Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsämter.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

344 Reichsanwaltschaft. gerichte, ebenso die Marinegerichte üben die ihnen zugewiesene richterliche Thätigkeit, dem Wesen des Richteramts entsprechend, unabhängig von der Leitung des Reichs- kanglers. Nach verschiedenen Richtungen hat sich auch eine Reichsverwaltungsjuris- diktion entwickelt: hierher gehört insbesondere die Thätigkeit des Patentamts, des Bundesamts für das Heimathwesen, der Behörde für die Untersuchung von See- unfällen und der nach dem Gesetze, betreffend die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, bestehenden Kommission. Das verstärkte Reichseisenbahnamt, dem eine analoge Thätigkeit zugedacht war, besteht nur auf dem Papier. Eine kollegialische Verfassung und Unabhängigkeit vom Reichskanzler ist auch gewissen Kontrolorganen, dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs, der Reichsschuldenkommission und der Ver- waltung des Reichsinvalidenfonds, eingeräumt. Auch die Reichsschuldenverwaltung steht nur in gewissen Beziehungen unter der Leitung des Reichskanzlers, für eine Reihe von Geschäften ist die Hauptverwaltung der Staatsschulden unbedingt verantwortlich. Die nähere Gliederung der R. in den der Selbstverwaltung des Reichs unter- stellten Angelegenheiten entzieht sich an diesem Orte der Darstellung. Auch die Aemter der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen sind als R. zu bezeichnen, da Elsaß-Lothringen Reichsland ist. Die durch die Gesetze dem Reichs- kanzler in Elaß-Lothringischen Angelegenheiten eingeräumte Stellung mit ihren Ob- liegenheiten ist seit 1879 auf den kaiserlichen Statthalter übertragen. Dgl. ins- besondere Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. I. S. 291 ff.; s. auch d. Art. Reichsbeamte. Eccius. Reichsanwaltschaft. (Vgl. d. Art. Staatsanwaltschaft.) „Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1) bei dem Reichsgericht durch einen Oberreichs- anwalt und durch einen oder mehrere Reichsanwälte“ . . (GV. § 143). Die- jenigen Vorschriften, welche das Gesetz bezüglich der Staatsanwaltschaft getroffen hat, beziehen sich somit im Allgemeinen auch auf die R. Doch sind folgende, die R. speziell betreffenden Bestimmungen hervorzuheben: 1) Der Oberreichsanwalt und die Reichsanwälte werden auf Vorschlag des Bundesraths vom Kaiser ernannt (GVG. § 150 Abs. 1). Wer in Gemäßbeit des GVG. § 149 Abs. 2 zum Staatsanwalt bei den Oberlandesgerichten und den Land- gerichten ernannt werden kann, d. h. wer die Qualifikation zu einem Richteramte hat, ist auch befähigt zum Oberreichsanwalt oder Reichsanwalt ernannt zu werden. 2) Während das GVG. es der Landesgesetzgebung überlassen hat, darüber zu befinden, ob die Staatsanwaltschaft ein ständiges Amt oder ob dasselbe ein von richterlichen Beamten auf Grund eines widerruflichen Auftrages ausgeübtes Amt sein solle (z. B. Württemberg, Ges. über die Gerichtsverfassung Art. 27; Braun- schweig, Ges. vom 17. Jan. 1870; Oldenburg, Gesfl über die Gerichtsverfassung Art. 32), ist für die R. bestimmt worden, daß dieselbe ein ständiges Amt ist. 3) Da in denjenigen Staaten, in denen das Amt eines Staatsanwalts auf Grund eines widerruflichen Auftrages von richterlichen Beamten ausgeübt wird, der mit den Funktionen der Staatsanwaltschaft Betraute nicht aufhört Richter zu sein, so versteht es sich von selbst, daß nur in denjenigen Staaten die Staatsanwälte mit Wartegeld zur Disposition gestellt werden können, in denen (wie in Preußen) das Amt des Staatsanwaltes ein ständiges Amt ist. Das G. hat sich für die R. dem Preußischen System auch darin angeschlossen, daß es § 150 in Bezug auf den Oberreichsanwalt und die Reichsanwälte bestimmt, daß dieselben durch kaiserliche Verfügung jederzeit mit Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können. 4) Für die Mitglieder der R. steht das Recht der Aufsicht und Leitung dem Reichskanzler zu. Daß auch dem Oberreichsanwalt das Recht der Aussicht und Leitung in Bezug auf die Reichsanwälte zustehe, sagt das GG. nicht. Es dürfte sich dies aber aus dem Zusammenhalt der 88 148 Nr. 3 und 145 und der analogen Anwendung derselben auf die Verhältnisse der R. ergeben. Dem Reichsgericht gegen-

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