Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Regentschaftsgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

324 Regierungsstellvertretung. Preußen, kann der privatrechtliche Vormund für den minderjährigen Souverän durch testamentarische Verfügung des letzten Monarchen ernannt werden. Die Regentschaft ist beendigt, sobald der Souverän volljährig, bzw. regierungs- fähig geworden. Ueber die Frage, ob die Regentschaft wegen eingetretener Regie- rungsfähigkeit des geistig oder körperlich kranken Souveräns aufgehoben werden solle, muß in derselben Weise wie über die Einsetzung der Regentschaft bei überkommener Regierungsunfähigkeit entschieden werden: es haben also entweder die Landstände über einen vom Regentschaftsrathe gefaßten Beschluß sich zu entscheiden, oder der Regent hat ihnen die Frage nach der Nothwendigkeit der Fortdauer, bzw. nach der Mög- lichkeit der Aufhebung der Regentschaft zur FEntscheidung vorzulegen. Quellen: Sachsenspiegel I. Art. 4; II. 6. — Aurea Bulla Cap. 25 § 3. — Bayern: Verf. Urk. Tit. II. §§ 9— 22. — Euf Verf.Urk. §§ 9—15. — Preußen: Verf.Urk. Art. 56—58. — Mürttemberg: Verf.Urk. 9§ 11—17. — Altenburg: Staatsgrund- gesetz §8 16—17. — Koburg-Gotha: Staatsgrundgese 5 § 12—18. — Braunschweig: Neue Lan schaftsordnung §§ 16—22. — Oldenburg: Rev. Staatsgrundgesetz Art. 16, 20—28 u. a. Lit.: Außer den älteren spystematischen Darstellungen des kuge 9 vgl. G. Meyer, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, Leipz. 1878, 88§ 9 — Ferner: R. v. Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht und Politik, Bd. l S 111—206 — Kraut Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des Deutschen Rechts, Bd. III. S. 111—216. — Preuß. Jahrbücher, herausgeg Haym, Bb-— S. 351, 438 ff. — Fricker, Zeitschr. für die Piammte Ste Ftberausgig. ö. 2. Bd. e 199 ff. — v. Rönne, Staatsrecht der Preuß. onarchie, 4. Aufl., Bd. I. (1881) §§ 5rs 0. — v. Kirchenheim, Die Regentschaft, Leipz. 1880. F. Brockhaus. Regierungsstellvertretung. Auch die Regentschaft ist eine stellvertretende Regierung. In gewissen landesrechtlich festgestellten Fällen der Geschäftsunfähigkeit erhält der Monarch für die Dauer derselben in dem verfassungsmäßig berufenen Reichsverweser einen Stellvertreter, welcher kraft eigenen Rechts, wenn auch im Namen des regierungsunfähigen Fürsten, die Regierungsgewalt zu üben hat. Im Gegensatz zur Regentschaft bezeichnet man nun aber mit dem Ausdruck R. den Fall, daß der Inhaber der Regierungsgewalt, also Monarch oder Regent, bei einer vor- aussichtlich vorübergehenden Behinderung, an eine von ihm bezeichnete Person, z. B. den Thronfolger, oder Behörde, z. B. das Staatsministerium, den jederzeit wider- ruflichen Auftrag ertheilt hat, ihm zustehende Regierungsakte an seiner Statt, in seinem Namen und nach Maßgabe gegebener oder einzuholender Instruktionen zu besorgen. Ein solches Verhältniß findet seine Erklärung darin, daß das Staats- oberhaupt durch Erkrankung oder Aufenthalt im Auslande in die Lage gesetzt werden kann, die regelmäßige Erledigung der Regierungsgeschäfte, insbesondere Entgegen- nahme von Vorträgen und Vollziehung der Unterschriften, eine Zeit lang unterbrechen zu müssen, ohne daß es einerseits angeht die Sachen bis zur Hebung der Behin- derung aufzuschieben, ohne daß andererseits der Fall rechtlich dazu angethan ist, oder seitens der kompetenten Stellen als rechtlicher Grund anerkannt wird, um eine Regentschaft, also einen Regierungswechsel, eintreten zu lassen. So sehen denn auch mehrere Deutsche Verf.Urk. neben und in Sonderung von der Regentschaft die Zu- lässigkeit einer R. ausdrücklich vor; von den jetzt geltenden namentlich das Olden- burgische Staatsgrundgesetz Art. 16 cf. 20; desgleichen die Bayerische Verf. Urk. II. 8 9b 11; vgl. Pözl, Bayer. Verf. Recht, Art. V. § 145 N. 6; desgleichen die Sächf. Veif. Urk. § 9; vgl. v. Friesen, Erinnerungen aus meinem Leben, II. (1880) p. 157, 178 und passim. Andere schweigen allerdings. Indessen wenn sie durch- gehends als Grund einer Regentschaft, neben der Minderjährigkeit, die „dauernde“, die „auf längere Zeit eintretende“ Verhinderung des Souveräns zu regieren, aus- drücklich fordern oder doch voraussetzen lassen, so weisen sie damit darauf hin, wie es auch solche Behinderungsfälle giebt, die eine Reichsverwesung nicht erforderlich machen, wie es demnach als Recht und Pflicht des zu eigener Verrichtung eines unaufschiebbaren Regierungsaktes zeitweilig nicht befähigten Staatsoberhauptes er-— scheint, Sorge dafür zu tragen, daß eine Stockung in den Geschäften nicht eintrete,

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