Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Resumé.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

456 Resumé. zeichneten den Inhalt des Schlußvortrages genauer vor und fügten theilweise das Verbot bei, daß der Vorsitzende seine eigene Ansicht zu erkennen gebe. In aller- neuester Zeit (1880) ist auch in Frankreich von der Regierung ein das R. ab- schaffender Gesetzentwurf eingebracht worden. Nach dem durch das Gesetz vom 8. Juni 1879 in diesem Punkte nicht modifizirten Art. 498 der Italienischen StrafP . lautet die dem Vorsitzenden ertheilte Vorschrift: „Er faßt das Ergebniß der Ver- handlung kurz zusammen (riassume brevemente la discussione), erklärt die Fragen, macht die Geschworenen auf die wichtigsten für und gegen den Angeklagten vorge- brachten Gründe aufmerksam.“ — Die neuesten legislativen Erörterungen über das R. drehen sich hauptsächlich um folgende Fragen: 1) Kann auf den Schlußvortrag des Vorsitzenden ganz verzichtet werden? Diese Frage kann man meines Erachtens nur stellen, wenn man noch der Ansicht ist, daß die Geschworenen im Wahrspruch über „nackte“ Thatsachen sich auszusprechen haben, nicht aber, wenn man einmal anerkennt, daß der Gerichtshof durch die Fassung, die Jury durch die Beantwortung der Fragen die Unterordnung der Thatsachen des Falles unter die gesetzlichen Begriffsmerkmale gemeinsam vollziehen und daß darüber Gewißheit bestehen muß, daß den Geschworenen das für sie, wie für alle bindende Gesetz und zugleich der Sinn der an sie gerichteten Fragen klar geworden sei. Zur Darlegung des letzteren kann nur der Gerichtshof, dessen Organ der Vor- sitzende ist, berufen sein, da Kenntniß des Gesetzes nur ganz zufällig bei einem oder dem anderen der Geschworenen vorhanden sein kann und ihnen noch weniger als diese die Fähigkeit zugemuthet werden kann, über die einander widersprechenden Rechtsbehauptungen des Staatsanwaltes und des Vertheidigers, die beide einseitig und unvollständig sein können, sich selbständig und ohne Anleitung ein Urtheil zu bilden. Hält man diese Anleitung dann für entbehrlich, so muß man es auch für zulässig halten, daß das geltende Recht von der Meinung der jeweiligen Geschworenen und nicht durch das Gesetz festgestellt werde. Es ist daher nothwendig, daß der Vorsitzende verpflichtet werde, den Geschworenen die nach Lage des Falles nothwendige Rechtsbelehrung zu ertheilen. Umfang und Modalitäten der Erfüllung dieser Pflicht lassen sich nicht streng vorschreiben; ob im gegebenen Falle eine Belehrung nothwendig ist, welche Fragen sie zu umfassen hat, muß der Vorsitzende nach pflicht- mäßiger Erwägung der Erfordernisse des Falles beurtheilen; ebenso würde er zu be- urtheilen haben, wie weit er sich auf das Gebiet der gemischten Fragen hinaus- begeben solle, jener Fragen, bei welchen es sich nicht um die Anwendung klar vor- zuzeichnender Grundsätze, sondern um die Beurtheilung und Abwägung der That- sache von einem bestimmten, juristischen Gesichtspunkte aus handelt. Er wird in der Regel sich auf die Bezeichnung des letzteren beschränken und den Geschworenen das Weitere anheimstellen. Ist dies geschehen, so bringt es die Natur des Ver- hältnisses zwischen Gerichts= und Geschworenenbank mit sich, daß die letztere bei der Beurtheilung der von ihr als erwiesen angenommenen Thatfachen, das Gesetz, so wie es ihr vom Vorsitzenden dargelegt ist, zur Anwendung bringe. Kein Gesetz kann sie dazu zwingen, und es sollte auch jeder Versuch eines Zwanges unterlassen werden; es ist gewiß genug, daß nöthigenfalls den Geschworenen mit den Worten Story's gesagt werde: „Die Geschworenen haben die physische Macht, das Gesetz, wie es ihnen das Gericht darlegt, außer Acht zu lassen; allein ich stelle entschieden in Abrede, daß sie das moralische Recht haben, über das Recht nach ihren persfönlichen Ansichten und nach ihrer Willkür zu entscheiden." Und selbst wenn unter den Geschworenen ein Jurist ist, so kann er sich dabei beruhigen, daß nur die Antwort verstanden werden kann, welche in dem gleichen Sinne ertheilt wird, in dem die Frage gestellt wird; ein solcher Mann wird übrigens auch auf eine Fassung der Frage hinwirken können, welche ihm ermöglicht, einen Ausspruch zu thun, der seiner Rechtsüberzeugung entspricht und ihn doch nicht der Gefahr aussetzt, daß seine Ant-

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