Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Redakteur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

312 Redaltionsversehen — Redefreiheit. III. Die erhöhte Verantwortlichkeit, welche das Gesetz an die Person des ver- antwortlichen R. knüpft, veranlaßt dieselbe, die Fähigkeit zur Uebernahme der ver- antwortlichen Redaktion einer periodischen Druckschrift von dem Vorliegen gewisser persönlicher Eigenschaften abhängig zu machen, Eigenschaften, welche einerseits eine dem Gesetze entsprechende Haltung des Blattes verbürgen, andererseits dem straf- gerichtlichen Einschreiten Erfolg sichern sollen. Das MPreßges. verlangt (§ 8): 1) Verfügungsfähigkeit; 2) Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte; 3) Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche. — Theilweise strenger das Oesterr. Recht, welches von dem verantwortlichen R. verlangt, daß er Oesterr. Staatsbürger sei und an dem Orte seinen Wohnsitz habe, an welchem die periodische Druckschrift erscheint. — Die Bestellung eines gesetzlich Unfähigen zum verantwortlichen R. und seine Nennung auf der Duuckschrift ist (RPreßges. § 19) mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bedroht. Die Strafe trifft alle diejenigen, welchen ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Dagegen wird nach Oesterr. Recht (Preßges. § 11) die Namhaftmachung eines gesetzlich Unfähigen als verantwortlichen R. in der vor Herausgabe der periodischen Druckschrift an die Behörden zu machenden Anzeige (s. d. Art. Herausgeber) mit einer Geldstrafe von 50—500 Gulden und außerdem mit Arrest von einer Woche bis zu einem Monat belegt. Lit.: S. hinter dem Art. Preßgesetzgebung. — B9gl. auch die Art. Herausgeber, Preßgewerbe, Preßpolizei, Preßstrafrecht. v. Liszt. Redaktionsversehen. Unter R. eines Gesetzes versteht man im Allgemeinen jede mangelhafte Ausdrucksweise eines gesetzgeberischen Gedankens. Dasselbe ist zu trennen einerseits von denjenigen Fällen, in welchen der Gedanke des Gesetzgebers zwar korrekt ausgedrückt, aber inhaltlich verfehlt ist (Denkfehler), sowie andererseits von denen, in welchen der korrekte Ausdruck, den der Gesetzgeber wählte, bei der Publikation des Textes unrichtig wiedergegeben wird (Druckfehler). Während die Beseitigung von Druckfehlern ebenso unbedingt gestattet, wie die Berichtigung von Denkfehlern versagt ist, muß bezüglich der Stellung des Richters gegenüber den R. folgendermaßen unterschieden werden. In der Regel wird der vom Gesetzgeber gebrauchte, mangelhafte Ausdruck zu eng oder zu weit sein, den Gedanken also nur unvollkommen wiedergeben. Hier ist auf dem Wege der extensiven oder restriktiven Auslegung Abhülfe zu schaffen. Dagegen giebt es andere, freilich selten vorkommende Fälle, in denen sich Gedanke und Ausdruck durchaus widersprechen. Ihnen gegen- über ist die Auslegung offenbar machtlos, und es bleibt nur die Alternative, ent- weder den publizirten Wortlaut trotz seines nachweisbaren Widerspruches mit dem gesetzgeberischen Gedanken zur Anwendung zu bringen, oder den Gesetzestext dem Gedanken des Gesetzgebers entsprechend abzuändern. Nur wenige Schriftsteller ent- scheiden sich für eine solche Texteskorrektur und auch unter diesen bestehen noch mannigfache Meinungsverschiedenheiten. Lit.: Schütze in Goltdammer's Archiv 1872 S. 350—373. — Sontag, Die R. de Gesetzgebers, Freib. 1874. — Merkel in v. Holtzendorff's Handbuch des Strafrechts S. 76—81. — v. Wächter, Ptraseechtlice Fragen III. (Akadem. Programy), geipe. 1877 (auch im Gerichtssaal 1877 S. 321—33 Sontag. Redefreiheit. Die N. der Mitglieder gesetzgebender Versammlungen, d. h. die Nichtverfolgbarkeit derselben vor den ordentlichen Gerichten des Landes wegen ihrer Abstimmungen und wegen ihrer in den gesetzgebenden Versammlungen gehaltenen Reden, jetzt für das Deutsche Reich durch Art. 30 der Verfassung für das Deutsche Reich und § 11 des Deutschen Straf# B. unbedingt und ausnahmslos an- erkannt, existirte zur Zeit des früheren Reichsstaatsrechtes nicht; wurde auch von den älteren Publizisten gar nicht gefordert. Johann Jakob Moser verlangt — gegenüber den gewaltthätigen Eingriffen, welche einzelne Landesherren, befonders von Mecklenburg und von Württemberg, gegen die Mitglieder der Stände- versammlungen sich erlaubt hatten — nur den Schutz der ordentlichen Gerichte, wie

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