Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Redakteur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

310 Redakteur. Verantwortlichkeit sich darstellen. Konsequenter als das Französische Recht, nach welchem der gérant responsable Miteigenthümer des Blattes (propriétaire au moins d'une part ou action dans l’entreprise) sein muß, hat die Deutsche Gesetzgebung die literarische und die gewerbliche Seite des Unternehmens vollständig getrennt iue Auge gefaßt. Ihr ist der R. nichts weiter als der literarische Leiter des attes. Aber auch innerhalb der redaktionellen Thätigkeit ist die Arbeitstheilung noth- wendig geworden. Nicht der R., sondern die Redaktion leitet das Blatt. Ein vielköpfiges Individuum mit theilweise getrennten, theilweise ineinander übergreifenden, bald koordinirten, bald subordinirten Funktionen; eine Gesammtpersönlichkeit, die wiederum nicht geeignet ist, die Verantwortlichkeit zu tragen. Darum hebt die Gesetzgebung aus den Mitgliedern der Redaktion Einen hervor, um ihn haftbar machen zu können für das, was die Redaktion verschuldet hat: den verantwort- lichen R.; und sie mildert die Widersprüche, in welche dieser gesetzliche Begriff mit den thatsächlichen Verhältnissen zu gerathen droht, indem sie die Aufstellung mehrerer verantwortlicher R. zuläßt. Den R. hat das Leben geschaffen; der verantwortliche R. ist ein Produkt der Gesetzgebung. Der gesetzliche Begriff des verantwortlichen R. setzt sich aus zwei Elementen zusammen. 1) Niemand ist verantwortlicher R., der nicht als solcher auf der Druckschrift genannt ist. Jede Nummer der Druckschrift muß Name und Wohnort des verantwortlichen R. angeben (s. d. Art. Preßpolizei); Nichtnennung oder falsche Angabe macht jeden Betheiligten, insbesondere aber den Verleger, strafbar (Preßges. §§ 7, 18, 19). Durch die Nennung übernimmt der Genannte die Ver- antwortlichkeit. Wer nicht genannt ist, den trifft die vom Gesetze dem verantwort- lichen R. übertragene Haftung nicht, mag er auch thatsächlich diejenigen Funktionen ausüben, die das Gesetz bei dem verantwortlichen R. voraussetzt. 2) Die Nennung allein genügt aber nicht. Verantwortlicher R. wird man nicht einfach durch die Angabe auf der Druckschrift; die Nennung muß vielmehr den thatsächlichen Ver- hältnissen entsprechen. Nicht jeder auf dem Blatte Genannte ist verantwortlicher R., sondern nur derjenige, der die vom Gesetze vorausgesetzten Funk- tionen ausübt. In der Bestimmung dieser vom Gesetze selbst nicht bestimmten Funktionen liegt der Kernpunkt der Schwierigkeiten, mit welchen Theorie und Praxis zu kämpfen haben. Die Funktion des verantwortlichen R. besteht in der Ober- aufsicht über den Gesammtgang der Redaktionsgeschäfte, soweit die etwaige kriminelle Bedeutung des Inhaltes der Nummer in Frage kommt. Es genügt also einerseits nicht, wenn er nur in irgend einer Weise an der Redaktion betheiligt ist; es ist andererseits nicht erforderlich, daß er als der geistige Mittelpunkt des ganzen Unternehmens erscheint. Nur wenn diese Stellung zur Redaktion und die Nennung als verantwortlicher R. auf dem Blatte zusammentreffen, ist der gesetzliche Begriff des verantwortlichen R. gegeben. — Theilweise abweichend ist die Auffassung des Oesterr. Rechts. Dieses verlangt (Preßges. § 8) die Nennung wenigstens eines verantwortlichen R., und deutet damit an, daß der Genannte nicht nothwendig mit der Oberaufsicht betraut sein muß, daß es vielmehr genügt, wenn er Mitglied der Redaktion ist. — Die Nennung mehrerer verantwortlicher R. ist in dem Mreßges. dann gestattet, wenn aus Form und Inhalt der Benennung mit Bestimmtheit zu ersehen ist, für welchen Theil der Druckschrift jede der benannten Personen die Redaktion führt. — Der verantwortliche R. hat für die Aufnahme von amtlichen Bekanntmachungen und von Berichtigungen (s. d. Art. Preßpolizei) Sorge zu tragen; er haftet ferner für den Inhalt des Blattes. Diese Haftung bedarf näherer Betrachtung. II. Das MPreßges. präsumirt zunächst (§ 20) die dolose Thäterschaft des verantwortlichen R. in Bezug auf die durch die Druckschrift begangenen Preß- delikte. Es betrachtet den R. als den Verfasser der ganzen Zeitung, weil er durch

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