Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Religionsverbrechen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Remission des Pachtzinses. 429 finden und Eigenthum der Familie der Verschiedenen sind, stattgefunden haben, läßt sich von Diebereien sprechen. Der Oesterr. Entwurf § 181 bestraft auch unbesugtes Hinwegbringen einer Leiche oder Theile derselben von zur Aufbewahrung oder Be- erdigung von Leichen bestimmten Orten. Wer von einem Grabdenkmal, einer Leiche oder aus einem Grabe eine Sache in rechtswidriger Zueignungsabsicht wegnimmt, ist gleich einem Diebe zu bestrafen (RStraf GB. § 168). Die Zerstörung oder Be- schädigung von Gräbern und Grabdenkmalen ohne Entwendung wird als eine qua- lifizirte Sachbeschädigung behandelt. Unrichtig wird dieses Delikt im Systeme dieses Gesetzbuches dem Diebstahle beigezählt. Baden bestrafte die unbefugte Eröffnung eines Grabes mit Gefängniß, wenn damit eine Entwendung aus dem Grabe ver- bunden war, mit Kreisgefängniß oder Arbeitshaus. Wer einen nicht beerdigten Leichnam oder Theile davon entwendet oder einen solchen Leichnam unbefugt ver- stümmelt, wird auf Antrag von Gefängnißstrafe getroffen. Sind diejenigen, welchen die Sorge für die Beerdigung obliegt, durch die Verstümmelung eines Leichnams zu wissenschaftlichen Zwecken so tief verletzt, daß sie den Strafantrag stellen, dann soll der Richter eine Strafe, wenngleich eine geringere aussprechen. Erschwerend ist, wenn die Beschädigung von einer zur Aufsicht über die Gräber angestellten Person be- gangen wurde. Es geht zu weit, wenn die Wegnahme eines Theiles einer Leiche aus dem Ge- wahrsam der berechtigten Personen mit längerem Gefängniß bedroht wird. Bedenkt man, daß bei Sektionen von inneren Theilen der Leiche häufig aus wissenschaftlichen Gründen Einzelnes angeeignet wird, so erscheint diese Strafe bei dem Nichtvorhan- densein einer gewinnsüchtigen Absicht zu hart. Der beschimpfende Unfug gegen den Todtenkultus ist es vor Allem, welcher die Strafbarkeit dieses Delikts begründet, und liegt der Handlung gewinnsüchtige oder nichtswürdige Absicht zu Grunde, so erscheint die Entziehung bürgerlicher Ehrenrechte begründet. Lit. u. Gsgb.: Goltdammer, Arch. X. 793; XVI. 363, 442, 513. — Waser, r1 Errichtsgitung 1853, Nr. 50. —v. Jagemann, Kriminallexikon, 1854, S. 405. — Kuf nagel, Komment. zum Württemb. Strafgesetz, I. S. 497—500. — Motive zu dem Nordd. Sirasgeset= Entwurf 1869. — Die Lehrbücher von Berner, Schütze v. Liszt. — Wahlberg in v. Holtzendorff, 3 Handb. d. Strafrechts Bd. III. 263 ff. — Haager, Sind die Mtkathori en in rechtlicher Hinsicht noch Mitglieder der be#ele Kirche und als vsche berechtigt, den in § 166 des Straf GB. gewährten Staatsschutz in Anfpouch guzuebmen?, erg Remission des Pachtzinses (remissio mercedis) ist der auf Billigkeits- gründen beruhende Nachlaß des Pachtzinses, welchen bei außerordentlichen Unglücks- fällen der Früchte der Pächter eines Landgutes von dem Verpächter gesetzlich fordern kann. Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Verpächter dem Pächter gewähren: ut re conducta frui liceat (I. 9 pr.; 1. 15 pr. D. 19, 2). Wenn also der Pächter an sich in diese Lage versetzt worden ist, wenn er sich vertragsmäßig der verpachteten Sache bedienen konnte, durch zufälligen Untergang oder Verschlechterung der stehenden Früchte aber um den erhofften Genuß beraubt worden ist, so steht ihm ein juristi- scher Anspruch auf Erlaß oder Schmälerung des Zinses gegen den Verpächter nicht zu. Aber die Billigkeit erfordert es, daß der Verpächter in Mitleidenschaft gezogen werde. Daß allein auf die aequitas der R.anspruch von den Römischen Juristen begründet wurde, ergiebt sich daraus, daß dem Pächter keine Klage auf das Interesse, sondern nur eine exoneratio mercedis gewährt wurde (I. 15 § 7 D. 19, 2), welche von dem Recht aus Gewährleistung streng zu scheiden ist (Wernher, Comment. ad Dig. XIX. 2, § 13). Im Gem. Recht hat man jedoch diese Unter- scheidung aufgegeben und die R. juristisch zu rechtfertigen versucht. Man gelangte zu der Auffassung, daß, da nach den Grundsätzen der Accession die noch nicht ge- sammelten Früchte in das Eigenthum des Verpächters fallen, dieser die Früchte selbst dem Pächter zu gewähren habe und daß die stillschweigende Voraussetzung der Pachtzinspflicht die wirkliche Ziehung der Früchte sei (Glück, Bd. 17 S. 447).

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