Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rente, Rentenkauf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

486 Rentenbriefe. Tit. 17 § 9; Tit. 19 § 3) bestimmt, daß alle jährlichen Gülten ohne Rücksicht auf die Vertragsbestimmung des einzelnen Falles für den Schuldner einseitig ab- lösbar sein sollten. Da andererseits hier und da die Auflassung hinwegfiel und die dingliche Beziehung der R. zu einem bestimmten Grundstück durch die Ausdehnung der Haftung auf das gesammte Vermögen des Schuldners beseitigt wurde, so unter- schied sich das zinsbare Darlehn von derartigen Renten nur noch durch das Kündigungsrecht des Darlehnsgläubigers, welches dem R.gläubiger fehlte. Soweit durch Vertrag oder durch Partikularrechte diese letzte Scheidewand niedergerissen wurde, flossen R.= und Darlehnsvertrag völlig zusammen. Im Anschluß an den für die Ablösung der R.kaufsgülten aufgestellten Zinsfuß wurde nun auch das zins- bare Darlehn durch die Praxis der Reichsgerichte anerkannt. Trotz dieser Um- wandlung, die im Allgemeinen vor sich gegangen ist, haben sich die R. und der R.kauf im heutigen Rechte ein beschränktes Geltungsgebiet bewahrt. Das Sachf. BGB. kennt sie unter dem Namen „eiserne Kapitalien“; in München sind die Ende des 15. Jahrhunderts gesetzlich geregelten „Ewiggelder“ noch von tiefeingreifender praktischer Bedeutung. Der Code JNap., die Gesetzgebung Hollands, Italiens und einzelner Schweizerkantone nehmen auf den R.kauf Rücksicht. Für das heutige Deutsche Priv.R. bietet die juristische Konstruktion des R.kaufs insofern Schwierigkeiten, als die Grundsätze des älteren Deutschen R. nicht durchweg mehr als gemeinrechtlich betrachtet werden können und andererseits streitig ist, welche von den jüngeren Entwickelungsformen für die heutige R. als typisch zu betrachten sei. Was die Konstituirung der R. betrifft, so ist an Stelle der Auflassung die Eintragung in die öffentlichen Bücher oder gerichtliche Konfirmation getreten. Demgemäß setzt die Tilgung der Kaufrente im Rechtsgebiete der Grundbücher, mindestens soweit sie gegen Dritte wirksam sein soll, die Löschung im Grundbuch voraus. Die Haftung des belasteten Objekts für die unter einem früheren Besitzer ausgelaufenen Rückstände ist fast allgemein außer Geltung gekommen. Jedoch hat in München das Ewiggeld auch noch in dieser Beziehung den Charakter einer dinglichen Last, wenn nicht die persönliche Haftung des Schuldners durch besondere Vereinbarung begründet worden ist. Der R.schuldner hat das Recht- der Ablösung. Die Höhe der R. ist durch RPO. von 1577 auf 5 Prozent festgesetzt worden, doch folgte daraus nicht die Anwendbarkeit der übrigen gesetzlichen Zinsbeschränkungen, z. B. des Verbots des Anatocismus. Dem Gläubiger kann im Fall der Säumniß ein Kündigungsrecht vertragsmäßig eingeräumt werden (RDA. von 1600, § 35); andernfalls hat er das Kündigungsrecht nicht, wenn nicht ein Partikularrecht es im Fall der Mora gewährt. Im Uebrigen gelten für das Rechtsverhältniß aus dem R.kaufe die allgemeinen Grundsätze der Reallast. Lit.: Albrecht, Die Gewere, 157 ff. — Auer, Das Stadtrecht von München, 1840.— Riedel, Das Ewiggeld-Institut in München, 1819. — Duncker, Reallasten, 69 ff. — Göschen, Die Goslar'schen Statuten, 228 ff. — Stobbe in der Zeitschr. für Deutsches Recht, XIX. 178. — Arnold, Geschichte des Eigenthums in den Deutschen Städten, 1861.— Pauli, Die Wieboldsrenten, 1865. — Neumann, Geschichte des Wuchers, 212. — v. Wyß, Die Gült. u. der Schuldbrief, in d. Zeitschr. f. Schweiz. Recht IX. — Höpken im Bremischen Jahrb. VII.— Stobbe, § 104.— v. Gerber, §§ 188 ff. — Bluntschli, §§ 97 ff.— Gengler, §78. — Insbesondere Roth, Bayer. Civilrecht, II. 336. Heinrich Brunner. Rentenbriefe. Zur Erleichterung der Ablösung bäuerlicher Grunddienstbar- keiten sind in Deutschland (Sachsen 1832, Bayern 1848, Preußen 1850 2c.) in den letzten Jahrzehnten besondere Kreditinstitute (Rentenbanken 2c.) errichtet, welche, zwischen den Berechtigten und den Pflichtigen tretend, Kredit nehmend bzw. gebend, den Mangel eigenen, zur Ablösung hinreichenden Kapitals bei dem Pflichtigen er- setzen. Fast überall ist die Sache gesetzlich in der Art geordnet, daß der Berechtigte an Stelle des Entschädigungskapitals einen entsprechenden Betrag in „R.“ (so in Preußen; „Grundentlastungsobligationen“ in Oesterreich= Ungarn; „Land-R." in Sachsen, „Grundrentenablösungsschuldbriefe“ in Bayern 2rc.) erhält, welche von der

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