Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rechtskraft (civilrechtlich).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

284 Rechtskraft. Quellen: D. XILII. 1, XLIV. 2; C. VII. 45, 46, 50—58. — X. II. 27. — In VIto II. 14. — Clem. II. 11. — Preuß. Allg. VLR. I. 10 § 2; I. 16 § 7. — Allgem. Ger. Ordn. Einl. §§ 65, 66; I. 10 5 60; I. 13 5§ 88, 43; I. 16 §§ 1, 6; I. 24 §§ 2, 3, 5. — Verordnung v. 1. Juni 1888 §F. 1 Nr. 3. — Sächs. BGB. 88 176, 177, 332, 1006, 1857, 1866, 2820. — Code civ. art. 18350, 1851. — CPO. SS§ 293, 231, 253. Lit.: Für älteres Römisches Recht: Keller, Litiskont. u. Urtheil. — Bekker, Prozess. Konsumtion. — Krüger, Konsumtion und Rechtskraft d. Erk. — git heutiges Recht: Sa- vigny, System, VI. 257—482. — Außerdem: v. Wächter, Erörterungen, Heft III.— Buchka, Einfluß des Arozesses. — Windscheid, Actio des Römischen Civilrechtes. — Endemann, Prinz. d. Rechtskr. — Kleinschrod, Die prozessuale Konsumtion und die Rechtskraft des Civilurtheils, 1875. — Unger, Oesterr. Privatrecht, II. 615—76. — Förster, Preuß. Privatrecht (herausgegeben 1881 von Eccius), §§ 55, 56; Derselbe, Klage und Einrede, 175—206. — Pfeiffer im Archiv für civ. Praxis Bd. XXXVII., XXXVIII. — Die Lehrbücher des Gem. und Part. Rechts, sowie die Kommentare zur CPO. — Dazu: Schelling, Lehrbuch des Deutschen Civ. Prz., 1880, S. 203. — Bolgiano, Handbuch des REiv. Prz. Rechts, 1879, I. S. 358—388. Kayser. Rechtskraft hat im Strafprozeß eine richterliche Verfügung erlangt, wenn sie weder einer vom Belieben einer Partei abhängigen Anfechtung noch einer Ab- änderung durch freien Entschluß des Richters mehr unterliegt, und zwar letzteres deshalb, weil entweder eine solche überhaupt unzulässig ist oder die Partei alle Mittel der Anfechtung ohne Erfolg versucht oder auf dieselben ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat. Wenn auf dem Gebiete des Civ. Prz. das Bedürfniß nie verkannt wurde, daß eine Linie gezogen werden müsse, bei welcher angelangt der Streit als definitiv geschlichtet, die richterliche Entscheidung als unumstößlich an- zusehen ist, so haben auf dem Gebiete des StrafPrz. zuerst die unmenschliche Härte, die man dem Beschuldigten gegenüber in früheren Jahrhunderten sich erlaubte, und seit dem letzten Viertel des vorigen Jahrhunderts die maßlosen Uebertreibungen, welche die Theorie an das sog. Inquisitionsprinzip knüpfte, dahin geführt, daß im Namen der „materiellen Wahrheit“, nach welcher der StrafPrz. mit allen Mitteln zu streben habe, dem Prinzip der R. im Kriminalprozeß jede Geltung abgesprochen wurde. Von dieser Uebertreibung ist man nunmehr längst zurückgekommen, und jetzt steht die Frage nur so, ob unter Umständen eine Wiederaufhebung der eingetretenen R. (s. unten) stattfinden könne. Dagegen ist allerdings auf dem Gebiete des Straf Prz. in noch weiterem Maße als auf dem des Civ. Prz. die Ten- denz vorherrschend, die Zahl derjenigen vor der Endentscheidung ergehenden Ver- fügungen zu vermehren, welche keiner R. fähig sind. Es ist hierfür ein doppelter Gesichtspunkt maßgebend. Die Entscheidung über Gegenstände, die ihrer Natur nach durch die Endentscheidung ihre Bedeutung verlieren, in unbeschränkter Weise der Anfechtung durch Rechtsmittel zu unterstellen, welche auch nur annähernd ährliche Bürgschaften bieten, wie die gegen das Endurtheil, würde der Verschleppung der Strafsachen Thür und Thor öffnen und allzugroße Anforderungen an die Zeit der oberen Behörden stellen; zudem müßte man entweder jeder solchen Beschwerde auf- schiebende Wirkung beilegen, und dadurch die verfügte Maßregel, oder man müßte sie ihr versagen und damit die Beschwerde selbst in vielen Fällen praktisch vereiteln. In zahlreichen Fällen ist daher gegen richterliche Verfügungen keine sofortige Beschwerde gegeben, daraus aber abzuleiten, daß die Wirksamkeit dieser Verfügung nicht weiter reicht, als ihr unmittelbarer Zweck, daß sie also nicht dem Endurtheil einen Theil der Entscheidung vorwegnehme. Umgekehrt giebt es richterliche An- ordnungen, die, auch wenn sie der Anfechtung durch Parteien nicht oder nicht mehr unterliegen, sich vermöge ihrer von oft vorübergehenden Verhältnissen abhängigen Natur jeder R. entziehen, die nämlich der Richter selbst wieder zurückzunehmen ebenso berechtigt als verpflichtet ist. Das hervorragendste Beifpiel für Ersteres bietet die beschränkte R. der Entscheidung über die Versetzung in Anklagestand (Eröffnung des Hauptverfahrens, s. diesen Art.), für letzteres die Verfügung der Unter- suchungshaft, die Ablehnung von Beweiserhebungen. Manchmal wird in ersterer

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