Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (im Strafprozeß).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

298 Rechtsmittel. in den vorigen Stand, wenigstens bezüglich der Berechtigung, ein derartiges Gesuch zu Gunsten des Beschuldigten anbringen zu können, gemacht werden müsse, nimmt Löwe, S. 236 N. 8b, an. Doch wird man gegenüber den von ihm geltend gemachten Gründen der Billigkeit und angeblichen Folgerichtigkeit daran festhalten müssen, daß nach dem Wortlaut des 5§ 44 der betreffende Antrag nur von dem gestellt werden kann, der die Frist selbst versäumt hat. Die den R. gemeinsamen Bestimmungen (§§8 338 — 345) betreffen: I. die Legitimation zur Einlegung; II. die Formen, in welchen ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter die auf R. bezüglichen Erklärungen abgeben kann; III. die Zurücknahme eines R. und den Verzicht auf ein solches; IV. die Wirkung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten R. I. Die Einlegung von R. steht zu: A. Allen Prozeßbetheiligten, also 1) dem Beschuldigten. Derselbe kann auch durch Andere vertreten werden, welche a) in seinem Namen handeln. Dahin gehören: der Vertheidiger (§ 340), d. h. der- jenige, welcher in dem vorausgehenden Verfahren als solcher fungirt hat, nicht auch, wer erst in der R. instanz als Vertheidiger auftreten will, wie das v. Kries, S. 21, anzunehmen scheint. Ein solcher nachträglicher Vertheidiger bedarf einer Legitimation von Seiten des Angeklagten, um R. wirksam für ihn einlegen zu können; vgl. Erkenntniß des Reichsgerichts vom 16. Januar 1880 (Entscheidungen, I. S. 71) und 14. Februar 1880 (Rechtsprechung, J. S. 356). Ferner: die An- gehörigen eines abwesenden Angeklagten; welche Personen darunter zu verstehen sind, ist ungewiß, in der StrafP O. wird der Ausdruck nicht als term. techn. be- handelt (vgl. §§ 22, 51, 54, 149, 401; ferner 982, 106, 328, 486, auch 483). Es wird der Richter also im einzelnen Falle zu entscheiden haben, ob die betreffende Person ein Angehöriger des Angeklagten ist, ohne daß ihm dabei § 52 Abs. 2 des Straf GB. unbedingt bände, wie v. Schwarze (Kommentar S. 485 N. 2) an- zunehmen scheint; vgl. v. Kries, S. 23. Die vermuthete Vollmacht dieser Personen hält natürlich gegenüber einer ausdrücklich desavouirenden Erklärung des Be- schuldigten nicht Stich. b) Kraft eigenen Rechtes können bei Einlegung von R. für den Beschuldigten vorgehen, also auch gegen seinen Willen handeln: sein gesetzlicher Vertreter sowie der Ehemann einer beschuldigten Frau (§ 340). Wer als gesetz- licher Vertreter anzusehen ist, kann nur auf Grund der geltenden civilrechtlichen Be- stimmungen entschieden werden. 2) Die strafverfolgenden Parteien, d. h. die Staats- anwaltschaft, eventuell auch die Verwaltungsbehörde (§§ 464—469), der Privat- (§ 430, vgl. 8 433) und der Nebenkläger (§ 441, vgl. § 443). B. Andere Per- sonen, welche durch die betreffende gerichtliche Entscheidung beschwert werden. Die Ergreifung von R. gegen Endurtheile ist in der Straf# O. (§ 479) nur bei dem sog. objektiven Strafverfahren für diejenigen gestattet, welche einen rechtlichen An- spruch auf den Gegenstand des Verfahrens haben, wol auch dann, wenn sie in erster Instanz nicht auftreten (anderer Meinung: Voitus, 466; v. Schwarze, Kom- mentar, S. 600). Bezüglich der Möglichkeit einer analogen Ausdehnung dieser Be- stimmung vgl. v. Kries, S. 25 ff. Das R. der Beschwerde kann stets von Allen gebraucht werden, welche durch eine Verfügung oder einen Beschluß betroffen werden (vgl. § 346 Abs. 2). Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte sind bezüglich des Gebrauches der R. prinzipiell gleichgestellt. Auch die Fristen zur Einlegung sind von gleicher Dauer. Daß sie einen verschiedenen Anfangstermin haben können, z. B. wenn der Angeklagte bei der Verkündigung des Urtheils nicht anwesend war (6# 355 Abs. 2, § 381 Abs. 2), hängt damit zusammen, daß der Angeklagte erst später authentische Kenntniß von dem ergangenen Urtheile erhielt. Andere scheinbare Verschiedenheiten erklären sich wol daraus, daß nur der ein R. anwenden kann, welcher sich durch eine Entscheidung beschwert fühlt. Das ist auf Seiten des An- geklagten nicht der Fall, wenn er für unschuldig erklärt wird; bezieht dagegen die Freisprechung sich nur auf die Strafe, so wird er ein R. ergreifen können. Gleicher

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