Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (im Strafprozeß).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsvermuthungen. 301 geschehene Einlegung seinerseits das R. nicht angewendet habe. Diese zwar un- zweifelhaft berechtigte Erwägung dürfte dem Schweigen des Gesetzes gegenüber doch nicht durchschlagend sein, umsoweniger, als die in § 340 erwähnten Personen in dem Gebrauch der R. vollkommen selbständig sind. — Gegen seinen Willen kann das von dem Beschuldigten eingelegte R. von einem Andern natürlich niemals zurück- genommen werden. Der Vertheidiger bedarf dazu einer ausdrücklichen Vollmacht (5 344 Abf. 2). IV. So weit die angewendeten R. Suspensiveffekt haben, erstreckt sich derselbe nur auf die Theile der Entscheidung (des Urtheilstenors), gegen welche sich der Angriff richtete. Eine allgemeine Nachprüfung durch das Gericht der höheren Instanz findet nicht statt, dasselbe bleibt vielmehr bezüglich der Ausdehnung seiner Thätig- keit an die Parteienanträge, wenn auch nicht an deren Begründung, gebunden. Ein Unterschied zwischen Revision und Berufung besteht in dieser Beziehung darin, daß bei ersterer bestimmte Anträge unerläßlich sind (§ 348), bei letzterer eine solche Spezialisirung nicht erfordert, vielmehr angenommen wird, daß eine auf bestimmte Punkte nicht beschränkte und nicht näher begründete Berufung den ganzen Inhalt des Urtheils anfechte (§ 359). Das ist im heutigen Straf Prz. um so eher zulässig, als das Interesse des Staates durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen wird. An diesem Verhältniß will auch § 343 nichts ändern, derselbe macht vielmehr nur zu Gunsten des Beschuldigten eine Ausnahme von dem Satz, daß ein eingelegtes N. nur eine Abänderung zu Gunsten des Einlegenden herbeiführen kann (vgl. den Art. Reformatio in peius). Daß jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte R. die Wirkung hat, daß die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des Be- schuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann, heißt nur die Sache ist in zweiter Instanz geradeso zu behandeln, als wenn sich der Beschuldigte dem R. der Staatsanwaltschaft angeschlossen hätte. Eine solche im früheren Recht zulässige An- schlußerklärung kennt übrigens die StrasfP O. nicht, doch wäre die Abgabe einer solchen innerhalb der gesetzlichen Frist wol als selbständige Ergreifung des R. zu behandeln. (Vgl. Erk. des Reichsgerichtes vom 10. Februar 1880, Entsch. I. S. 196.) Lit.: Walther, Die R. im Strafverfahren rc., 2. Abth., München 1853 und 1855; dort vgl. auch die Angaben der älteren Lit. — Mittermaier, Die Geizebung“ u. Recht- übung über Strafverfahren nach ihrer neuesten Fortbildung, 1856, Planck, Systematische Darstellung des Deutschen Strafverfahrens, S. 499 ff. — Za aslie- Handbuch dern Deutschen StrafPrz., II. S. 570 ff. — Ortloff im Gerichtssaal 1871 184 ff., fe — „Dochon, Witafy. 7 Aufl., S. 289 ff. — John, Das Deutsche easlssae. — 0 ff. — Schwarze in v. Holtzendorff' 3 Handbuch des Deutschen Straf- kuaies II. S. 211 ff. — Geyer, Lehrbuch des gemeinen Deutschen Strafprozeßrechtes S. 783 ff. — v. Kries, Die R. des Civ. Prz. und des Strasprez., 1860. — Die Kommentare #ur Selee. von Vomhard u. Koller, S. 2# ff.; Dalcke, 207 f Keller, 371 fe Löwe (2. Aufl.), S. 599 ff Puchelt, S 527 ff.; v. — . 469 ff.; A— .394 ff., Voitus, S. 346 v. Lilienthal. Rechtsvermuthungen. „Etwas vermuthen“ heißt im Allgemeinen: es als Thatsache annehmen, voraussetzen — ohne vollkommenen Beweis. Ob die angenommene Thatsache eine äußere oder innerliche (psychologische) ist, ob eine vergangene gegenwärtige oder zukünftige, ob Zustand, Verhältniß oder Er- eigniß, ist für den Begriff der Vermuthung an sich gleichgültig. Die Ausdrücke „praesumere“, „praesumtio“ sind noch ungleich vieldeutiger; sie schließen auch ziemlich abwegige Begriffe, wie „anmaßen“", „Anmaßung“, „vorher thun“, „vorher ge- brauchen“ u. a. in sich. In dem Sinne jedoch, in welchem sie in den Deutschen Sprachgebrauch übergegangen sind, — und nur in diesem haben die beiden Worte für die heutige Jurisprudenz technische Bedeutung — besagen sie durchaus dasselbe, wie nach dem Vorbemerkten „vermuthen“ und „Vermuthung“. Dies vorausgeschickt erklärt sich zunächst die bekannte Eintheilung der Präsum- tionen in praes. hominis s. facti (einfache richterliche oder faktische Vermuthungen) und praes. juris (R.) ohne Schwierigkeit.

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