Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsbeamte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen. 375 bestimmt nicht, daß Jemand ohne seine Zustimmung R. werden könne, es muß also die Zurückweisung der Anstellungsurkunde möglich sein. Der Uebernahme des Amtes soll die Ableistung des Diensteides vorangehen (§ 3). Jeder R. hat die allgemeine Pflicht eines achtungswürdigen Betragens (5 10); die Pflicht des Gehorsams gegen die Gesetze steigert sich bei ihm zur Pflicht der Treue, welche die Amtsverschwiegenheit in sich schließt (§ 11), und zum dienstlichen Gehorsam, ohne daß jedoch der Beamte deshalb aufhört, für die Gesetzmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich zu sein (§ 41); der Beamte hat überhaupt sein Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen (§ 10). Wer als Beamter zu einer Kautionsbestellung verpflichtet ist, bestimmt das Gesetz (6 2) im Allgemeinen, die Einzelheiten sind durch Kaiserliche Verordnung im Ein- vernehmen mit dem Bundesrath geregelt. Der R. hat das im Rechtswege geltend- zumachende Recht auf die ihm zugesicherte Besoldung und einen Wohnungsgeldzuschuß in Gemäßheit des Gesetzes vom 30. Juni 1873 (R.G.Bl. S. 166), bei dauernder Bersetzung in den Ruhestand auf eine gesetzlich bestimmte Pension, bei einstweiliger Versetzung in den Ruhestand auf Wartegeld. Auch der Wittwe und den ehelichen Nachkommen eines R. stehen bestimmte Rechte zu. Die Art, wie dem Beamten Auslagen und Reisekosten zu ersetzen sind, ist gesetzlich geregelt. Die Anstellung eines R. gilt als auf Lebenszeit erfolgt, wenn nicht der ausdrückliche Vorbehalt einer Kündigung oder des Widerrufs gemacht ist. Jeder R. — außer den richterlichen — muß sich die Versetzung in ein anderes Amt gefallen lassen, sofern dessen Rang und Diensteinkommen nicht geringer sind als das bisherige (§ 23). Sonst kann derselbe seines Amtes ohne seinen Antrag nur zur Strafe im Rechtswege oder im Disziplinarverfahren beraubt werden. Bei Organisationsveränderungen und für die im § 25 des RGes. bezeichneten Be- amten findet eine einstweilige Versetzung in den Ruhestand statt. Eine vorläufige Dienstenthebung kann ferner in Folge eines Strafverfahrens oder eines Disziplinar- verfahrens eintreten. Ein R., welcher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, begeht ein Dienst- vergehen und hat Disziplinarbestrafung verwirkt (§ 72). Als Strafen kommen vor die unter der Bezeichnung „Ordnungsstrafen“ zusammengefaßten: Warnung, Verweis und Geldstrafe (§ 74), und die Entfernung aus dem Amte (§ 75), die als Straf- versetzung oder Dienstentlassung im gerichtlichen Disziplinarverfahren erkannt werden kann, während die Ordnungsstrafe im Verwaltungswege verhängt wird. Für die Mitglieder des Reichsgerichts und gewisse andere Beamte (RGes. § 158) ist ein Dis- iplinarverfahren nicht vorgesehen. Freiherr v. S Neukirch, Die Rechtsverhältnisse der R., Berl. 1874. — g Das Recht der Deutschen R., Berlin 1874. — Laband, Deutsches Staats- recht 82. — Thudichum, Das R.Recht (in Hirth's Annalen, Leipz. 1876, S. 2 Eccius. bfinanzresen. I. Prinzipielle Erörterung. Die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Staatszwecke zu beschaffen, ist die Aufgabe der staatlichen Finanzgewalt; dieselbe ist eines der Hoheitsrechte, welche in ihrer Einheit die Souveränetät konstituiren, und theilt mit letzterer demnach auch die begrifflichen Merkmale. Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben getheilt zwischen Central- gewalt und Einzelstaaten: beide bedürfen demnach finanzieller Mittel. In welcher Weise die Finanzquellen, welche überhaupt für den Staat in Betracht kommen, im Bundesstaat zwischen Centralgewalt und Einzelstaaten zu vertheilen seien, ist lediglich Sache der positiven Gesetzgebung: prinzipielle Richtpunkte für die letztere sind nicht vorhanden. Ebensogut kann die Centralgewalt auf die indirekte, die Einzelstaaten auf die direkte Besteuerung der Unterthanen angewiesen sein als umgekehrt. Nur das ist prinzipiell nothwendig, daß die Centralgewalt ihre eigenen selbständigen Finanzquellen besitze. Die Beschaffung der finanziellen Mittel für die Centralgewalt

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