Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtskraft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtskraft. 287 lichen Verhältnissen, von welchen die Zuständigkeit des Gerichtes oder die Anwend- barkeit des inländischen Strafgesetzes abhängt. Noch viel weniger sind Feststellungen derselben Thatsache (z. B. eines Alibi, die Herstellung des Beweises der Wahrheit in einem Beleidigungsprozeß) in einem anderen Strafprozeß maßgebend. Die frühere Entscheidung kommt also nur insoweit in Betracht, als sie über eine bestimmte An- klage entschieden hat und mit dieser diejenige, welche neuerdings vorgebracht wird, identisch ist. Die Entscheidung der Frage, ob diese Identität vorhanden sei, wird dadurch erschwert, daß dasselbe (einfache) materielle Faktum durch Heranziehung bisher unberührter und Ausscheidung bisher berücksichtigter Thatmomente eine neue Gestalt annehmen kann, daß theilbare Fakta isolirt und in neue Verbindungen gebracht werden können, daß Thatmomente, die bei der einen Anklage als Neben- umstände anzusehen waren, zur Erhebung einer neuen Anklage Anlaß geben können (z. B. Entwendung der bei einem Mordanfall gebrauchten Waffe, Verletzung eines Bannverbotes u. dgl.). Die hieraus entstehenden Fragen sind vom Standpunkte des materiellen Rechts und zunächst der Konkurrenztheorie allein gar nicht zu ent- scheiden. Maßgebend ist vielmehr der prozessuale Gesichtspunkt. Wenn bei der ersten Verhandlung eine Erweiterung oder Modifikation der Anklage möglich war in dem Sinne, daß die neu formulirte Anklage schon damals hätte zur Geltung gebracht werden, d. h. daß ihr nicht der Einwand hätte entgegengesetzt werden können, das sei ein vollständiges Abweichen von dem durch die Anklage bezeichneten Gegenstand der Verhandlung, dann steht der neuen Anklage der Einwand der R. entgegen, sofern nicht das Gesetz den Vorbehalt anderweitiger Verfolgung in gewissen Fällen zuläßt und dieser Vorbehalt ausdrücklich gemacht wurde. Je strenger ein Gesetz Modifikationen der Anklage verhindert, desto leichter wird daher eine neue Anklage mit verändertem Gesichtspunkte erhoben werden können. — Die Forderung der Identität beschränkt sich aber nicht auf den Gegenstand; es muß sich auch um die- selben Personen handeln. Hier wird allerdings für die Mehrzahl der Fälle die Sache dadurch vereinfacht, daß der Träger der öffentlichen Anklage stets der Staat ist. Bezüglich der anderen Partei, des Angeklagten, wird daran nicht gezweifelt, daß kein Angeklagter das gegen einen Andern ergangene Urtheil gegen sich gelten zu lassen brauche; wol aber wird mitunter (unseres Erachtens mit Unrecht) behauptet, daß der wegen Theilnahme Angeklagte die R. des im Prozeß gegen einen der Thäterschaft Angeklagten ergangenen, das Faktum selbst negirenden Urtheils anrufen könne. — Besonderer und sehr eingehender Erörterungen bedarf die Frage nach der R. der Endentscheidungen über Gegenstände der Privatanklage. Wenn durch eine solche Entscheidung lediglich ausgesprochen wird, daß die Verfolgung oder Ver- urtheilung unzulässig sei, weil die erforderliche Privatanklage fehle (weil der als An- kläger aufgetretene Private zur Anklage nicht berechtigt sei, in Oesterreich könnte auch eine öffentliche Anklage zurückgewiesen werden, weil die Handlung nur Gegenstand der Privatanklage sei): so liegt hierin kein Hinderniß der Erhebung der Privatanklage durch eine andere Person wegen derselben Handlung. Im Uebrigen aber ändert die Zulässigkeit einer Privatanklage nichts an dem Grundsatz, daß das ergangene rechtskräftige Urtheil dessen Gegenstand nach allen seinen Seiten erledigt. Es wird also auch hier die Frage der Jdentität des Gegenstandes entscheidend sein, und wesentlich vom Standpunkt des materiellen Rechtes beurtheilt werden müssen, ob nämlich neben dem Gegenstande der durch Urtheil erledigten Anklage noch eine oder mehrere Handlungen übrig bleiben, welche Gegenstand öffentlicher oder Privatanklage sein können. Was das gegenseitige Verhältniß von Civil= und Kriminalurtheil betrifft, so stimmen die Deutsche (§ 267) und die Oesterreichische (§ 5) StrasP O. darin überein, daß das Civilurtheil für den Strafrichter nicht bindend, letzterem aber gestattet ist, dasselbe zu berücksichtigen; bezüglich der über die Gültigkeit der Ehe ergehenden Er- kenntnisse macht das Oesterreichische Gesetz eine Ausnahme, die in das Deutsche

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