormundes von Legung der Schlußrechnung nicht zu; es liegt hierin der Aus- druck, daß die Verwaltung des Vormundes und seine Stellung nicht eine lediglich privatrechtliche ist (ogl. Dernburg, Vormundschaftsrecht, S. 239; Hesse, Vor- mundschaftsordnung, S. 191, 225). Aus dem Zeitablauf endlich bei Fortsetzung des Verhältnisses kann auf Erlaß der R. eine thatsächliche Folgerung entspringen (Allg. Preuß. LR. Th. I. Tit. 14 § 158; vgl. Pl. Beschluß des Preuß. O. Trib. Bd. XL. S. 1); ebensowie aus dem Stillschweigen gegen die ganze R., ähnlich wie beim Kontokurrent eine Rechnungs- abnahme sich ergeben kann. Lit.: Bähr, Ueber die Verpflichtung zur R., im Jahrb. für Dogmatik des heutigen Röm. und Deutschen Privatrechts von Ihering u. A. XIII. 250—297. — Dernburg, Preuß. Privatrecht, Bd. II., 2. Aufl., § 44. Keyßner. Rechtsanwaltschaft. I1. Historisches. Für den Römischen Prozeß der älteren und klassischen Zeit sind die Prokuratur, die Befugniß für und statt einer Partei vor Gericht aufzutreten, und die Stellung als advocatus, patronus oder orator, welcher der Partei bei ihrem Erscheinen vor Gericht blos mit seinem

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