Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsbank.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

364 Reichsbank. in Betreff des Staatspapiergeldes durch das Norddeutsche Gesetz vom 16. Juni 1870, welches später auch in den Süddeutschen Staaten zur Geltung gelangte; für die Banknoten u. s. w. durch das Gesetz vom 27. März 1870, das, weil es auf eine bestimmte Dauer erlassen war, bis zu der die Regelung des Bankwesens noch nicht gelang, mehrmals verlängert wurde (Gesetz vom 16. Juni 1872, 30. Juni 1873, 21. Dez. 1874, letzteres mit einigen weiteren Bestimmungen über die Bank- noten und Zettelbanken, durch welche die Bankreform eingeleitet wurde). Auch das Gesetz vom 27. März 1870 trat in den Süddeutschen Staaten in Wirksamkeit (Anfang Januar 1872). 3) Die Regelung des Staatspapiergeldes. Durch das Gesetz vom 16. Juni 1870 wurde bestimmt, daß bis zur gesetzlichen, in der Verfassung vor- behaltenen Feststellung der Grundsätze über die Emission von Papiergeld von den einzelnen Staaten des Bundes neues Papiergeld nur auf Grund eines auf den Antrag der betheiligten Landesregierung erlassenen Bundesgesetzes ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden dürfe. Das zur Zeit umlaufende Papier- geld durfte nicht vermehrt, nur durch neue Scheine ersetzt werden, letztere aber nicht auf einen geringeren Nennwerth als die alten lauten. Eine bestimmte Gültigkeits- frist hatte dies Gesetz nicht. Noch vor dem Bankgesetz kam es aber dann zu einem definitiven Gesetz über das Staatspapiergeld vom 30. April 1874. Der große Fortschritt darin lag in der Unifikation des einzelstaatlichen Papiergeldes, indem dasselbe gänzlich beseitigt und großentheils durch ein neues Reichspapiergeld, sog. Reichskassenscheine, ersetzt wurde. Der damalige Gesammtbetrag des Papier- geldes, das in einzelnen Staaten erst seit 1866 neu eingeführt (Bayern, Mecklenburg) oder stark vermehrt worden war (Königreich Sachsen), war damals 61 374,.000 Thaler (davon auf Preußen 30 475.000, Bayern und Sachsen je 12 Mill., Württemberg 3 428 571, Baden 3714286, Hessen 2 457143, Mecklenburg-Schwerin 1 Mill. Thlr., die anderen Kleinstaaten zwischen 1 Mill. und 0,13 Mill. Thlr., nur die drei Hansestädte, Oldenburg, Lippe-Detmold und Elsaß-Lothringen hatten keines). An Stelle dieses Papiergeldes sollte endgültig die Summe von 40 Mill. Thlrn. oder 120 Mill. Mark Reichskassenscheine in Abschnitten von 5, 20 und 50 Mark treten und nach der Kopfzahl auf die einzelnen Staaten vertheilt werden. Dafür hatten diese das bisherige Papiergeld bis 1. Juli 1875 einzuziehen. Denjenigen Staaten, welche bisher mehr Landespapiergeld als den nach diesem Vertheilungs- schlüssel von der Summe von 120 Mill. Mark ihnen zukommenden Betrag emittirt hatten (d. h. alle, mit Ausnahme Preußens), wurde indessen für ⅜ der Differenz ihres bisherigen und ihres neuen Betrags ein Vorschuß in Reichskassenscheinen (nach dem Gesetz eventuell baar, was aber sogut wie gar nicht geschah) vom Reich überwiesen. Dieser Vorschuß, 18247 370 Thlr., ist vom 1. Jan. 1876 an in 15 gleichen Jahresraten von den Einzelstaaten zu tilgen. Im Ganzen sind bis März 1880 auf Grund dieses Gesetzes 174 082 100 Mark Reichkassenscheine verausgabt, die sich bis dahin durch die Tilgungen auf 159,44 Mill. Mark vermindert hatten; davon bestanden 44,38 Mill. Mark in 5-Mark-, 42,79 in 20-Mark-, 71,28 Mill. Mark in 50-Markscheinen. Ausdrücklich wiederholt das Gesetz von 1874 die Be- stimmung des Gesetzes von 1870, daß ein Bundesstaat in Zukunft nur auf Grund eines Reichsgesetzes Papiergeld ausgeben oder dessen Ausgabe gestatten darf. So. groß und erfreulich nun gegenüber dem bisherigen Zustande diese Reform war, so erscheint sie doch nicht befriedigend. Das neue Reichspapiergeld muß bei allen Reichs= und Einzelstaatskassen nach seinem Nennwerth in Zahlung angenommen werden, wird von der Reichshauptkasse (die damit die R. betraut hat) für Rechnung des Reichs jederzeit auf Verlangen gegen baares Geld (d. h. nach den Münzgesetzen gegen Deutsches Goldgeld und annoch gegen Silberthaler) eingelöst und ausdrücklich findet im Privatverkehr kein Zwang zur Annahme statt. Allein das Reich hat gar keine disponiblen Kassenbestände für solche Einlösung, eine andere unmittelbare

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