Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Resumé.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Resumé. 457 wort nicht zu der gestellten Frage paßt und daher falsch ausgelegt wird. — Hält man daran fest, daß die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden bei der jetzt als richtig anerkannten Art der Fragestellung die authentische Begründung der Fassung der Fragen, also deren authentische Interpretation ist, so wird man den Gedanken kaum abweisen können, daß zu vermuthen sei, es habe sich die Jury von jener Rechts- belehrung leiten lassen und daß daher, wie ja überhaupt zur Vernichtung die Vermuthung beirrender Einflüsse genügt, der Ausspruch der Geschworenen wegen irriger Rechts- belehrung sollte vernichtet werden können. 2) Kann nach Vorstehendem ein Schlußvortrag nicht entbehrt werden, so ist es allerdings nicht unbedingt nothwendig, daß derselbe ein „R.“ im engern Sinne, d. i. eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Beweisverfahrens sei. So wie die Sachen auf Grund der Französischen Anordnung der Hauptverhandlung (s. diesen Art.) auf dem Kontinente stehen, wird das R. sich nicht sowol unmittelbar auf die Ergebnisse des Beweisverfahrens beziehen, als auf deren Erörterung in den Parteivorträgen. Der Englische Richter stellt dem Beweisergebniß das Beweisrecht gegenüber, das er darlegen soll, und findet im Rechte des Landes den allerdings elastischen Begriff des „der Jury anheimzustellenden Beweises“ (evidence to be left to the jury), und an dieser Grenze erst soll die Aeußerung seiner persönlichen Meinung stille stehen. Der kontinentale Schwurgerichtspräsident wird dagegen die Hauptausgabe des R. im engeren Sinne darin erblicken, die Einseitigkeiten in den Darstellungen der Parteien durch möglichst objektive Gruppirung der Beweis- ergebnisse zu berichtigen und schon dadurch leicht in einen polemischen Ton verfallen; da er ferner ohne Unterstützung durch ein positives Beweisrecht die naturgemäßen und wissenschaftlichen Anforderungen an die Beweise den Geschworenen darzulegen haben wird, ist er noch mehr der Gefahr ausgesetzt, seine persönliche Meinung durchblicken zu lassen oder dessen wenigstens beschuldigt zu werden. Allein dieser Gefahr wird er, so lange er nicht zum völligen Schweigen verpflichtet und darum auch berechtigt wird, nie entgehen. Auch wenn er nur die Rechtsbelehrung ertheilt, wird er einer Erwähnung der vorgekommenen thatsächlichen Behauptungen nicht aus dem Wege gehen können, und, wenn vorausgesetzt wird, daß er es auf ungebührliche Geltend- machung seiner Meinung abgesehen habe, dieselbe leicht zum Ausdruck bringen. Daß endlich in verwickelteren Sachen, bei längerer Dauer der Hauptverhandlung und insbesondere der Parteivorträge, sich eine übersichtliche Wiedervorführung des Ver- handlungsstoffes als sehr nützlich erweisen kann, ist einleuchtend. Man steht also hier wieder vor der alten legislativen Streitfrage, ob eine an sich zweckmäßige Ein- richtung beseitigt werden solle, weil mit ihr Mißbrauch getrieben, oder sie Anlaß zur Verdächtigung geben könnte, eine Frage, auf deren Lösung auch die bestehenden Zustände und die gemachten Erfahrungen Einfluß üben. Man kann aber wohl sagen, daß es besser wäre, nichts zu verabsäumen, was die Unbefangenheit des Schwurgerichtsvorsitzenden sichern kann und dann seinem Gewissen und seinem Takt zu überlassen, wie weit er im Schlußvortrage gehe. 3) Wichtig ist auch die Frage des Zeitpunktes, in welchem der Schluß- vortrag abgehalten wird. Die Französische Einrichtung, nach welcher das R. der Feststellung der Fragen vorangeht, ist wol nur aus der Annahme erklärbar, daß zur richtigen Auffassung der Fragen die Geschworenen keiner Anleitung bedürfen und daß das R. selbst sich nur mit der Thatfrage zu beschäftigen habe. Obgleich wenigstens letztere Anschauung in Italien noch vorherrscht, hat man doch, die Noth- wendigkeit einer Erklärung der Fragen durch den Vorsitzenden anerkennend, bei der Revision des Schwurgerichtsverfahrens im Jahre 1874 das R. der Feststellung der Fragen angereiht, wenngleich die letztere ihrerfeits erst nach den Parteivorträgen erfolgt. Der Entwurf der Oesterr. Straf O. wich von den ganz an die Französischen Einrichtungen sich anschließenden Bestimmungen der StrafP O. von 1850 über das

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