Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Recursus ab abusu.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Redakteur. 309 desselben (§§. 10 ff.) zuwider ausgeübt worden ist. Die Berufung, welche sowol von dem von einer Disziplinarentscheidung betroffenen kirchlichen Beamten als auch dem Oberpräsidenten im öffentlichen Interesse eingelegt werden kann, wird in pro- zessualischen Formen und vor einem besonderen ständig besetzten, in seiner Mehrheit aus richterlichen Beamten bestehenden „Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten“ verhandelt, und kann zur Kassirung des Disziplinarerkenntnisses führen. Der Ge- danke, daß auch umgekehrt den Geistlichen eine Berufung wegen Mißbrauchs der Staatsgewalt zusteht, hat in dem Preuß. Gesetze über die Vorbildung 2c. der Geist- lichen (vom 11. Mai 1873) insofern Verwirklichung gefunden, als dasselbe eine Berufung an den gedachten Gerichtshof gestattet, wenn die Gesetzmäßigkeit der vom Kultusminister verhängten Maßregeln gegen geistliche Bildungsanstalten oder des vom Oberpräsidenten gegen die Anstellung von Geistlichen erhobenen Einspruchs in Zweifel gezogen wird. Ferner in dem Reichsgesetz vom 4. Mai 1874, betr. die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern, welches dem aus- gewiesenen, internirten oder seiner Staatsangehörigkeit für verlustig erklärten Geist- lichen die Berufung an das höchste Strafgericht des Landes, in Preußen an den gedachten Gerichtshof darüber gestattet, daß die thatsächlichen, die erwähnten Maß- regeln rechtfertigenden Voraussetzungen nicht vorliegen. Außerdem hat die neueste Gesetzgebung einzelner Deutschen Staaten, nämlich Preußens (Gesetz vom 13. Mai 1873), Badens (Gesetz vom 19. Febr. 1874) und Hessens (Gesetz vom 23. April 1875) einzelne Fälle des Mißbrauchs der geistlichen Amtsgewalt, so namentlich der Straf- und Zuchtmittelgewalt, unter Kriminalstrafe gestellt. Lit: Van Espen, Tractat. de recursu ad principem. — Friedberg in Dove's u. seiner zeitschr. für Kirchenrecht III. 68; IV. 258; VI. 187. VIII. 280; IX. 397; Derfelbe, Grenzen zwischen Staat und Kirche, Kähiese 1872 (. Register unter appellatio ab abusu u. Rekurs). — Für Preußen: P. Hinschius, Die Preuß. Kirchengesetze des Jahres 1873, Berlin 1873, und von 1875, ebendaf. 1875; Machtragshest ebendas. 1881. — v. Sicherer, Staat und Rirche in Bayern, 1873. — P. Hin nschius, Die strafrechtl. Verantwortlichkeit der Kirchendiener, in v. Holtzendorff, Handbuch des Bascher Strafrechts, t . 497 ff. inschius. Redakteur. I. Die Herausgabe einer periodischen Druckschrift erscheint nicht nur als ein literarisches, sondern auch als ein gewerbliches Unternehmen. Denn sie erfordert — man denke an ein modernes Zeitungsblatt im großen Stile — bedeutendes Anlagekapital, werthvolles Betriebsmaterial; eine Anzahl von Preß-= gewerben steht im Dienste des Unternehmens oder ist unmittelbar mit demselben vereinigt; die interne Verbindung mit den Mitgliedern der Redaktion, mit dem Personale der Druckerei, der Expedition, der Administration ist geschäftlicher Natur; das Annoncenwesen besorgt in großartiger Weise die Vermittelung zwischen Nach- frage und Angebot, und in den meisten Fällen wird gewerblicher Gewinn beab- sichtigt und erreicht. Bei einfachen Verhältnissen liegt die Gesammtleitung sowol der gewerblichen wie der literarischen Thätigkeit des Zeitungsunternehmens in der Hand derselben Person; größere Ausdehnung des Unternehmens, sei es nach der einen oder der anderen, sei es nach beiden Richtungen hin, zwingt zur Arbeits- theilung. So entsteht der Begriff des „R.“; er ist diejenige Person, welche die literarische Thätigkeit der periodischen Druckschrift ganz oder zum Theile leitet. Ihm gegenüber steht der gewerbliche Leiter des Blattes, der Herausgeber oder Verleger, der mit dem Eigenthümer des Blattes identisch oder eine von diesem verschiedene Person sein kann (s. d. Art. Herausgeber). Sobald nun die Preßgesetzgebung es unternimmt, die Verantwortlichkeit für die durch die periodische Druckschrift begangenen Preßdelikte zu regeln, muß sie diesen Verhältnissen Rechnung tragen. So lange man — ausgehend von dem nur theilweise richtigen Gedanken, daß Subjekt eines Deliktes nur eine physische Persönlichkeit sein könne — Bedenken trägt, direkt gegen das Unternehmen als solches gerichtete Strafen (Geldstrafen, zeitweilige oder dauernde Einstellung) zuzulassen, wird der R. als der geeignete Träger der

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