Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

382 Reichsfinanzwesen. die Bierbesteuerung durch die Landesgesetzgebung zu regeln, und die Steuer selbst fließt in die Landeskassen. Dafür bezahlen die betreffenden Staaten je ein Aversum an die Reichskasse, welches für die drei erstgenannten Staaten in die Matrikular- beiträge ein-, für Elsaß-Lothringen aber selbständig berechnet wird. 5) Die sub 3 angegebenen Sätze gelten für die angeführten Staaten, aus- genommen Elsaß-Lothringen, ebenso hinsichtlich der Besteuerung des Branntweins. 6) Die vom Reichszollgebiet ausgeschlossenen Gebietstheile des Reiches bezahlen anstatt der Zölle ebenfalls ein bestimmtes Aversum zur Reichskasse, welches nach der Bevölkerungsziffer (die Zollabrechnungsbevölkerung ist alle drei Jahre festzustellen, Zollvereins-Vertrag Art. 11) zu berechnen ist, wozu für die Städte Bremen und Hamburg noch ein Mehrbetrag von 3 Mark pro Kopf der Bevölkerung ge- schlagen wird. VI. Die formelle Feststellung der Reichseinnahmen und Reichs- ausgaben. Die sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben des Reiches sind nach der Verfassung alljährlich in einen genau geordneten Voranschlag zu bringen, der durch Gesetz festgestellt wird (Reichshaushalt, Ctat, Budget, RVerf. Art. 69). Ueber die rechtliche Natur des Budgetgesetzes besteht in der Theorie ein mit großer Lebhaftigkeit geführter Streit: nach der Meinung von Gneist und Laband, welcher sich fast alle Theoretiker des Staatsrechtes angeschlossen haben (ausgenommen nur v. Rönne), ist das Budgetgesetz kein Gesetz im materiellen Sinne des Wortes und steht in Konsequenz hiervon auch nicht unter den für „materielle"“ Gesetze geltenden Rechtsgrundsätzen, wobei es dann gleichgültig ist, ob man dem Budget den Charakter des Gesetzes überhaupt abspricht (Gneist) oder ob man eine besondere Kategorie von „formellen“ Gesetzen konstruirt, denen alle rechtlichen Eigenschaften der Gesetze fehlen, da sie nicht „Rechtsvorschriften“, son- dern „Rechnungsposten“, „Wirthschaftspläne“ u. dgl. enthalten (Laband). Eine juristische Basis wird sich für diese Lehre vom Budget nicht gewinnen lassen, wie dies auch neuerdings v. Martitz treffend ausgeführt hat. Mag man politisch mit Gneist noch so lebhaft von der Reformbedürftigkeit des Deutschen Budgetrechtes überzeugt sein, juristisch werden für das Budgetgesetz keinerlei andere Grundsätze maßgebend sein können als für alle übrigen Gesetze. Der juristische Sinn des Bud- getgesetzes wird aber hiernach dahin bezeichnet werden müssen: die gesammte Finanz- wirthschaft des Reiches ist alljährlich auf gesetzliche Grundlage zu stellen, indem durch „Voranschlag“ auf Grund der bisherigen Erfahrungen und Berechnungen 1) die Ein- nahmeposten approximativ fixirt werden; dadurch wird der Regierung einmal die juristische Möglichkeit gegeben, die betreffenden Einnahmen nach Maßgabe der vor- handenen Gesetze für das Etatsjahr überhaupt zu erheben (Zölle, Steuern, Gefälle 2c.); die dauernd für die einschlägigen Materien vorhandenen Gesetze bedürfen somit, um ausgeführt werden zu können, alljährlich eines neuen, besonderen Ausführungsgesetzes, als welches das Budgetgesetz in seinen auf die Einnahmen bezüglichen Positionen sich darstellt. Die Berechnung der einzelnen Posten selbst kann freilich der Natur der Sache nach nur ein „Voranschlag“, eine approximative Feststellung sein und hat wesentlich nur rechnerische Bedeutung. Wird dieser Anschlag nicht erreicht, so ist es die Aufgabe der Gesetzgebung, auf dem Wege eines Nachtragsgesetzes das Erfor- liche anzuordnen, wird der Anschlag überschritten, so wird über den erzielten Ueber- schuß gleichfalls durch Nachtragsgesetz oder bei Gelegenheit des nächstjährigen Etats zu bestimmen sein. Immer aber werden Ausfälle wie Ueberschüsse gegenüber dem Voranschlag auf gesetzlichem Wege wie der Etat selbst zu reguliren sein. 2) Die zweite Gruppe des Etats bilden die Ausgabepositionen. Auch sie können nur approximativ, nur im „Voranschlag“ in das Gesetz eingestellt werden. Der juristische Sinn dabei ist auch hier zunächst der, daß die Regierung die betreffenden Ausgaben für die im Gesetz bezeichneten Zwecke überhaupt zu machen juristisch berechtigt ist. Es bedürfen also die Gesetze, welche jene Institutionen dauernd normiren, hinsichtlich

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