Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtskraft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

288 Rechtskraft. Gesetz nicht überging. Selbstverständlich ist das Civilurtheil maßgebend, wenn eine bestimmte eivilrichterliche Entscheidung Vorbedingung der strafgerichtlichen Verfolgung und Bestrafung ist (§§ 170, 172 und 238 der Strafßt O.; vgl. Löwe, S. 472). Was umgekehrt die Berücksichtigung des Kriminalurtheils im Civ.Prz. betrifft, so sind im § 14 3. 1 des E. zur Deutschen CPO. die landesgesetzlichen Bestimmungen über die bindende Kraft des strafgerichtlichen Urtheils für den Civilrichter (nach viel- fachen Kämpfen und Erörterungen, als mit dem Prinzip der freien Beweiswürdigung unvereinbar) außer Kraft gesetzt worden; doch wird es wol als in der Natur der Sache liegend erkannt werden müssen, daß das Strafurtheil da maßgebend bleibt, wo es nicht blos auf den Beweis einer den Thatbestand eines Deliktes involvirenden Handlung ankommt, sondern geradezu darauf, daß ein Delikt begangen sei (vgl. § 543, Z. 2—5 der Deutschen CPO.). Nach § 140 der Deutschen CPO. kann übrigens der Civilrichter die Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens aussetzen, wenn sich im Verlaufe eines Rechtsstreites der Verdacht einer strafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung auf die Entscheidung Einfluß üben kann (vgl. auch § 543 Z. 6). — In Oesterreich hat ein Hofdekret vom 6. März 1821 ausgesprochen, „daß Rechtsangelegenheiten, deren Entscheidung von dem Beweise und der Zurechnung eines Verbrechens abhängt, vor erfolgtem Urtheil des Kriminalrichters bei dem Civilgerichte nicht angebracht werden können“, und angeordnet, daß, wenn sich im Laufe des Civilprozesses zeigt, daß der Erfolg einer Strafuntersuchung „auf die Entscheidung der Streitsache einen wesentlichen Einfluß haben könnte“, mit dem Civilprozeß innezuhalten und „das Erkenntniß des Strafgerichtes abgewartet" werden solle. Die Regel über die R. des Strafurtheils ist sehr erheblichen Einschränkungen unterworfen. Zunächst unterliegt es wol nirgend Bedenken, einfache Schreibfehler trotz eingetretener formeller R. zu berichtigen. Im Gegensatz zu diesen geringsten Versehen lassen sich Fälle in die Augen springender gröblicher Mißgriffe denken, die wol fast immer auf absolute Inkompetenz der Gerichte überhaupt, der Gerichte eines bestimmten Landes oder eines bestimmten Gerichtes oder auf irgend einen gröb- lichen Mißbrauch der Formen des Verfahrens zurückzuführen sein werden. (Man denke z. B. ein Gericht unterster Ordnung, das ein Todesurtheil fällt, ein Gericht, das ein Kind im engsten Sinne des Wortes, einen Wahnsinnigen, oder ein anderes, das einen Exterritorialen vor seine Schranken zieht.) Für so außerordentliche Fälle sorgt kaum je ein Gesetz, und es ist auch sonst schwer, mehr darüber zu sagen, als daß im gegebenen Falle eine Abhülfe beschafft werden muß. — Eine andere tief eingreifende Alterirung der R. kann durch die Kollision der Gesetze, und zwar sowol durch die örtliche wie durch die zeitliche, herbeigeführt werden. Kein Staat vollzieht auswärtige Strafurtheile, daraus muß aber noch nicht folgen, daß ihnen jede R. abzusprechen sei; namentlich zu Gunsten des Angeklagten sollte das fremde Urtheil anerkannt werden, soweit im gegebenen Falle hierin nicht eine Verzichtleistung auf die Geltung der eigenen Gesetze auf dem ihnen gebührenden Gebiete läge. — Wenn das materielle Strafgesetz eines Landes geändert wird, so liegt darin an sich kein Grund, alle ergangenen und noch nicht vollzogenen Strafurtheile zu revidiren; es kann dies aber aus Gründen der Billigkeit bei wesentlicher Milderung der Straf- gesetzgebung angeordnet werden und es kann durch die Gerechtigkeit geboten sein, wenn die neue Gesetzgebung den Gedanken der Verwerflichkeit bestimmter Strafarten zum Ausdruck bringt. Geschieht sodann die Umwandlung der Strafe auch im Interesse des Verurtheilten, so wird immerhin doch der formelle Schutz, den die R. des Urtheils ihm gewährt, dabei theilweise entfallen. — Ebenso kann die Noth- wendigkeit der Verhängung einer Gesammtstrafe die R. der ergangenen Einzel- urtheile beeinträchtigen. — Ein weiterer Grund der Beseitigung der eingetretenen R. des Strafurtheils liegt in der Wiedereinsetzung gegen die schuldlos versäumte Frist zur Ergreifung eines Rechtsmittels (Deutsche Straf#P O. § 44; Oesterreichische

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