Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtshängigkeit (Litispendenz).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtshängigkeit. 277 § 72. Jetzt hat die CPO. § 235 festgesetzt, daß die R. durch die Erhebung der Klage begründet wird, d. i. regelmäßig durch die Zustellung des Schriftsatzes, welcher die Klage enthält (§ 230, Abs. 1). Die Wirkungen der R. find theils prozeßrechtlicher, theils materieller Natur. Der ersteren Art sind folgende: 1) jede Partei kann während der Dauer des Prozesses einer anderweitigen Geltendmachung derselben Streitsache durch den Gegner die prozeßhindernde Einrede der R. (exceptio litis pendentis) entgegensetzen (CPO. 8§ 235, Nr. 1; § 247, Nr. 3). Diese Ein- rede war dem klassischen Röm. Recht fremd; sie wurde ersetzt dadurch, daß die ein- mal bis zur litis contestatio geführte actio sogar konsumirt und damit ihre Wieder- holung für alle Zeit (theils ipso jure, theils per exceptionem rei in indicium de- ductae) ausgeschlossen war. Nach dem Wegfall des Konsumtionsprinzips entwickelte sich jedoch jene Einrede, weil die Vertheidigungspflicht nicht gleichzeitig mehrmals demselben Anspruch gegenüber besteht (Wach, in Krit. Vierteljahrsschrift XIV. S. 589). Ihr objektiver Umfang ist derselbe, wie bei der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache. Auf die Form, in welcher die neue Geltendmachung des rechts- hängigen Anspruchs erfolgt (ob durch Klage, Kompensationseinrede, Widerklage oder Präjudizialinzidentklage), kommt nichts an. Von Amtswegen ist die Berücksichtigung der R. nicht geboten. — 2) Die sachliche, wie die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in welchem die R. eintrat. Eine spätere Ver- änderung der Umstände, welche sie begründet haben, ist unerheblich (sog. perpetuatio kori; CPO. § 235, Nr. 2). — 3) Der Kläger hat nach Eintritt der R. nicht mehr das Recht, ohne Einwilligung des Beklagten eine Klageänderung (s. diesen Art.) vorzunehmen (CPO. § 235, Nr. 3). Daneben ist oft als prozeßrechtliche Wirkung der R. die Befugniß des Beklagten zur Erhebung einer Widerklage hin- gestellt worden. Allein diese setzt zwar die R. voraus, aber außerdem auch den späteren Akt der Streiteinlassung. Vgl. d. Art. Widerklage. Ueber die mit der R. verbundene Litigiosität s. diesen Art. Als materielle Wirkungen der R. kommen noch in Betracht die Unterbrechung der Verjährung und, was freilich streitig ist, der Ersitzung ((. diese beiden Art.), die Steigerung der Haftung des Beklagten bei der Vindikation ((. diesen Art.), der Eintritt der Vererblichkeit bei sonst unvererblichen Klagen u. a. m. Ueber dieselben im einzelnen vgl. Windscheid, Lehrb., I. §§ 124—126 und bezüglich des Preuß. Rechts Dernburg, Lehrb., I. § 130—132. Die CPO. § 239 enthält in Bezug auf Art und Umfang dieser Wirkungen nur eine Verweisung auf das bürgerliche Recht. Dagegen setzt sie als Zeitpunkt des Eintritts für alle gleichmäßig den Moment der Erhebung der Klage fest, so daß damit die nach bisherigem Recht schon mit der Einleitung der Klage verbundenen hinausgeschoben, die bisher erst mit der Litiskontestation eintretenden vorgerückt sind. Jedoch darf diese Neuerung nicht auf solche Wirkungen erstreckt werden, welche nicht an die R. im Sinne des Prozeßbeginns, sondern an andere, zuweilen unter den Begriff der R. gezogene Momente geknüpft sind. So z. B. bleibt die Haftung desjenigen, der, als Besitzer beklagt, sich für einen solchen aus- giebt, ohne es zu sein, immer durch den Inhalt seiner Streiteinlassung bedingt und darum an den Zeitpunkt derselben gebunden. Ob der Augenblick des Eintritts der R. auch für die im Urtheil zu entscheidende Frage nach dem Vorhandensein des klägerischen Rechts maßgebend sei, ist bestritten. Für die Bejahung L. Seuffert, Komm. zur CPO., § 239, Anm. 1; dawider Gaupp, Komm, zu § 239, Anm. II. a. E. Das Richtige ist, daß insoweit als eine Ergänzung, Erweiterung oder Um- gestaltung der Klage zulässig ist (CPO. § 240), auch eine nach der R. eingetretene Veränderung der Umstände bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, vom Kläger geltend gemacht werden kann. — Die Dauer der R. erstreckt sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses oder der ander- weitigen Erledigung desselben durch Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den An- spruch u. s. w. Bei Rechtskraft des Endurtheils wird die Einrede der R. abgelöst

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