Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (im Strafprozeß).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsmittel. 295 alter, I. S. 268 ff.) bestand in der Behauptung, daß der Richter, welcher das an- gegriffene Urtheil fand, pflichtwidrig gehandelt habe, verbunden mit dem Vorschlage eines besseren Urtheils. Das Urtheil schelten konnten nicht nur die Parteien, sondern auch jeder Umstehende, sogar ein Mitglied des Gerichtes selbst, sobald nur ein Schöffe seine Meinung geäußert hatte. Das weitere Verfahren beschränkte sich als- dann ursprünglich auf den Streit zwischen dem Schelter und dem Gescholtenen. Daß die Entscheidung durch einen höheren Richter erfolgen mußte und sich auf den ur- sprünglichen Parteienstreit bezog, ist erst ein Ergebniß der späteren Entwickelung. — Von einem wirklichen R.systeme konnte erst nach Reception der fremden Rechte die Rede sein. Hier war vor Allem das Römische Recht maßgebend, dem ursprünglich ebenfalls R. fremd waren. Die provocatio ad populum, die als solches erscheinen könnte, hatte einen durchaus politischen Charakter, sie sollte nicht eine gerechtere Ent- scheidung herbeiführen, sondern die Gewalt gewisser Beamten beschränken. Auch in der Kaiserzeit war die Berufung an das Staatsoberhaupt anfänglich wol nur den Magistraten gegenüber zulässig, die auf Grund einer kaiserlichen Delegation Recht sprachen (vgl. Mommsen, Römisches Staatsrecht, II. S. 927 ff.). Mit der immer weiteren Ausdehnung dieser Delegation wurde die appellatio ein wesentlicher Bestandtheil des Strafverfahrens, das sich in dieser Beziehung formell nur wenig vom Civilprozeß unterschied (vgl. Geib, Geschichte des Römischen Kriminalprozesses, S. 675 ff.). Uebrigens konnte das Urtheil auch ohne Appellation aus manchen Gründen als nichtig ausgehoben werden, val. titt. D. quae sententiae sine appel- latione rescindantur (49, 8), C. duando provocare necesse non est (7, 44). Das Kanonische Recht entwickelte die römisch-rechtlichen Grundsätze weiter, und so war es denn bezüglich des Akkusationsprozesses zweifellos, daß sowol Kläger wie Beklagter sich der Appellation bedienen konnten. Bezüglich des Inquisitionsprozesses war das zweifelhaft und jedenfalls die Appellation an das Reichskammergericht verboten. Dies war ein Zugeständniß an die Territorialgewalt, ohne daß die betreffenden Reichs- gesetze (z. B. Abschied des Reichstages zu Augsburg 1630 § 95; Kammer- gerichtsordnung von 1555 Th. II. Tit. 28 § 5) über die Zulässigkeit von R. inner- halb der Territorien selbst etwas hätten festsetzen wollen. Man nahm jedoch das Gegentheil an, und diese Ansicht, der auch Carpzowm beitrat, behielt in den Landes- gesetzgebungen das Uebergewicht. Da jedoch thatsächlich R. nicht zu entbehren waren, führte man ebenfalls auf Grund der Autorität Carpzow's ein Remedium ul- terioris defensionis ein. Auch der Rekurs an den Landesherrn wurde stellenweise zugelassen, jedoch konnte derselbe nur auf dem Wege der Gnade nachgesucht werden. Allmählich jedoch kam auch die Appellation wieder in Aufnahme, so daß zuletzt, ab- gesehen von der zulässigen Beschwerde gegen vorläufige Festsetzungen und der In integrum restitutio contra rem iudicatam (Wiederaufnahme des Verfahrens) als R. des Gemeinen Strafprozesses erscheinen: 1) die Appellation, 2) die weitere Ver- theidigung, 3) die Nullitätsquerel. Die Appellation (Provokation, Berufung) sowie die weitere Vertheidigung (Läuterung, Supplikation, Revision) waren auch gegen Zwischenurtheile zulässig und bezweckten eine Abänderung der ersten Sentenz, welche sie als iniqua bezeichnen, eventuell auf Grund neuer Thatsachen, so daß eine Nach- instruktion nöthig werden konnte. Sie unterschieden sich dadurch, daß die Appellation stets Devolutiv= und Suspensiv-Effekt hatte, dafür aber an bestimmte Formen und Fristen gebunden war, während die Supplikation eine Devolution niemals und eine Suspension nur dann herbeiführte, wenn sie innerhalb des Decendium (der zehn- tägigen Appellationsfrist) eingelegt war. Sie konnte so lange wiederholt werden, bis tres conformes sententiae ergangen waren. Die Nullitätsquerel (Nichtigkeits- beschwerde) stützte sich auf die Behauptung, daß das erste Urtheil formell ungültig sei: Sie hatte stets Devolutiv= und Suspensiv-Effekt und führte nie Abänderung, sondern Aufhebung oder Bestätigung des früheren Urtheils herbei. Außerdem kommt

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