Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichs= und Staatsangehörigkeit. 413 Geschäftsordnung genaue Vorschriften. Wird die Vorlage bei der zweiten Lesung abgelehnt, so wird in die dritte nicht mehr eingetreten. Andernfalls hat bei der dritten Lesung eine General= und eine Spezialberathung zu erfolgen und ebenso hat die Abstimmung sowol über jeden einzelnen Artikel als zum Schluß über die ganze Vorlage zu geschehen. Anträge von Mitgliedern des R., welche nicht den Charakter von Gesetzentwürfen tragen, werden in einmaliger Berathung erledigt. Die Beschluß- fassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit; eine solche darf überhaupt nur er- folgen, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des R. anwesend ist. Dies wird regelmäßig präsumirt, doch kann jedes Mitglied jeder Zeit Aus- zählung verlangen. Die Verhandlungen des R. sind zu protokolliren: die Proto- kolle enthalten jedoch nur die gefaßten Beschlüsse und gestellten Interpellationen bzw. deren Beantwortung im Wortlaut, ferner die offiziellen Anzeigen des Präsidenten; dieselben sind vom Präsidenten und zwei Schriftführern zu vollziehen, sie sind die einzigen offiziellen Urkunden über die Thätigkeit des R. Die stenographischen Be- richte, welche einen wortgetreuen Bericht über die Sitzungen geben, sind nicht offi- ziell, werden aber von den Schriftführern revidirt. Die Verhandlungen des R. sind durch besondere Strafsanktionen geschützt (RStraf GB. 8§ 105 u. 106). Gsgb.: RVerf. Art. 5, 12, 13, 16, 20—32, 69—73. — Wahlgesetz vom 31. Mai 1869 (B.G. Bl. S. 145), dazu Vollzugs-Verordn. des Bundesrathes vom 28./31. Mai 1870 (Wahl- reglement), 27. Februar 1871, 1. Dez. 1873 (B.G.Bl. 1870 S. 25, 289; R.G. Bl. 1871 S. 35; R. G.Bl. 1873 S. 373). — Gesetz vom 24. Febr. 1873 (R.G.Bl. S. 45) betr. Aufhebung des Art. 28 Abs. 2 der RVerf. — Gesetz vom 20. Juni 1873 (R G.Bl. S. 144) Abänderung zweier Wahlkreise betr. — RStraf GB. §§ 105—109, 339, 11, 12.— Militär-Gesetz vom 2. Mai 1874 (R.G.Bl. S. 45) § 49. — Geschäfts-Ordnung des Reichstages vom 10. Febr. 1876 (die neueste Sisng bei Hirth, Annalen 1879 S. 490 ff). — CPO. 8§ 785, 347, 367, 786. — StrafP O. * 49, 72. — GV. Ss 35, 85. Lit.: Laband, Staatsrecht, I. §§ 47—53. — Meyer, Lehrbuch, 88 128—133. — Thudichum, Verfassungsrecht, 132, 219. — v. Mohl, Reichsstaatsrecht, 331 ff. — Riedel, Komment., 31 ff. — Seydel, Komment., 138 ff. — Held, Merf., 118 ff. — v. Rönne, I. §§ 28—40. — Zorn, Lehrb., I. 8§ 6, 7, 11.— Westerkamp, NVerf, 35 ff., 222 ff. — Jolly, Der Reichstag und die Parteien, 1880. — v. Mohl, Kritische Bemerkungen über die Wahlen zum Deutschen Reichstag, 1874. — Seydel, Der Reichstag, in Hiath Annalen 1880 S. 352 ff. — v. Martitz, Ueber den konstitutionellen Begriff des Gesetzes, in Tübinger Zeitschr. für Staatswissenschaft 36. Jahrg. S. 208 ff. — Dagegen G. Meyer in Grün- hut's Zeitschr. für Privat= und öffentliches Recht VIII. 1 ff. Zorn. Reichs- und Staatsangehörigkeit. 1. Geschichte. 1) Die Frage, wie das Preußische Indigenat erworben werde, und welche Personen als Preußische Unter- thanen anzusehen seien, hatte im Allg. LR. keine zureichende Antwort gefunden, und war auch noch beinahe ein halbes Jahrhundert später nicht bestimmt entschieden; im Allgemeinen wurde jedoch angenommen, daß schon der Wohnsitz innerhalb der Preußischen Staaten die Eigenschaft als Preuße begründe, besondere Uebereinkünfte mit den meisten Deutschen Regierungen ergänzten den schwankenden Begriff der Staatsangehörigkeit. Erst das Gesetz vom 31. Dez. 1842 über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als Preußischer Unterthan, welches mit den beiden anderen Gesetzen von demselben Tage über die Aufnahme neu anziehender Personen und über die Armen- pflege ein zusammenhängendes System bildet (vgl. d. Art. Freizügigkeit), hat einen festen Rechtszustand begründet. Die Eigenschaft als Preuße entstand danach durch Abstammung, resp. Legitimation, durch Verheirathung und durch Verleihung, resp. Anstellung; dagegen hatte der Wohnsitz innerhalb des Preußischen Staates für sich allein diese Wirkung nicht mehr. Die Begründung der Eigenschaft als Preußischer Unterthan durch Verleihung erfolgte mittels Ausfertigung einer Naturalisations- urkunde hitens der Landespolizeibehörden (Provinzialregierungen resp. Polizeipräsidium zu Berlin).

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