Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rechtshülfe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

280 Rechtskraft. völkerrechtliche Praxis, daß die Justizbehörden unter Voraussetzung der Gegenseitig- keit den Ersuchen fremder Gerichte genügen, sofern die Handlung formell statthaft ist, und in der Zuständigkeit der ersuchenden Behörde liegt. S. übrigens auch den Art. Auslieferungsverträge. Gsgb.: Deutsches G. §s§s 157 ff. — Deutsche CPO. §§ 660, 661. — Norddeutsches Bundesgesetz vom 21. Juni 1869. Lit.: v. Bar, Das internationale Privat= und Strafrecht, S. 456, 463. — Heffter, Völkerrecht, §§ 35 ff. — Endemann, Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde, in der Zeit- schrift für Gesetzgebung und Nechtsflege in Preußen, Bd. III. (1869) S. 398, 605 (auch im Separatabdruck erschienen). — Wach, Vorträge über die RpO., Bonn 1 fi 4 Hinschius. Rechtskraft (civilrechtlich). Mit Rücksicht auf das Verfahren spricht man von sog. formeller R., wenn kein Mittel mehr vorhanden ist, um ein vom Richter gesprochenes Urtheil (Decisivdekret) anzufechten. Wann dies der Fall ist, ist nach den verschiedenen Prozeßgesetzen verschieden (vgl. darüber Th. I. S. 634), die CPO. bestimmt in § 645, daß die R. vor Ablauf der für die Einlegung des zu- lässigen Rechtsmittels oder bei Versäumnißurtheilen des zulässigen Einspruches be- stimmten Frist nicht eintreten solle. Die frühere Eintheilung, wonach nur diejenigen Endurtheile rechtskräftig sind, welche mit einem ordentlichen, d. h. mit einem an eine Nothfrist gebundenen, Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (vgl. E. zur CPO. F 19), ist nach der CPO. aufgegeben, weil diese außerordentliche Rechtsmittel nicht kennt und an Stelle derselben die Wiederaufnahme des Verfahrens im Wege der Klage gesetzt hat (§ 541; vgl. jedoch Bolgiano, Civ.Prz., I. S. 360, und im Arch. f. civ. Praxis Bd. LIX. S. 420, gegen ihn Hinschius in der Ztschr. für d. Civ. Prz. I. S. 1 ff.). Selbstverständlich kann auch ausdrücklich oder stillschweigend durch Verzicht auf das Rechtsmittel die R. herbeigeführt werden (CPO. 8§§ 475, 529). Die R. macht das Urtheil zu einer „sententia indubitata, quae nullo remedio attentari potest (Il. 23 § 1 D. 12, 6), sie bewirkt eine Fiktion der Wahrheit, un- abänderliches formelles Recht und äußert die erheblichsten Wirkungen auf das unter den Parteien bestehende Rechtsverhältniß. Diese Wirkungen bilden den Begriff der sog. materiellen R. — Der Umfang der R., ob ihr nur die eigentliche richter- liche Entscheidung oder auch das dieser zu Grunde liegende Material (Tenor oder auch Urtheilsgründe) unterworfen sei, ist außerordentlich bestritten. Für die gem. Theorie nahm Savigny (System VI. 350—370, 429—443, 451, 452) an, daß auch die in den Gründen enthaltenen Elemente des Urtheils (sog. objektive Entscheidungsgründe), d. h. diejenigen Bestandtheile der Gründe, welche Entscheidungen enthalten, in R. erwachsen; rechtskräftig würden demgemäß auch die Entscheidungen werden, welche über die den Anspruch des Klägers oder Beklagten bedingenden Rechte (Präjudizialpunkte) ergehen. Diese Ansicht vermeidet zwar, was schon das Römische Recht in 1. 6 D. 44, 2 hat vermeiden wollen: den möglichen Widerspruch zweier Urtheile über dasselbe Rechtsverhältniß, allein sie geht über den Willen der Parteien hinaus, welche in ihren Anträgen der richterlichen Entscheidung eine Grenze gezogen haben und nur innerhalb dieser einen Spruch verlangen. Unger (Oesterr. Privat- recht, II. S. 615 ff.) und Wetzell (Civ. Prz., S. 518 ff.) schränken die Sa- vignyr''sche Ansicht ein, sie lassen die R. des Urtheils nur so weit reichen, als der Inhalt desselben reicht und beziehen dieselbe nur auf den konkreten Klageanspruch. Noch Andere (Buchka, Die Lehre vom Einfluß des Prozesses, I. S. 311; Förster, Preuß. Privatrecht, 1I. 263) fixiren die Rechte auf das, was der Richter entschieden hat, weil er es entscheiden mußte. Einig ist man nur darüber, daß es nicht darauf ankommt, an welchem Ort der Ausspruch des Richters stehe, sowie daß die historischen und deduktivischen Bestandtheile des Urtheils von der R. ausgeschlossen sind. Die gem. Praxis schwankt (vgl. Gruchot, Beitr., Bd. VII. S. 175 ff.), neigt sich jedoch zum großen Theil der Savignyf’schen Ansicht zu. (Ueber das

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