Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rente, Rentenkauf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rente, Rentenkauf. 435 wurde „in das Haus gethan“. „Das Haus zinste“, das heißt, nur die belastete Sache war für die R. verhaftet. Der Besitzer konnte nicht auch mit seinem übrigen Vermögen im Exekutionswege in Anspruch genommen werden; er war in der Lage, sich durch Dereliktion des belasteten Objekts von der Haftung für die R. (sowol die laufenden, als die verfessenen Zinsen) zu befreien. Rückstände blieben auf der Sache liegen, sie bildeten nicht etwa eine persönliche Schuld desjenigen, unter dessen Eigenthumsperiode sie entstanden waren, sondern es mußte der Besitzer der Sache auch die Schulden des Vorbesitzers bezahlen, wenn er es nicht darauf ankommen lassen wollte, daß der Rentenberechtigte sich aus dem Hause bezahlt machte. Eine durchschlagende Belegstelle für diesen früher vielfach angezweifelten Rechtssatz bildet die Glosse zu Art. 20 des Sächs. Weichbilds (vgl. Thl. I. 190): Von Eigen wie man das vorgebin moge zu wichbilde rechte. Sie sagt nämlich: Wäre ver- sessener Zins auf dem (aufgelassenen) Gute und hätte der, welcher den Zins versaß, das Gut verkauft mit allen Rechten, wie er es hatte und der andere es in dieser Weise empfangen vor gehegter Bank, er müste den zins selber legen, dem is vor- reicht wart (aufgelassen wurde). Der Rentenherr hatte eine Zinsgewere an der Sache, welche sich auch vom Standpunkte des heutigen Rechts als ein Recht an der Sache darstellt, und im Fall der Säumniß darin äußerte, daß er das Gut sich zu- eignen oder verganten lassen konnte. Partikularrechtlich hatte der Rentner wegen versessener Renten auch ein außergerichtliches Pfändungsrecht an den auf dem Gute befindlichen Mobilien. Die R. war auf beiden Seiten unkündbar (Ewigzins, Ewig- geld); weder konnte der Rentherr das bezahlte Kapital zurückverlangen, noch konnte, wenigstens ursprünglich, der Rentenschuldner durch Rückgabe des Hauptgeldes sein Grundstück ohne Zustimmung des ersteren frei machen. Die wirthschaftliche Bedeutung des Rentenkaufs beruhte namentlich darin, daß er Jahrhunderte hindurch das von der Kirche verbotene zinsbare Darlehn ersetzte und schließlich der allgemeinen Zulässigkeit desselben Bahn gebrochen hat. Darum darf man aber die Entstehung des Rentenkaufes nicht aus dem Bedürfniß und der Absicht einer Umgehung des kanonischen Zinsverbotes erklären wollen. Die Ent- stehungsursachen sind vielmehr in der ausschließlichen Produktivität von Grund und Boden und in der beschränkten Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers zu suchen, welch' letztere einen Personalkredit, wenn auch sonst die Voraussetzungen desselben vorhanden gewesen wären, füglich nicht aufkommen lassen konnte. Das Rechtsverhältniß aus dem Rentenkaufe bietet in den verschiedenen Stadien seiner Entwickelung Uebergänge zur Erbleihe einerseits, zum zinsbaren Darlehn andererseits dar. Leiheverhältnisse wurden namentlich in den Städten häufig ein- gegangen, um Kapitalien fruchtbringend anzulegen und sich den Bezug einer festen R. zu verschaffen. Der Kapitalsbesitzer kaufte der Form nach für eine bestimmte Geldsumme ein städtisches Grundstück und ließ sich dasselbe auflassen, um es dann dem Verkäufer gegen einen vereinbarten Leihezins zur Leihe zu geben. Formell lagen ein Kauf mit nachfolgender Eigenthumsübertragung und eine Erbleihe vor, faktisch lief das Geschäft auf einen Rentenkauf hinaus. Im weiteren Verlauf der Entwickelung hat sich das ursprüngliche Verhältniß mitunter der Art verdunkelt, daß das R. des Eigenthümers auf ein bloßes R.recht reduzirt wurde, während der Leihebesitz in Eigenthum überging, welches mit einer schließlich der Ablösung anheim- fallenden R. belastet war. Ob man deshalb annehmen könne, daß der Rlkauf überhaupt aus dem Institute der Erbleihe hervorgegangen sei, ist eine noch nicht abgeschlossene Frage. Seit dem 13. Jahrhundert beginnt das R.verhältniß sich dem zinsbaren Darlehn allmählich zu nähern. Während früher die Ablösbarkeit der R. im R. vertrage speziell bedungen werden mußte, wird nunmehr zuerst partikular- rechtlich die allgemeine Ablösbarkeit der R. ausgesprochen (Wiederkaufsgülten). Dies geschah z. B. in Lübeck wahrscheinlich schon 1251, in München von 1391 an, in Basel seit 1441. Später wurde dann reichsgesetzlich (RPO. von 1577 28“

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