Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (im Strafprozeß).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

300 Rechtsmittel. stützen. Eine wirkliche Beschränkung ihrer Thätigkeit zu Gunsten des Freigesprochenen enthält dagegen § 379. II. Eine bestimmte Form für die Einlegung der R. ist nicht vorgeschrieben, sie kann schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers bei dem zuständigen Gerichte geschehen, und nur darauf kommt es an, daß die nothwendigen Erklärungen inner- halb der gesetzlichen Frist an das Gericht gelangen, gegen dessen Entscheidung das R. ergriffen werden soll. Ein Irrthum in der Bezeichnung desselben ist unschädlich 342), ein Zweifel im einzelnen Falle auch kaum möglich, da eine Wahl zwischen verschiedenen R. niemals gegeben ist, sobald nur die Erklärung deutlich erkennen läßt, daß ein R. ergriffen werden sollte. Dazu genügt allerdings nicht die Bitte um Ertheilung einer Abschrift des Erkenntnisses (val. Erkenntniß des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1879, Rechtspr. I. S. 110), wol aber eine Erklärung, sofort nach Verkündung der Entscheidung, die eventuell in der Sitzung selbst zu Protokoll genommen werden muß. (Anderer Meinung: Löwe, S. 617 N. 5; v. Kries, S. 62.) Ob die Einlegung durch ein Telegramm geschehen könne, ist zweifelhaft; das Reichsgericht verneint es, vgl. z. B. Erk. v. 3. Febr. 1880 (Entsch. I. S. 262), auch Zimmermann im Gerichtssaal Bd. XXXII. S. 263 ff. — Für den nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten ist die Einlegung noch dadurch erleichtert (§ 341), daß 1) er die betreffenden Erklärungen zu Protokoll des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichtes geben kann, in dessen Gefängniß er sich befindet und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirke das Gefängniß liegt; 2) die Frist schon gewahrt ist, wenn innerhalb derselben das Protokoll aufsgenommen wurde, wenn auch die Ueberreichung an das zuständige Gericht erst später erfolgt. Schriftliche Erklärungen eines Verhafteten unterliegen dagegen den allgemeinen Regeln. III. Auf die Einlegung eines R. kann verzichtet werden, entweder stillschweigend durch Versäumung der Frist oder ausdrücklich durch eine Erklärung, welche zwar keiner bestimmten Formen bedarf, aber in authentischer und nicht mißzuverstehender Weise zur Kenntniß des Gerichtes gebracht werden muß. Es genügt z. B. die mündliche Erklärung unmittelbar nach Verkündigung des Urtheils, daß man sich bei demselben beruhige (vgl. Erkenntniß des Reichsgerichts vom 1. Juni 1880, Entsch. II. S. 78), welche alsdann durch das Sitzungsprotokoll zu bekunden ist. Zurück- genommen kann derselbe nicht werden, es sei denn, daß er vorzeitig, z. B. vor Er- öffnung der Urtheilsgründe ausgesprochen war, oder die Erklärung, daß man ein R. einlegen wolle, früher an das Gericht gelangt als die vorher, z. B. zu Protokoll eines Gefängnißbeamten, ausgesprochene Verzichtleistung (vgl. Erkenntniß des Reichs- gerichts vom 31. Jannar 1880, Entsch. I. S. 92). — Dem Berzichte gleich steht im Allgemeinen die Zurücknahme eines schon eingelegten R. (§ 344). Jedoch kann: a) ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingelegtes R. ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden (§ 344); b) wenn die Entscheidung über das R. auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen (§ 345). Der Grund für diese erst von der Reichsjustizkommission aufgenommenen Bestimmung war die Erwägung, „daß es der Staatsanwaltschaft nicht zustehen dürfe, das Gericht an der Erlassung einer dem Beschuldigten günstigen Entscheidung zu hindern“ (vgl. Löwe, S. 607 N. 2, der mit Recht darauf aufmerksam macht, daß dieses Argument jedenfalls unzureichend sei, da es bei den vom Beschuldigten gebrauchten R. keine Bedeutung habe; vgl. auch v. Kries, S. 114 N. 49). — Die Vorschrift des § 344 Abs. 1 findet auf die R., welche der gesetzliche Vertreter oder der Ehemann für den Beschuldigten eingelegt haben, keine Anwendung, vielmehr können dieselben auch ohne Zustimmung des Letzteren zurückgenommen werden. Anderer Meinung: Löwe, S. 606 N. 8 (vgl. auch die dort pro und contra Citirten), weil der Beschuldigte vielleicht gerade in Rücksicht auf die von anderer Seite

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.