Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichskriegsschatz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

398 Reichskriegsschatz. 8) Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit die finanziellen Bestimmungen der Verf. Urk. die bisherige Machtvollkommenheit der Regierung auf diesem Gebiete streng genommen vielleicht beschränkt hätten. In der staatsrechtlichen Praxis bildete sich alsbald der bei einzelnen Veranlassungen allerdings bestrittene Grundsatz aus, daß die in den Kab. Ordres von 1820 und 1826 dem Staatsschatz zugewiesene Ein- nahme auch ferner ohne eine Bewilligung des Landtages dem Staatsschatz zuflösse, also insbesondere der Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben, hinsichtlich deren Verwendung keine Vereinbarung erzielt war, außerdem aber die oben auf- geführten zufälligen Einnahmen, hinsichtlich deren noch in Betracht kommt, daß die Regierung sich damals in ziemlich weitem Maße die Befugniß, Staatsvermögen ohne Zustimmung des Landtages zu veräußern, beilegte; eine Bewilligung des Land- tages war nur erforderlich, wenn dem Staatsschatz eine unter die Kategorie jener Kab. Ordres nicht zu subfumirende Einnahmequelle, wie z. B. der Rest der Anleihe von 1859, zugeführt werden sollte; an einer Maximalgrenze fehlte es ganz. — Eine Nachweisung des Bestandes des Staatsschatzes, sowie ein Etat der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben desselben ist zwar in den Jahren 1851—1853 den Kammern vorgelegt, diese Kontrole des Landtags aber seit dem Staatshaushalts- gesetz von 1854 darauf beschränkt, daß eine derartige Veröffentlichung durch den Druck nicht mehr stattfand, und nur die Abschlüsse der Rechnungen der Budgetkommission vertraulich zur Prüfung vorgelegt wurden, die dann ihrerseits den Kammern all- gemein gehaltene Mittheilungen machte. 4) Als nun in Folge der Kriege von 1864 und 1866 der Staatsschatz geleert war, aus dem vorher schon 5½ Millionen als Kosten für die Grundsteuerregulirung entnommen waren, die jedoch nach dem Gesetze von 1861 von den Belasteten ersetzt werden mußten, so nahm die Regierung nach Beendigung des Krieges von 1866 Anfangs als selbstverständlich an, daß dem Staatsschatz aus den Kriegskostenentschä— digungsgeldern diejenigen Summen, welche demselben im Gesammtbetrage von etwa 22 Millionen für die beiden letzten Kriege entnommen waren, ohne besondere Zu- stimmung des Landtags wieder zugeführt werden müßten. Der noch aus Nikolsburg zwei Tage nach dem Abschlusse der Präliminarien (28. Juli 1866) datirte Gesetz- entwurf, betreffend den außerordentlichen Bedarf der Militär= und Marineverwaltung, enthält weder selbst noch in seinen Motiven ein Wort vom Staatsschatz, außer der Mittheilung, daß demselben ein Theil der zur Kriegführung verwendeten Summen entnommen sei, und erst bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs (sog. 60-Millionen- vorlage) in das Abgeordnetenhaus am 14. August sprach sich der Finanzminister beiläufig dahin aus, daß die Regierung beabsichtige, aus den eingehenden Kriegs- kontributionen vor allen Dingen den Staatsschatz bis zum Betrage von 22 Millionen wieder zu füllen. Indessen hat die Regierung diesen Standpunkt schon in der Kom- mission aufgegeben und sich mit der Aufnahme einer desfallsigen Bestimmung in den vorliegenden Gesetzentwurf einverstanden erklärt. Dieser jedoch, wie er aus den Beschlüssen der Kommission hervorgegangen war, enthält eine derartige Ermächtigung nicht nur nicht, sondern es war durch die in demselben verfügte Verwendung über die Kriegskontribution der Regierung thatsächlich unmöglich gemacht, irgend etwas in den Staatsschatz zu legen. Bei der Plenarverhandlung über die 60-Millionen- vorlage drehte sich aber Alles gerade um diese Frage. Es wurde damals die Noth- wendigkeit des ganzen Instituts ausführlich erörtert, indem man von der einen Seite auf die finanziellen und volkswirthschaftlichen Nachtheile eines so bedeutenden zinslos daliegenden Bestandes und auf die konstitutionelle Gefährlichkeit der Einrichtung, von der anderen Seite aber darauf hinwies, daß ein solches Opfer nothwendig sei, um über die finanziellen Schwierigkeiten im Augenblicke einer Kriegserklärung hin- wegzuhelfen, die um so bedeutender seien, je größer bei dem System allgemeiner Wehrpflicht die Differenz zwischen der Friedens= und Kriegsformation sich heraus- stelle. Das Resultat waren die Al. 3 und 4 des § 2 des Gesetzes, betr. den außer-

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