Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsvermuthungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

302 Rechtsvermuthungen. Faktische Vermuthungen sind alle Annahmen, Voraussetzungen von Thatsachen, zu denen ein denkender Mensch trotz Mangel vollkommenen Be- weises — durch die Erfahrung veranlaßt wird. Hieraus folgt unmittelbar ein Doppeltes für die Beantwortung der Frage, welche Rolle den faktischen Ver- muthungen im Prozeß zukommt. Erstens kann eine praes. facti niemals Platz greifen, wo es an jeder Beweisführung fehlt, sondern immer nur als Resultat eines unvollständig erbrachten Beweises. Zweitens kann sie nur in Betracht kommen, wo und soweit dem Richter eine Beurtheilung der vorgebrachten Beweise vom Standpunkte der Erfahrung aus überhaupt freisteht. Am umfassendsten ist demnach ihre Bedeutung, wo das Prinzip der freien Beweiswürdigung volle Durchführung gefunden. Aber auch hier fehlte es bis jetzt an einer besonderen juristischen Theorie der (faktischen) Vermuthungen. Und infofern mit Recht, als hier die Lehre von den faktischen Vermuthungen mit der Lehre vom Beweise über- haupt zusammenfällt, da auch der strikteste Zeugen= oder Urkundenbeweis im Sinne der Logik nur eine dringende Vermuthung begründet. Mit Unrecht dagegen, sofern man meint, über faktische Vermuthungen sei überhaupt nichts Allgemeines zu sagen. Einerseits bietet die angewandte Logik, die wissenschaftliche Lehre vom Beweise und von den Methoden zahlreiche allgemeinere Gesichtspunkte, wie in vernünftiger Weise Vermuthungen aufzustellen sind. Andererseits steckt schon in den rechtlich bindenden Beweisregeln des bisherigen Gemeinen Prozeßrechts zugleich eine umfangreiche Theorie der für den Prozeßbeweis wichtigen faktischen Vermuthungen, die im Großen und Ganzen auch unter der Herrschaft des Prinzips der freien Beweis- würdigung allgemeines Ansehen genießt und verdient; nur ist dabei nicht sowol an die Beweisregeln selbst (z. B. den Satz, daß die übereinstimmende Aussage zweier klassischer Zeugen vollen Beweis begründe), als vielmehr an die logischen Erwägungen zu denken, auf welche mehr oder weniger bewußt jene Regeln zurückweisen. Beruht die Bedeutung der „faktischen Vermuthungen“ allein auf der Erfahrung, so gründet sich die der R. als solcher, wie schon der Name andeutet, ausschließlich auf das Recht selbst. Entsprechend der oben gegebenen Definition der faktischen Vermuthung ist demnach die R. zuvörderst zu definiren als Annahme (Voraus- setzung) von Thatsachen, zu welcher Jemand trotz Mangel vollkommener Be- weise durch das Recht veranlaßt, d. i. verpflichtet wird, gleichviel ob dieselbe ohnehin durch die Erfahrung angezeigt ist oder nicht. Durch diese Fassung ist unmittelbar zweierlei ausgeschlossen. Einmal die Subsumirung der Fiktionen unter den Begriff der Präsumtion; sie sind zwar auch Annahmen von Thatsachen, zu denen das Recht nöthigt, aber nicht blos trotz Mangel ausreichender Beweise, sondern trotz dem Bewußtsein von dem Nichtvorhandensein oder doch Nichtso vorhanden- sein der angenommenen Thatsachen. Sodann aber auch alle Annahmen von That- sachen, die nur für den Gesetzgeber Anlaß, Motiv zur Aufstellung von Rechts- vorschriften gewesen sind, ohne zugleich diejenigen, an welche sich die betreffenden Rechtsvorschriften richten, zu einer Erneuerung jener Annahme zu veranlassen. Rechts- vorschriften der letzteren Art sind z. B. die Satzungen des Römischen Kaiserrechts, daß das Gelddarlehn des Soldaten, auch wenn er äliuskamilias ist, klagbar sein soll, — daß die mater binuba Schenkungen an ihre Kinder erster Ehe nicht propter ingratitudinem soll revoziren können; die Vermuthungen, von denen hier der Ge- setzgeber ausgegangen, daß der slliusfamilias miles die Schuld nur zu castrensischen Zwecken kontrahiren werde, und daß ein Widerruf der mater binuba nicht sowol in der Undankbarkeit der Kinder erster Ehe, als in der von ihr selbst eingegangenen Ehe seinen Grund habe, sind für die praktische Anwendung, wie für die systematische Darstellung des Rechts völlig irrelevant. Unter den letzterwähnten Gesichtspunkt fällt auch Vieles, was man bisher öfters unter den Begriff einer sog. praesumtio juris et de jure gestellt hat, und ist diese Erkenntniß sowol, als die von anderer Seite beliebte Vermischung mit dem

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