Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

414 Reichs- und Staatsangehörigkeit. Die Verfassungsurkunde enthält nur die Vorschrift daß die Verfassung und das Gesetz bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eigenschaft eines Preußen und die staatsbürgerlichen Rechte erworben, ausgeübt und verloren werden. Die Verfassungskommission der Nationalversammlung, von der diese Fassung herrührt, hatte übrigens ein besonderes Gesetz über das Staatsbürgerrecht ausgearbeitet, welches gleichzeitig mit der Versassungsurkunde erlassen werden sollte. Das Gesetz vom 31. Dez. 1842 ist auch für die Hohenzollern'schen Lande als wesentlicher Bestandtheil der dort eingeführten Verfassungsurkunde ohne besondere Publikation nach der damaligen Auffassung der Staatsregierung maßgebend ge- worden. Diese Auffassung ist indessen später mit Recht aufgegeben und demgemäß das Gesetz vom 31. Dez. 1842 zwar durch ausdrückliche Bestimmung im Jade- gebiete, sowie in der vormals Bayerischen Enklave Kaulsdorf und in dem zur vor- maligen Landgrasschaft Hessen-Homburg gehörig gewesenen Oberamte Meisenheim (Verordn. vom 20. Aug. 1855, 22. Mai 1867, 20. Sept. 1867), nicht aber in den übrigen durch die Gesetze vom 20. Sept. und 24. Dez. 1866 mit der Monarchie vereinigten Ländern eingeführt. Es traten daher der Altpreußischen noch acht andere Gesetzgebungen über den Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechts (Hannover, Schleswig-Holstein, Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Hessen-Homburg mit Aus- nahme von Meisenheim, Nassau, Frankfurt, Bayern mit Ausnahme von Kaulsdorf) hinzu, die zum Theil bis in die Grundlagen von einander abweichen, indem z. B. in Hannover die Staatsangehörigkeit als Ausfluß und Zubehör der Gemeindeangehörig- keit betrachtet wurde, so daß für den Erwerb derselben lediglich die Gemeinde= und Heimathsgesetzgebung maßgebend war, mit der Einschränkung, daß die Gemeinden Aus- länder nur mit Genehmigung der Regierung zu Mitgliedern aufnehmen konnten. Diese Verschiedenheiten bezogen sich jedoch seit der Vereinigung jener Länder mit dem Preußischen Staate nur auf den Erwerb, nicht auch auf die Wirkungen des Indigenats, da die Angehörigen dieser Länder durch die Einverleibungsgesetze, resp. durch die vollzogene Besitzergreifung in den Preußischen Staatsverband ausgenommen, daher als Ausländer nicht ferner zu behandeln waren, und ein speziell Hannoversches, Kur- hessisches 2c. Indigenat seitdem nicht mehr möglich war. Die staatsrechtliche Einheit der Monarchie machte es aber unerläßlich, gleich- mäßige Vorschriften über den Erwerb und Verlust des Preußischen Indigenats auf- zustellen. Eine einfache Ausdehnung des Gesetzes vom 31. Dez. 1842 auf die neuen Provinzen hatte jedoch insofern Bedenken, als manche Vorschriften desselben nach Inhalt und Fassung der inzwischen geänderten sonstigen Gesetzgebung nicht mehr entsprachen, auch während der 25jährigen Anwendung sich einige Unzuträglichkeiten herausgestellt hatten. Die Staatsregierung legte daher in der Session 1868/1869 dem Landtage einen neuen auf den Grundlagen des Gesetzes von 1842 ruhenden Gesetzentwurf für den ganzen nunmehrigen Umfang des Staates vor. Dieser Gesetz- entwurf wurde vom Herrenhause ohne wesentliche Abänderungen angenommen; das Abgeordnetenhaus trat zwar in den meisten Punkten den Beschlüssen des Herren- hauses bei, beschloß jedoch in dem ganzen Gesetzentwurf das Wort Unterthan durch das Wort Preuße zu ersetzen. Dies wurde vom Herrenhause abgelehnt, und wegen dieser Differenz ist das Gesetz nicht zu Stande gekommen. 2) Inzwischen war bereits durch Art. III. der Norddeutschen Bundesverfassung ein gemeinsamer Bundesindigenat begründet, mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behan- deln, und demgemäß zum festen Wohnsitze, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen sei. Dieser Bundesindigenat des Art. III. hatte also keinen spezisischen Inhalt, sondern ließ die Landesindigenate ihrem Inhalte nach unberührt, und nahm nur die Schranken hinweg, welche innerhalb des Einzelstaates

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.