Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Reeves, John.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reeves — Reformatio in peius. 315 Reeves, John, S 1752, wurde 1791 Chief Justice of Newfoundland, 1829. Schriften: An ingquiry into the nature of property and estates, Lond. 1779. — Chart of Penal laws, 1779. — History of the English law from the Saxons to the end of the reign of Henry VII. 1784, 2. ed. — to the reign of Elizabeth, 1787—1829, nev edit. by Finlason, Lond. 1869; new Amer. ed. Philadelphia, 1880. —LDegal considerations on the regency as far as regards Ireland 1789. — Hist. of the government of the lsland of New- foundland, 1793. — Hist. of the Law of Sbipping and Navigation from Edward III. to 1806, 2. ed. 180. Lit.: Allibone, Dictionary, 1870. — Krit. V.J.Schr. XlII. 228. Teichmann. Refaktie, Franz.: réfaction. Bei zahlreichen Waaren, welche nach Gewicht verkauft werden, ist eine Beimischung fremder Bestandtheile unvermeidlich; mit Rücksicht be- rechnet der Käufer einen Gewichtsabzug für die etwa vorhandenen Unreinigkeiten und im Zusammenhang damit einen Abzug vom Kaufpreis, R. (Art. 352 des HG#.). Vielfach setzt der Verkäufer bereits den üblichen Betrag in der Rechnung ab. Der Betrag der R. kann auch vertragsmäßig festgesetzt oder gesetzlich tarifirt sein. Die R. führt sich auf einen Qualitätsmangel zurück, es wird damit das Recht des Käufers, vom Vertrage zurückzutreten, auf eine Preisminderung eingeschränkt. Vgl. auch d. Art. Gutgewicht. — Im Eisenbahnfrachtverkehr wird unter R. eine Rückvergütung an den Befrachter zur Verringerung des tarifmäßigen Frachtsatzes verbunden. Der Be- günstigung einzelner Spediteure rc. durch die Bewilligung von R. wird entgegen- gewirkt und verlangt die Oesterr. R.-Verordnung vom 12. März 1879 (Gold- schmidt ce., Zeitschrift - d. ges. H. N. XXVI. 530) die Veröffentlichung. Lit.: Thöl, H. R., 6. Aufl., S. 813. — Entsch, d. ROHG. VII. 9 und die dort angeführte Lit. — Mittermaier in Goldschmidt 2c., Ztschr. 5SE. ges. H. R., Bd. TI. Beilageheft S. 8 — Lyon-Caen & Renault, Précis de droit commercial, I. 348. Gareis, H. R., S. 343. Keyßner. Reformatio in peius. Unter reformatio in peius, in durius versteht man die Abänderung des ergangenen Urtheils zu Ungunsten des Beschuldigten in einer höheren Instanz. Im Römischen Recht kommt der Ausdruck in dieser Bedeutung nicht vor, vielmehr bezeichnet Ulpian in I. 1 pr. D. de appell. 49, 1 mit in peius reformare das Fällen eines weniger guten Urtheils in der Appellinstanz. Jedoch konnte eine Veränderung des Spruchs immer nur zu Gunsten des Appellanten ge- schehen, das entsprach einzig der humanitatis ratio, auf welcher die Zulassung des Rechtsmittels überhaupt geschehen (vgl. 1. 6 D. I. c.), und geht auch aus I. 39 pr. C. de appell. 7, 62 deutlich hervor. Diese Auffassung bildete auch in Deutschland sowol für den Akkusfations= wie den Inquisitionsprozeß die Regel. Bei letzterem konnte man sogar von einem absoluten Verbot der r. i. p. sprechen, indem Rechtsmittel, soweit sie überhaupt zulässig waren, als ein benefccium des Verurtheilten erschienen. Ein Vertreter des staatlichen Interesses war neben dem Richter nicht vorhanden, und daß dieser sein eigenes Urtheil angegriffen hätte, war natürlich ebenso undenkbar wie unzulässig. Der in zweiter Instanz zuständige Richter hatte daher das fragliche Urtheil nur aus dem Gesichtspunkte der unzulässigen Beschwerung des Remedenten zu prüfen und mußte das Rechtsmittel ebenso zurückweisen, wenn er den Spruch des früheren Richters für zu milde, als wenn er ihn nur für gerecht hielt. Von diesem durch die communis opinio gebilligten Verbote der r. i. p. wich aber die gemeinrechtliche Praxis sowol, wie die Gesetzgebung einzelner Staaten, z. B. Bayern, Hessen, Württemberg, ab, weil man einen Verstoß gegen das Streben nach materieller Wahrheit darin erblickte, wenn der zweite Richter in irgend einer Weise be- schränkt würde. Doch kann diese Rücksicht für die Rechtsmittelinstanz nicht maß- gebend sein. Wenn der Staat in öffentlichem Interesse die Rechtmäßigkeit der ersten Urtheile prüfen will, so konnte das im Inguisitionsprozesse nur durch eine von Amtswegen vorzunehmende Revision seitens der Obergerichte geschehen, wenigstens wäre es kaum rationell gewesen, den Eintritt einer solchen Prüfung davon abhängig

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