Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rechtsvermuthungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

306 Rechtsvermuthungen. erscheinen sie in ihrer Verwendung im Prozeß und als Voraussetzungen des Urtheils in der Gestalt von Annahmen gewisser Thatsachen ohne genügenden Beweis, mithin, da es das Recht selbst ist, das sie als solche erscheinen läßt, und wie übrigens auch Burckhard im Grunde zugiebt, als R. Um es mit einem Worte zu sagen: das Wesen der R. liegt allein in der bezeichneten Funktion derselben. Der Unterschied aber zwischen den „Beweislast- präsumtionen“ und „Rechtsinhaltspräsumtionen“ einerseits und R., wie beispiels- weise den Sätzen: pater est, quem nuptiae demonstrant — der Verschollene ist als todt zu vermuthen, sofern seit seiner Geburt 70 Jahre verflossen sind — wenn Tod- feindschaft zwischen Erblasser und Legatar ausgebrochen, soll das Vermächtniß als adimirt gelten — u. s. w. andererseits, besteht in der Hauptsache nur darin, daß die ersteren sozusagen blos gelegentliche, d. h. in gewissen Rechtssätzen implicite enthaltene, aber nur unter einem bestimmten Gesichtspunkte hervortretende R. sind, die letzteren dagegen ausschließliche, in durchaus selbständigen Rechtssätzen formulirte. Aus diesem Hauptunterschiede ergiebt sich von selbst eine Verschiedenartigkeit der Wirkung. Da die in den allgemeinen Regeln über die Beweislast des Beklagten implicite enthaltenen Präsumtionen zu Gunsten des Klägers als solche erst wirksam werden, wenn die dem Beklagten zugewiesene Beweisführung unterblieben oder miß- glückt ist, so versteht sich von selbst, daß, streng genommen, niemals von einem pro- zessualischen „Gegenbeweise“ wider diese Vermuthungen, sondern nur von einem Be- weise des Gegentheils gesprochen werden kann; woraus weiter folgt, daß nach diesem Beweise des Beklagten (der als ein Hauptbeweis anzusehen) dem Kläger noch der Gegenbeweis zusteht. Und dasselbe muß nothwendig gelten, wo die Behauptung des Beklagten, daß ein Dispositivgesetz, das in seinen Konsequenzen eventuell eine Vermuthung für den Kläger begründen würde, in concreto durch ausdrückliche wider- sprechende, für die Parteien rechtsverbindliche Festsetzungen ausgeschlossen sei, als eine Einrede im weiteren Sinne zu betrachten und der darüber zu führende Beweis dem- nach ebenfalls ein Hauptbeweis ist, — wie dies nach dem früheren Gemeinen Rechte wol unbestritten der Fall war. Auf der anderen Seite ist klar: ein Rechtssatz, der ausschließlich eine R. darstellt, und zwar in Bezug auf einzelne bestimmte Umstände, — denn andere ausschließliche R. giebt es in der That nicht — ein solcher Rechtssatz kann immer nur seine Rolle spielen in dem Zusammenhange einer Beweisführung, die zum mindesten die Bedingungen als vorhanden zu konstatiren hat, von denen die Anwendung jenes Rechtssatzes abhängt. Ist es nun der Kläger, der die betreffende Vermuthung für sich anführt, so ist hierauf nur noch ein wahrer Gegenbeweis seitens des Beklagten denkbar, der nach bisherigem Gemeinen Recht eine nochmalige Beweisführung des anderen Theiles ausschließt. Spricht umgekehrt die Vermuthung für den Beklagten, so kommt es darauf an, ob sie sich schon aus der Klage selbst ergiebt oder erst aus einer Einrede des Beklagten. In jenem Falle muß der Gegenbeweis seitens des Klägers antizipirt werden, in diesem gehört der Gegenbeweis wider die Vermuthung zum Gegenbeweise wider den Einredebeweis. Uebrigens ist leicht zu sehen, daß auch der zuletzt besprochene praktische Unterschied zwischen „ausschließlichen“ und „gelegentlichen“ R. für unser heutiges Deutsches Recht hinwegfällt, nachdem dasselbe in der Deutschen CPO. das sog. Prinzip der Beweisverbindung sanktionirt hat, wonach von einer scharfen Scheidung zwischen Hauptbeweis und Gegenbeweis nicht mehr die Rede sein kann, wie denn auch die CPO. sogar den letzteren Ausdruck geflissentlich vermieden hat. Ein System der ausschließlichen R. giebt es so wenig, wie ein System der „Rechtsinhaltspräsumtionen“; selbst die sog. Willenspräsumtionen machen hiervon nur eine scheinbare Ausnahme. Was einer gewissen Willensäußerung in Worten oder Thaten als wirklicher Willensinhalt zu Grunde liegt, ist natürlich zunächst gerade so gut eine Sache des Beweises, wie irgend etwas Aeußerliches. Nur wird bezüglich einer solchen psychologischen Thatsache ein voller Beweis noch viel seltener

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