Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsbank.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

856 Reichsbank. zeichnenden Terminen 168 und 336 Mill. Thaler, wovon ungedeckt 78 und 120 Mill. Thaler. Die Deutsche Zettelbankreform wurde nur verzögert durch die ihr mit Recht vorangehende Reform der Münzgesetzgebung, und noch etwas erschwert durch die Verhältnisse des Deutschen Staatspapiergeldes, welches letztere fast noch mehr einer Reform bedurfte. Bevor aber zum Schluß diese Bankreform selbst hier behandelt wird, erscheint es nothwendig, auf einige Punkte, welche bei der Ge- staltung des Zettelbankrechts und des Rechts der Notenausgabe besonders schwierig und streitig sind, und auch bei uns mitspielten, in Kürze aus dem Gesichtspunkte de lege ferenda einzugehen. IV. Streitfragen des Zettelbankrechts. 1) Ist das Recht der Noten- ausgabe „selbstverständlich“ ein nur dem Staate zustehendes, nur von Seiten des Staats zu verleihendes Recht, insofern ein „Regal“? Rechtsphiloso- phisch entschieden nicht! Nach dem positiven öffentlichen Recht eines Landes jedenfalls nur dann, wenn ein unvordenkliches Herkommen oder ein bestimmtes Gesetz dafür nachzuweisen ist. Ersteres wird schwer zu begründen, mindestens leicht streitig sein, letzteres ist daher regelmäßig für den Fall zu verlangen, daß der Staat ein solches Recht beansprucht. Die beliebte Ableitung dieses Rechts aus dem Münzregal (in England, Oesterreich, Preußen und anderen Ländern mehr in parlamentarischen Ver- handlungen vorgekommen, gewöhnlich, aber nicht immer, ohne Widerspruch zu fin- den) ist oben schon als unhaltbar bezeichnet worden. Wol das Recht, Papiergeld mit Zwangskurs auszugeben, aber nicht die Notenausgabe, kann ohne Weiteres als ausschließliches Recht des Staats gelten. Es ist daher der allein korrekte Weg, den man in Baden (s. oben) und neuerdings im Norddeutschen Bunde und Deutschen Reiche (s. unten) beschritten hat, durch ein besonderes Gesetz dem Staate das Recht zu übertragen, allein die Befugniß zur Notenausgabe zu ertheilen, womit ein „Notenregal“ begründet erscheint. 2) Ist aber die Konstituirung eines solchen Notenregals — von der Frage, ob dasselbe und an wen eventuell es zur Ausnutzung überlassen werden soll, noch abgesehen — richtig und nothwendig? Des läßt sich natürlich nicht absolut beantworten, sondern ist wie alle solche Fragen über den ausschließ- lichen Vorbehalt von Rechten für den Staat nach den Umständen, also wesentlich mit nach Zweckmäßigkeitsrücksichten zu entscheiden. Zu behaupten ist nur, daß aus dem Wesen der Banknote, aus ihrer rechtlichen Natur wie aus ihrer wirthschaftlichen Funktion eine solche „Regalisirung der Notenausgabe“ nicht nothwendig folgt, einerlei, welche Auffassung man in den eben genannten beiden Beziehungen von der Banknote hat. Nach unserer, auch von Juristen, aber nicht allgemein, und von vielen, aber auch nicht allen Nationalökonomen getheilten Auffassung ist die gewöhnliche Banknote, welche nicht ausdrücklich, wie die Note der Bank von England, die Eigenschaft des gesetzlichen Zahlungsmittels hat, rechtlich nicht Geld, sondern Anweifung auf Geld, wird mit ihr rechtlich nicht Zahlung geleistet, sondern nur wenn der Empfänger einwilligt (satisfactio pro solutione est), ist die Banknote trotz einiger abweichenden juristischen Formalien nicht prinzipiell, sondern nur gradweise nach ihrer Funktion im Verkehr von anderen Zahlungs- mitteln des Kreditverkehrs, Anweisungen, Wechseln, Checks u. s. w. verschieden. Namentlich wirkt sie auch nicht anders auf den Münzumlauf, verdrängt die Münze an sich nicht mehr aus dem Verkehr als andere Kreditumlaufsmittel und kredit- wirthschaftliche Einrichtungen (Girogeschäft, Checkwesen, Ausgleichungshaus), welche Münze „ersparen“. Auch diejenigen Oekonomisten und Juristen, welche die Bank- note rechtlich und ökonomisch mehr dem Gelde, besonders dem Papiergelde (dessen wesentliche Merkmale nach unserer Auffassung Zwangskurs und Uneinlösbarkeit gegen ein anderes „Geld“ sind) gleichsetzen, können diese wesentlich gleiche Verkehrs- funktion der Note mit sonstigen Zahlmitteln und Einrichtungen der Kreditwirthschaft, d. h. offenkundige Erfahrungsthatsachen, nicht übersehen. Soll ein Notenregal absolut

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