Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reformatio in peius.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reformatio in peius. 317 einer Freisprechung folgern wollte, falls die geringere Qualifikation als rechtsirrthümlich erscheint (Löwe, l. c.; v. Kries, S. 114). Es wird vielmehr das erste Urtheil un- verändert bleiben müssen, denn ein darin begangenes Versehen kann die Aufhebung nur dann veranlassen, wenn es den Remedenten beschwert. Damit erledigt sich auch der von Löwe hervorgehobene Fall, daß der zweite Richter in die Lage kommen könnte, eine gesetzlich unzulässige Strafe zu verhängen, z. B. wenn wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe verurtheilt war und er Diebstahl annähme. — Von Einfluß ist der erwähnte Unterschied auch dann, wenn in erster Instanz eine Gesammtstrafe verhängt wurde, während in zweiter theilweise Freisprechung erfolgte. Die Nicht- berücksichtigung der letzten bei Ausmessung der Gesammtstrafe stellt eine Aenderung zum Nachtheil des Angeklagten dar, denn dasselbe Endresultat hätte nicht erreicht werden können, wenn das zweite Urtheil die noch übrig bleibenden Einzelstrafen nicht anders behandelt hätte, als das in erster Instanz geschehen (vgl. Erk. des Reichsger. vom 30. Oktober 1879, Rechtspr. I, S. 25; auch Oppenhoff, Straf GB., S. 207 N. 28, 212 N. 3; Olshausen, Kommentar zum Straf GB., S. 328 N. 1). Natürlich kann der Verurtheilte nicht verlangen, daß der volle Betrag der nunmehr sortfallenden Einzelstrafe von der Gesammtstrafe in Abzug gebracht werde, eine r. i. p. liegt nicht vor, wenn die noch bestehenbleibende Einzelstrafe in ihrem vollen Umfange verhängt wird, oder eine etwa noch nöthige Gesammtstrafe den Betrag der ver- wirkten Einzelstrafen nicht erreicht und eine Reduktion mit Rücksicht auf die fort- gefallene Strafe stattgefunden hat. — Gegenüber dem Verbote, eine härtere Strafe zu verhängen, muß dagegen die Gesammtstrafe als Einheit erscheinen, ohne daß es auf die einzelnen Faktoren ankäme, aus welchen sie sich zusammensetzte. So Löwe S. 639 N. 4b; Keller, S. 408; Puchelt, S. 584 N. 4; vgl. Erk. des Reichsgerichts vom 12. Juli und vom 22. September 1880; Rechtfpr. II. S. 186 und 239. — Ein weiterer als der durch die abweichende Fassung von §§ 372 und 398 bedingte Unterschied besteht in Bezug auf die r. i. p. zwischen Berufung und Revision nicht. So gilt das betreffende Verbot auch dann, wenn der Berufungsrichter die Sache zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverwies (§ 369 A. 2). Anderer Meinung: v. Kries, S. 118, weil sich in dem 3. Abschnitte kein Hinweis darauf fände, daß § 398 A. 2 analog zur Anwendung kommen solle. Einer Analogie bedarf es aber gar nicht, weil das in § 372 enthaltene Verbot ganz allgemein gegeben ist, ohne daß der Gesetzgeber auf die Möglichkeit der verschiedenartigen Erledigung besondere Rücksicht genommen hätte. Eine härtere Strafe kann also in keinem Falle verhängt werden. Dies Verbot bezieht sich auch auf die Verbindung mit einer Nebenstrafe, die Ertheilung der Be- fugniß zur Publikation des Urtheils 2c., auch darf die Anrechnung einer etwa er- littenen Untersuchungshaft in zweiter Instanz nicht abweichend von dem ersten Urtheile unterbleiben (vgl. Erk. des Reichsgerichts vom 4. Dezember 1880; Rechtspr. II. S. 602). Ebensowenig wäre eine Umwandlung der Strafe, abgesehen von der einer Geldstrafe für den Unvermögensfall, zulässig und könnte der zweite Richter, wenn er statt einfachen Diebstahls schweren annähme, statt auf 18 Monate Gefängniß auf 1 Jahr Zuchthaus erkennen. Trotz des § 21 des Straf GB. ist, ganz abgesehen davon, daß Zuchthausstrafe wegen der nothwendigen und möglichen damit ver- bundenen Ehrenfolgen (§§ 31, 32, vgl. auch § 20 des Straf G.) schwerer als jede andere erscheint, schon wegen der Art der Vollstreckung, Zuchthaus härter als Gefängniß und Gefängniß härter als Festungshaft. Etwa denkbare schädliche Folgen des Verbotes der r. i. p. können deshalb nicht eintreten, weil der Staatsanwalt geeigneten Falles durch Ergreifung von Rechts- mitteln dafür sorgen wird, daß der Richter das Urtheil auch zu Ungunsten des Angeklagten abzuändern vermag. Jedoch wird man eine solche Wirkung des von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Rechtsmittels nur dann annehmen dürfen, wenn dasselbe nicht als unbegründet zurückgewiesen wird. So Geyer, S. 835; Bom-

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.