Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsvermuthungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Recursus ab abusu. 307 möglich sein, wie bezüglich äußerer Fakta; daher in Bezug auf sie schon das bis- herige Gemeine Prozeßrecht den faktischen Vermuthungen freien Raum gewährt. Alles, was die Doktrin an Regeln über die Interpretation von Verträgen aus ein- seitigen, insbesondere letztwilligen Verfügungen ausgestellt hat, ist im Grunde nichts anderes, als eine Theorie der faktischen Vermuthungen hinsichtlich aller möglichen für das Recht relevanten psychologischen Thatsachen; beiläufig ein weiterer Beleg zu der schon im Eingang des Artikels motivirten Behauptung, daß eine Theorie der faktischen Vermuthungen durchaus nicht zu den Unmöglichkeiten gehört. Soweit ferner das Recht selbst solche Regeln sanktionirt, so erhalten sie zugleich noch eine besondere Bedeutung, die aber nicht durchweg die gleiche ist. Die allgemeineren gesetzlich fixirten Interpretationsregeln stehen auf genau derselben Stufe, wie die sog. gesetzlichen Beweisregeln. Als einfache ausschließliche R. stellen sich nur diejenigen Willenspräsumtionen dar, die unter ganz bestimmten thatsächlichen Umständen die Annahme eines ebenso bestimmten, d. h. sogleich inhaltlich bestimmten Willens vor- schreiben. Und eben diese Willenspräsumtionen haben unter sich nicht mehr Zu- sammenhang, als die R. bezüglich einzelner bestimmter äußerer Ereignisse. Zum Schluß noch eine Bemerkung über den Charakter der sog. gesetzlichen Beweisregeln, mit denen vorstehend die allgemeinen gesetzlichen Interpretationsregeln zusammengestellt worden sind. Man hat dieselben bisweilen ebenfalls unter den Begriff der R. subsumiren wollen. Und geht man aus von dem Begriffe, den die Logik mit dem Ausdruck „Beweis“ verbindet, so müßte diese Subsumtion als völlig gerechtfertigt erscheinen; sie wären danach nichts anderes, als eine Art ausschließ- licher R. von generellem Charakter. Geht man hingegen aus von dem Begriffe des Beweises im Sinne des einmüthigen juristischen Sprachgebrauchs, so bleibt der Begriff der Vermuthung nothwendig überall ausgeschlossen, wo schlechtweg die Be- dingungen eines solchen juristischen Beweises aufgestellt resp. erfüllt sind. Lit.: Burckhard, Die civilistischen Wräsumtionen, 1866 (das. auch ein Ueberblick über die ältere Lit.). — Die Lit. über einzelne R. f. bei den betr. Rechtsmaterien. E. Bierling. Recursus ab abusu (appellatio oder provocatio tanquam ab abusu, appel comme d'abus) ist die gegen einen Mißbrauch der geistlichen Gewalt seitens der kirchlichen Beamten an die Staatsregierung eingelegte Berufung, um dadurch Abhülfe zu erlangen. Der Rekurs hat in Frankreich, wo er seit mehr als 300 Jahren in Uebung gewesen ist, seine genaueste Ausbildung erfahren, und ist heute auf Grund der Articles organiques vom 18. Germinal X (8. April 1802) dahin geregelt: Er kann erhoben werden wegen Anmaßung einer nicht zustehenden, oder Ueber- schreitung der gewährten Gewalt, Zuwiderhandeln gegen die Gesetze und Verordnungen des Staates, Verletzung der durch die in Frankreich rezipirten Kanones aufgestellten Grundsätze, Verübung von Attentaten auf die Freiheiten und Gewohnheiten der gallicanischen Kirche, endlich wegen jeder Unternehmung oder Handlung, welche bei Ausübung des Kultus die Ehre der Bürger beeinträchtigen, willkürlich ihr Gewissen beunruhigen oder gegen sie in Unterdrückung, Beleidigung oder in öffentlichen Skandal ausarten kann. Berechtigt zur Geltendmachung ist jede interessirte Person, eventuell Mangels eines Privatantrages der Präfekt. Die zur Entscheidung kompetente Be- hörde ist — früher waren es die Parlamente — jetzt der Staatsrath, welcher im Wege des Administrativverfahrens, also in geheimer Sitzung und ohne Intervention von Anwälten, verhandelt. Bei gegründetem appel kann der Staatsrath wol Ab- hülfe schaffen, z. B. durch Unterdrückung des mißbräuchlichen Schriftstückes, Ver- weisung der Angelegenheit an das Strafgericht, durch Befehl an den Geistlichen, die verweigerte Handlung vorzunehmen, aber ein Recht, auf Strafen gegen die Geist- lichen zu erkennen, besitzt er nicht. Andererseits gewährt aber die Französische Ge- setzgebung auch umgekehrt der Kirche und den Geistlichen den appel, wenn die 20“

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