Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsgericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsgericht. 393 früheren Entscheidung eines anderen Straffenates oder der vereinigten Strafsenate abweichen will. Für diese Fälle verlangt das Gesetz, daß der Civilsenat oder der Strafsenat, der eine von der früheren abweichende Entscheidung der Rechtsfrage treffen will, diejenige Civilsache oder Strafsache, die zu dieser veränderten Rechts- auffassung Veranlassung giebt, überhaupt gar nicht entscheide, sondern die Entscheidung dieser Sache selbst — und nicht blos die abstrakt formulirte Rechtsfrage — vor die vereinigten Civil= resp. vor die vereinigten Straffenate verweise. Das Gesetz erwähnt dagegen nicht den Fall, daß ein Civilsenat oder ein Straffenat in einer Rechtsfrage von seiner eigenen früheren Entscheidung abweichen will. Es mag immerhin be- zweifelt werden können, ob die Intention des Gesetzes dahin gegangen sei, in Fällen dieser Art eine Aenderung der Rechtsauffassung ohne weiteres statuiren zu wollen. Denn für die Rechtssicherheit kommt es darauf an, daß das R. als etwas Einheit- liches gedacht, die Rechtsfragen gleichmäßig entscheide; ob Aenderungen dadurch ent- stehen, daß der Senat A anders entscheidet als der Senat B entschieden hat, oder dadurch, daß der Senat A jetzt anders entscheidet, als er früher entschieden hat, das ist dem Resultate nach für die Rechtsuchenden ganz gleichgültig. Diese suchen ihr Recht bei dem R. selbst, nicht bei einem Senate desselben. Aber obwol dieses so ist, wird man doch Bedenken tragen müssen, auch in dem Falle, wenn ein Senat von seiner eigenen Rechtsauffassung abgehen will, denselben für berechtigt zu erachten, die Sache an die vereinigten Civil= oder die vereinigten Strafsenate zu verweisen. Dies würde vielleicht zulässig sein, wenn die vereinigten Senate darauf beschränkt wären, nur präparatorisch die Rechtsfrage zu entscheiden, während dann der einzelne Senat die Sache selbst auf Grundlage der präparatorischen Entscheidung der ver- einigten Senate entschiede. Da aber das GVG. die vereinigten Civil= und Straf- senate zur Entscheidung in der Sache selbst berufen hat, so dürfen dieselben auch ihre durch das Gesetz bestimmte Zuständigkeit nicht überschreiten, d. h. sie dürfen die Entscheidung einer Sache dann nicht übernehmen, wenn ein Senat nur von seiner eigenen früheren Rechtsanschauung abweichen will. Das Gesetz, durch welches dem R. sein Sitz in Leipzig angewiesen ist, datirt vom 11. April 1877. Wenn durch § 1 dieses Gesetzes bestimmt ist, daß auf den- jenigen Bundesstaat, in dessen Gebiet das R. seinen Sitz hat, § 8 des EG. zum GVG. keine Anwendung finden solle, so würde diese Vorschrift eine Bedeutung nur unter der Voraussetzung haben, daß das Königreich Sachsen mehr als ein Ober- landesgericht einzusetzen sich veranlaßt gesehen hätte. Da nun aber für das König- reich Sachsen nur ein Oberlandesgericht eingesetzt ist, so hat das R. mit dem bür- gerlichen Rechte des Staates, in welchem dasselbe seinen Sitz hat, um deswillen nichts zu thun, weil nunmehr das Sachsische bürgerliche Gesetzbuch vom 2. Januar 1863/1. März 1865 zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Verletzung die Revision in Gemäßheit des § 511 der CPO. ausschließt. Sollte durch das Gesetz vom 11. April 1877 es erreicht werden, daß Sachsen dem R. gegenüber eine andere Stellung einnehme als Bayern, so hätte noch bestimmt werden müssen, daß der- jenige Bundesstaat, in dessen Gebiet das R. seinen Sitz hat, mindestens zwei Ober- landesgerichte einsetzen müsse. Diese Vorschrift ist nun aber nicht getroffen, und so bleibt § 1 des Gesetzes vom 11. April 1877 so lange eine absolut nichtssagende Vorschrift, bis es dem Königreich Sachsen genehm sein wird, noch ein zweites Ober- landesgericht einzusetzen. Lit.: Vgl. den Artikel Gerichtsverfassung. Speziell über die Vorschrift des § 511:2 John in Behrend's Zeitschr. VII. S. 161 ff. — Planck in den Preuß. Jahrbb. Bd. XXXI. S. 335. — Wernz in der Zeitschr. für Reichs= und Landesrecht III. S. 379, 380. — Ueber die Verordnung vom 28. September 1879 vgl. Eccius, Die Revisionsinstanz und das Landes- recht (Berlin 1880). — An Sammlungen der Entscheidungen des Reichsgerichts sind bis jetzt vier erschienen: Entscheidungen des Reichsgerichts — herausg. von den Mitgliedern des Reichsgerichts, Civilsachen und Strafsachen je getrennt, sog. offiziöse Ausgabe (Leipzig) —; Rechtsprechung des Deutschen Reichsgerichts in Strafsachen — herausg. von Mitgliedern der

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